AtoM
German import and export regulations.
German Consulate fonds
General Files
Germany. Consulate (Montreal, Quebec)
application/pdf
Husrodctigca H m i W I 1177 Betr.Gesetz über Aus- verböte« und Ein. Berl SM' sx mxswk MAI 1939 dit Im Reichsgesetzblatt Teil I Nr»58 vom üö.Jkrz1 1*9̂ 9 ist das am 1»April 1939 in Kraft getretene Gesetz über Aus- und Einfuhrverbote vom 25 .März 1939 nebst Durchführungsver- ordnung vom 27» März 1939 veröffentlicht worden* Es bringt eine Neufassung der noch aus der Zeit des Weltkrieges stam- menden gesetzlichen Grundlagen über wirtschaftliche Aus- und Einfuhrverbote des Altreichs„ deren Geltungsbereich Jetzt auf das gesamte Xleichsgebiet ausgedehnt wird« Im Zusammenhang damit ist im Deutschen Beichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Kr»75 vom 29«März 1939 eine vom Reichswirtschaft©minister, vom Beichsxainister für Er- nährung imd Landwirtschaft und vom Reichsforstmeister ge- meinschaftlich erlassene Anordnung über das Verbot der Aus- und Einfuhr von Waren vom 27»März 1939 veröffentlicht wor- den, die gleichfalls am I.April 1939 in Kraft getreten ist. Das neue Gesetz enthält keine Änderung des bisherigen Hechtszustandes im Altreich, ebenso entsprechen die der An- ordnung beigegebenen Verzeichnisse der aus- und einfuhrver- botenen Waren mit geringen Abweichungen bei den ausfuhrver- botenen Waren den bisherigen Listen. In das Verzeichnis der ausfuhrverbotenen Waren sind neu aufgenommen Weichselholz sowie Glasbrocken, Glasbruch und Scherben von Glas und Glas waren, während Porzellanerde, Graphit, Feuersteine, Magne- sit und Talg aus dem Verzeichnis gestrichen worden sind. Mit dem Inkrafttreten des vorbezeichneten Gesetzes nebst DurchführungsverOrdnung und der Anordnung sind die bisher im Altreich, im Lande Österreich und in den Sudeten- n deutschen alle Missionen und Berufskonsulate (außer Horn Vatikan) deutschen Gebieten geltenden Bestimmungen über wirt- schaftliche Aus- und Einfuhrverbote außer Kraft getreten® Funmehr ist der Warenverkehr zwischen dem Altreich ei- nerseits und Österreich sowie dem Sudetenland andererseits von allen Aus- und Einfuhrverboten wirtschaftlicher Art befreit, soweit sie auf Grund der obigen Vorschriften er- lassen worden sind* Im Auftrag t i aHusroärtiges Hmt W I 1513 Berlin, den 10.Mai 1939 Betr.: Erlei * ' ngen der Reichsbank für d tsche Ausfuhr» 2 9. MAI 1939 hageln Die Reichsbank hat Maßnahmen getroffen,*um dem deut- • sehen Ausführer weitere Erleichterungen bei Ausfuhrgeschäf- ten zu gewähren. Es handelt sich um eine Verbilligung der Exportfinanzierungskosten, Erweiterung der KursSicherung, Gebühren- und Zinssenkung und einen Ausbau der amtlichen Devisen-Notierungen-, Im Einzelnen wird zur dortigen Infor- mation und Verwertung folgendes bemerkt: 1.) Der scharfe Konkurrenzkampf am Weltmarkt zwingt häufig den deutschen Ausführer, den ausländischen Abnehmern längere, oft weit über 6 Monate hinaus gehende Zahlungster- mine einzuräumen,Die Diskontierung über 6 Monate laufender Akzepte der ausländischen Firmen war bei der Reichsbank nach, den bisher geltenden Bestimmungen nicht möglich,Dadurch war die Finanzierung derartiger Geschäfte für den deutschen Aug- führer mit erheblichen Schwierigkeiten und Kosten verbunden» In Zukunft kann der deutsche Ausführer auch die über 6 Mona- te hinaus bis zu 12 Monaten laufenden Auslandsakzepte zur Reichsbank bringen, die sie für fremde Rechnung hereinnimmt. Für die Reichsbank bedeutet dies ein beachtliches Kurs-und Kreditrisiko, dem deutschen Äusfahrer wird Jedoch das Herein holen von Ausfuhraufträgen wesentlich erleichtert. 2.) Im Interesse der deutschen Ausfuhr hat sich die Reichsbank auch auf dem Gebiete der Kurssicherung zu weite- ren Erleichterungen entschlossen. Die Reichsbank wird jetzt auch in solchen Fällen, in denen der Ausfährer aus dem Aus- fuhrerlös eine Devisenverpflichtung in einer anderen Währung zu erfüllen hat, eine Kurssicherung zulassen, sofern diese Verpflichtung mit dem Exportgeschäft in ursächlichem Zusammenhang steht (z.B. bei Rohstoff-Kreditgeschäften)s- her konnte der Ausführer die zur Abdeckung einer Devisen- verpflichtung aus einem derartigen Kredite bestimmten Aus- fuhrerlöse An alle Missionen (außer Rom Vatikan) und Berufskonsülate* Ausfuhrerlöse nicht bei der Reichsbank kurssichern, sodaß er das Kursrisiko selbst tragen mußte. > 3.) Ferner hat die Reichsbank zur Förderung der Aus- fuhr Gebühren-und Zinssenkungen im Devisengeschäft vorge- nommen. Die deutschen Ausführer sind künftig von den Versiehe rungsgebühren für die von der Reichsbank angekauften und zum Einzug übernommenen Wechsel und Schecks auf Überseeländer, die nur in einer Ausfertigung eingeliefert werden,entlastet, Derartige Abschnitte werden von der Reichsbank nur noch dann versichert» wenn der Einreicher eine Versicherung aus- drücklich wünscht. Beim Ankauf von Auszahlungen auf das Aus- land wurden bisher, falls die Gutschrift des Valutenbetrages bei den betreffenden Korrespondenten der Reichsbank später erfolgt als die Auszahlung des Gegenwertes an den Verkäufe, dem deutschen Ausführer von der Reichsbank gemäß der Berli- ner Börsenusance bei Verzögerungen bis zu drei Tagen 2$ und bei Verzögerung von mehr als drei Tagen 4$ über dem jeweili- gen Banksatz des betreffenden Landes als Verzugszinsen be- rechnet, Diese Usance wird nun dahin abgeändert, daß auch bei Verzögerungen über 3 Tage hinaus statt 4$ nur noch 2% über dem jeweiligen Banksatz des betreffenden Landes be- rechnet werden, Auch hat sich die Reichsbank entschlossen, bei dem Ankauf von Wechseln und Schecks auf das Ausland eine Vereinigung der Zinsberechnung durch Herabsatzung der soge- nannten Mindesttage vorzunehmen. 4») Der weitere Ausbau des amtlichen Devisenkurs- zettels» der auf die Initiative der Reichsbank hin vorge- nommen wurde, stellt ebenfalls eine Erleichterung für den deutschen Ausführer dar, da die Devisenkurse, die Grundlage jeder Kalkulation im Ausfuhrgeschäft bilden.Künftig wird der amtliche Berliner Devisenkurszettel auch für die Währungen Südafrikas,Australiens,Neuseelands und Britisch-Indiens amt- liche Kurse veröffentlichen. Hauptplätze sind Pretoria,Syd- ney »Wellington, Bombay und K a l k u t t a . Gleichzeitig erfolgt auch -mit Ausnahme von Neuseeland- die Einführung einer amtlichen Notierung für Banknoten dieser Länder,ferner die Aufnahme der Notierung ägyptischer Banknoten.Unter den europäischen Ländern erscheint Luxemburg neu im Kurszettel. Damit Damit •wird die Umrechnung von der belgischen in die luxemburgische Währung beseitigt. Es wird noch auf den Kurs der neuen slowakischen Währung hingewiesen, der seit 2»Mai d.Js. amtlich notiert wird. Hinsichtlich der südamerikani- schen Valuten -von denen bisher nur Notierungen für Argen- tinien,Brasilien und Uruguay erfolgen-, ist der amtliche Kurszettel nicht ergänzt worden. Im Auftrag/ r laut. W Y 2040 I® Anschluß an den Erlaß Berlinden 13. Oktober 1938 1930 » I T 888 1 Anlege <Shö »ail'OV. 1938 y // Beifolgend übersend« leb ergebenet Abdruck der He ©lung, die für die Festr etzung dee ünterschiedsbetragea für die Einfuhr TOB Butter für die Zeit TOS 7. bie 13.0ktobsr 1938 gilt. I« K s leben keine Bedenken, den Unterechiedebetrag den rtliehen Interessenten auf Anfrage bekennt zu geben. la Auftrag 1 1 An das Deutsche Generalkonsulat in M o n t r e a lAbschrift ff V 2040 Der Reichsminister Berlin ff 6, den 7. Oktober 1938 für Ernährung und Landwirtschaftt iilhelns'träße 72. ÜOÄXr ^ ^ « j f t nov emrißnex/A *J» iebo J m'"vff'Q • f •')*T^ «t* r r*x_ * r jf ,"•*».r£i' ĵ)cî **',r ] • # iÖij*x i ~ Betrif1 t: Unterschiedsbeträge -und ÜbernahmesCheine. eöSvßlS'90 B£)9 ixiOl!1ö̂ "flU 8©Jb SXIX/Sil"98 J 89 1 919o X9W 9Xii 1iJ a I. Unterschiesbeträge. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 7. Oktober 1938 - II/B - 5/b - setze ich -auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen von 20. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I Seite 1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 7. bis 13. Oktober 1938 einschließlich der im § 9 Absatz 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I Seite 1109) angegebenen ^Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag iU 5 6 , — RM Gebühr* .•••....•••..»....»»«..« 2, —— RM Untarschiedsbetrag 5 8 , — RM je dz. Bis zum 13. Oktober 1938 spätestens ersuche ich, mir ( Vorschlage für die weitere Festsetzung des Unterschieds- betrages für Butter einzureichen. Für Käse verbleibt es bei den in Anweisung vom 29. April 1938 - II B 5 - 6620 - festgesetzten Unterschiedsbeträgen. Anme rkung; Die Übernahmascheine für Hartkäse, nicht in Einzel- packungen von 2 V2 kg Rohgewicht oder darunter der statisti- schen Nummer 135 b bitte ich, in folg ender Weise einzuschränken "Hartkäse, pi/it 2 "'Hartkäse, nicht in Einzelpacfangen von 2 kg Rohgewicht oder darunter, mit Ausnahme von Tilsiter Käse und Käse nach Tilsiter Art." Diese Einschränkung fällt fort bei übernahme- scheinen für die Einfuhr aus Danzig und dem Memelland. Für die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages für Käse ersuche ich, mir rechtzeitig Vorschläge einzurei- chen. 892 J9e9i) 3SJ3 ßXULT'X v II. Ausstellung von Übernahmeseheinen. Die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette, wird ermächtigt, für den Monat Oktober 1938 für Butter der Tarifnummer .134 und Hartkäse der Tarifnummer 135 b Über- nahmescheine E nach den Ursprungsländern ausausteilen, so- weit Devisenbescheinigungen im Rahmen der Zahlungskontingente erteilt werden können. Hinsichtlich .der Ausstellung von Übernahmescheinen für Tafelkäse .dar Taxifnumm&r. .13.5. -a .und b, Quark der Tarifnummer 135 c und ,.»/.eichkäse .der Tarifnuumer 135 e verweise ich auf meine Anweisung vom 4. Januar .1938 - II B 5 a - 10565 -. Wegen der Ubertragbarkeit von 20 v.H. der monatlichen Monopolanteile auf den jeweils folgenden Monat durch Aus- stellung von Ersatzübernahmescheinen bei tatsächlicher IJicht- ausnut zung von Monopolanteilen sowie wegen etwaiger Anrech- nung von Mehreinfuhren in den folgenden Monaten verbleibt es bei der. bisherigen Regelung. Bezüglich der Sondervereinbarungen mit Holland und der Schweiz nehme ich auf die ^onderanweisung Bezug; im übrigen t o verweise 3 verweise ich wegen der für die einzelnen Länder getroffe nen Vereinbarungen auf die betreffenden Schreiben. . Im Auftrag gez. Dr.Wegener. An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette, Berlin S W 68. Abschriftlich a) dem Auswärtigen Amt, B e r l i n W 8 b) dem Herrn Reichsminis ter der Finanzen, zu Händen von Herrn Präsidenten S t e i n k o p f f , B e r l i n W 8 c) dem Herrn Ministerpräsidenten Generalfeldmarschall Göring, Beauftragter für den Vierjahresplan, Reichskommissar für die Preisbildung, B e r l i n ff 9 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Im Auftrag gez. Dr. Wegener. Beglaübigungsvermerk./ } A l l l ^ 2 Q OK11938 m ^ Deut[d)es ßonfulat ©erman Consulate ITlontreal, den 11. Oktober 1938. 317 Keefer 'Bldg. Kanzleinotiz. Die im Erlass vom 6. v.M. angezogenen Erlasse vom 11.6.36 sowie vom 22. 5. 1929 - W nicht vor. W I 2976 - - W I 1942 - liegen hier An das Hauptbuero des Auswaertigen Amtes, B e r // C 3 £ 1 i n . A u 4 5 90 atunli . cinpg. am 21 OKI 1038 mm mJLAt^ gel. nrn: fr L I ßfccrfTwH am: wtn MM 1938 I §ageb. Sue. H u ^ ü ü g v ; iM M m v Irl A / / »t) L M i , f 'Af I V * / fauswärtiges H m t w I 2976 I® Anschluß an de® Erlaß vom Xlo Juni 1938 - I I 1942 - Berlin, den 6» September 1938c ~ (Jim / In das Verzeichnis der Zoologische® Gärten und Tier« parke, denen bei der Einfuhr fremdländischer Tiere für wissenschaftliche oder Ausstelluagsswecke Erleichterungen gewährt werden, ist unter Abschnitt I I Bayern der wTiergarten Schweinfurt a0Mt. M aufgenommen worden^ Um Berichtigung dec mit Erlaß vom 22• Mai 1929 - W 1644 - übersandten Verzeichnisses wird ergebenst ge- beten» Im Auftrag An die Deutschen Botschaften in Buenos Aires, Madrid, Moskau, Nanking, Rio de Janeiro, Santiago, Tokyo die Deutschen Gesandtschaften in Asuncion, Bern« Bogota, Caracas9 Guatemala Helaingfors» La Paz, Lima, Lissabon* Montevideo, Oslo, Pretoria, Quito, Stockholm* Teheran das Deutsche Generalkonsulat in Algier d i e D e u t s c h e n K o n s u l a t e in Manila, Montreal, Nairobi, TSbri® T u n i s , Wind Jault,Berlin, den 11. Juni 1938 Im Anschluß an den Erlaß vom 13. April 1937 - V I Gen-rl880_ Das Verzeichnis der Zoologischen Gärten und Tierparke, denen bei der Einfuhr fremdländischer Tiere für wissenschaftliche oder Ausstellungs- ( zwecke Erleichterungen gewährt werden, ist wie folgt geändert worden: a) in Abschn. I Preußen sind der "Duisburger Tierpark" neu aufgenommen und die "Tierparke von Ifagenbeek in Stellingen bei Hamburg" gestrichen worden. b) In Abschn. VII Hau bürg sind "Tierpark August Fockelmann G.m.b.H. in C ' " - : Hau bürg" gestrichen und die "Tierparke von Hagenbeck in Hamburg-Stellingen" aufgenommen worden. Um Berichtigung des mit Erlaß vom 22. Mai 1929 - W 1644 - übersandten Verzeichnisses wird ergebenst gebeten. Im Auftrag Eaks. fingen die in dem anl. Verzeichnis rot unterstrichenen Missionen und Berufskonsulate.HustDärtiges A m t Abschrift V 1644 Berlin, den 8P. Mai 19S9. i i j Beifolgend tibersende ioh ergebenst zur gefälligen Kennt nie Abschrift eines Erlasse» des Herrn I'reussi sehen Minister© für Landwlrt schaft, Domänen und Forsten aber die Sin- und lurohfuhr von Tieren für zoologische Gar- ten und Tierparke. Aehnliche Anordnungen werden auch von den anderen deutschen Ländern getroffen «erden. Im Auftrag gez. iieenlohr. A » - — •.üJ» < An die Beutsahe Botschaft in Moskau, Tokio, Madrid. die Deutsche Gesandtsehe ft in Peping, Stockholm, Helsingfors, Bern Lissabon, Oslo, Teheran, Guatemala, Caracas, .Bogota, <,;xito, Lima, La Psz, Santiago, Buenos Aires, Montevideo, Acuncion, Rio de Janeiro, das Deutsche Generalkonsulat in Montreal, Algier, Pretoria, das Deutsche Konsulat in Manila, Nowosibirsk, Wladiwostok, Tunis, Windhuk, Mombars, Täbris.Abschrift W 1644., Der Preußische Minister Berlin, den 4. April 1929„ für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Geschäfts-Nr. V 2786, B e t r i f f t : Ein- und Durchfuhr von Tieren für Zoologische Gärten und Tierparke. An sämtliche Herren Regierungspräsidenten und den He rrn Pol i ze ip ras i den ten in Berlin, Es hat sich das Bedi&rfnis herausgestellt, die Einfuhr von Tie- ren in Zoologische Gärten und Tierparke neu zu regeln„ Ich habe da- her heute di ® in Abschrift beigefügte viehseuchenpolizeil iche An- ordnung erlassen, die dmnächst im Reichs- und Staatsanze iger ver- o f f e n t l icht werden wird. Ähnliche Anordnungen werden im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister des Innern auch von den anderen deutschen Ländern getroffen werden. Im einzelnen bemerke ich dazu folgendes: 1. Die Rinder (einschl. Zeburinder) sind von der Regelung ausgenommen worden, weil ihre Einfuhr die erhöhte Gefahr der Einschleppung von Rinderpest in sich schließt. Die Einfuhr von Rindern, einschl. Zebu- rindern, in die zoologischen Gärten und Tierparke bedarf daher in jedem Falle meiner ausdrücklichen Genehmigung. Diese werde ich nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen erteilen, für Zebus im allge- meinen nur dann, wenn sie aus außer deutschen europäischen Zoologi- schen Gärten oder Tierparken eingeführt werden, in denen sie entwe- der geboren sind oder mindestens ein Jahr lang gestanden, haben. Zur Erleichterung der Beurteilung, ob es sich um Rinder @der andere Wiederkäuer "handelt, wird eine Aufstellung von Rindern und an- deren Wiederkäuern, die für die Einfuhr in Frage kommen, beigefügt. Zu § 1 '• I s t d i e Entnahme von Blutproben bei der Grenzabfertigung nicht erfolgt, so haben die Grenzveterinärbeamten den für die Be- stimmungsanstalten zuständigen Ortspolizeibehörden in den Draht- nachrichten über die Abbeförderung der Einhufer (Runderlaß vom 31. Dezember 1925 - 7 1 6610-, A I , Z i f f e r 13 und B I , Z i f f e r 1) davon Mitteilung zu machen„ 3. Der Erlaß und die viehseuchen- pol ize il iche Anordnung werden im Ministerialblatte veröffent- 1 icht* Sofort f - 2 - ,7. Zu § 2, Z i f f e r 7: Die Zusammenstellung der eingeführten Kamele mit einheimischen Rindern während einer Beobachtungszeit von 6 Wochen stellt eine Sicherung gegen die Einschleppung der Rinder- pest durch virustragende Kamele dar. 4. Zu § 2, Z i f f e r 8: Da die viehseuchenpol ize il iche Anordnung nur die Ein- und Durchfuhr von Zieren für Zoologische Gärten und Tierparke regelt, die zu wissenschaftlichen oder Ausstellungs- zwecken bestimmt sind, dürfen die Tiere von den Bestimmungsan- stalten auch an das Ausland nur für wissenschaftliche und Aus- stellungszwecke abgegeben werden. Ihre Abgabe als Zucht-, Nutz- und Schlachtvieh an das Ausland ist demnach unzulässig. 5. Hinsichtlich, des Wildes sind während der Schonzeit die in Be- tracht kommenden Bestimmungen der Preußischen Jagdordnuxig vom 15. Juli 1907 (Gesetzsamml. S. 207) zu beachten. ( Die mit Runderlaß vom 31. Dezember 1907 -F.M.III 22617, MfL. IA I I I e 1871- übersandten Vorschriften über die Einfuhr von Tieren für Zoologische Gärten und Tierparke werden aufgehoben. Wegen der Anweisung der Zoll- und Eisenbahnbehörden habe ich das Erforderliche veranlaßt. Auch die in der Anlage I aufge- führten preußischen Zoologischen Gärten und Tierparke sind von mir verständigt worden, Ich ersuche ergebenst, die in Betracht komm&nden Ortspol i- zeibehörden und Veterinärbeamten mit entsprechender Anweisung zu versehen. Den in Frage kommenden Grenzveterinärbeamten ist auch eine Nachweisung der für die Einfuhr in Betracht kommenden Rin- derrassen und anderen Wiederkäuer auszuhändigen. Der Erlaß wird im Ministerialblatt der Preußischen Verwal- tung für Landwirtschaft, Domänen und Forsten veröffentlicht. Abschrift beehre ich mich unter Beifügung je eines Abdrucks der von mir erlassenen viehseuchenpolizeilichen Anordnung nebst Anlagen I und II sowie einer Aufstellung von Rindern und ande- ren Wiederkäuern, die für die Einfuhr in Frage kommen, zur ge- fälligen Kenntnis ergebenst zu übersenden. Im Auftrag: gez.Müssemeier. An das Auswärtige Amt, Berlin.Abschrift zu W 1644. Viehs euchenpol ize il iohe Anordnung, betreffend Ein- und. Durchfuhr von Tieren für Zoolog isohe Gärten und Tierparke. Auf Grund der §§ 7,78 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (R. G. B1. S. 519) wird hierdurch das Preußische Staatsgebiet hinsichtlich der Ein- und Durchfuhr von Einhufern, Wiederkäuern (ausgenommen Rinder, auch Zeburinder), Schweinen und Hausgeflügel (Federvieh), die zu wissenschaftlichen oder Aus st eilungszwecken bestimmt sind und für die in der Anlage I bezeichneten zoologi- schen Gärten und Tierparke ein- oder durchgeführt werden, folgen- des bestimmt; I. Einfuhr. £ ; Soweit die für Einhufer vorgeschriebene Entnahme von Blut- proben zur Untersuchung auf Rotz und Beschälseuche bei der Grenz- abfertigung ohne besondere Schwierigkeiten nicht durchführbar ist, kann sie nach dem Eintreffen der Einhufer in den Best immungsan- stalten erfolgen. Bei den in Käfigen oder Kisten beförderten Ein- hufern ist sie der Regel nach in den Bestimmungsanstalten vorzu- nehmen „ Im übrigen bleiben die für die Einfuhr von Einhufern in der viehseuchenpol ize il ichen Anordnung vom 31 „Dezember 1925 (Reichs- und Staatsanze iger Nr. 14 für 1926) getroffenen Anordnungen unbe- rührt. § 2 Auf die eingangs beze ichneten Wiederkäuer (ausgenommen Rinder, auch Zeburinder), Schweine und Hausgeflügel (Federvieh) finden die von den Landespolizeibehörden erlassenen veterinärpolizeilichen Einfuhrverbote keine Anwendung. Die Einfuhr dieser Tiere ist ohne besondere Genehmigung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zulässig: 1. Die Einfuhr darf nur über die van den Landespolizeibehörden hier- für zugelassenen Grenzeingangsstellen erfolgen„ 2, Die Tiere unterliegen bei der Grenz abfertigung der amtstierärztli- chen Untersuchung. Sofern sie nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, ist sie nach dem Eintreffen der Tiere in den Bestim- mung s- mungsanstalt en zu wiederholen. Das Eintreffen der Tiere an der Grenze ist dem für die Untersuchung zuständigen Grenzve- terinärbeamten von dem Einführenden spätestens 12 Stunden vor- her anzumelden. Die Einführ seuchenkranker, seuchenverdächti- ger und ansteckungsverdächtiger Tiere ist verboten (§ 6 des Viehseuchengesetzes vom 26, Juni 1909 -R. G.B1. S. 519-). 3. Die Tiere müssen von der Grenzeintri ttsstelle unmittelbar ei- nem der in der Anlage I aufgeführten Zoologischen Gärten oder Tierparke zugeführt werden; dieser ist dem Grenzveterinärbe- amten von dem Einführenden genau anzugeben„ Die Grenzveterinärbeamten haben die Abbeförderung der Tie- re unter Angabe der Bestimmungsanstalten, sowie der Art und Stückzahl der Tiere den für die Bestimmungsorte zuständigen Ortspolizeibehörden auf Kosten der Einführenden drahtlich odi. fernmündlich -in letzterem Falle unter schriftlicher Bestäti- gung- mitzuteilen„ Hat eine ordnungsmäßige Untersuchung der Tiere an der Grenzabfertigungsstelle nicht stattgefunden, so ist dies be- sonders zu vermerken. 4. Auf dem Transport ist jede Berührung der eingeführten^Tiere mit einheimischen Tieren zu verhindern. Insbesondere dürfen die eingeführten Tiere in Eisenbahnwagen nicht gemeinsam mit e inheimischen Tieren verladen werden. Soweit der Eisenbahnweg nicht benutzt wird, hat die Be- förderung nicht durch Fußmarsch, sondern durch Pferdefuhrwerk, Kraftwagen und dergl. zu erfolgen. , 5. Die Inhaber der Bestimmungsanstalten haben die Ankunft der Tiere unverzüglich den zuständigen Ortspolizeibehörden anzu- ze igen, 6.. In den Best immungsanstal ten unterl iegen die Tiere einer 14- tägigen pol izeil ichen Beobachtung. Während dieser Zeit sind sie von anderen Tieren vollkommen getrennt zu halten, beson- ders zu füttern und zu warten. Nach Ablauf der 14tägigen Frist sind die Tiere amtstier- ärztlich zu untersuchen* Erst loenn sie sich auch dabei als un- verdächtig erweisen, ist die polizeil iche Beobachtung aufzuhe- ben. In besonders gelagerten Ausnahmefällen behalte ich mir vor, die vierzehniägige polizeiliche Beobachtung für Hirsche und und Rehe auf besonderen Antrag au kürzen, 7. Für Kamele ist die polizeiliche Beobachtung auf 6 Wochen auszu- dehnen mit der Maßgabe, daß die Tiere Während dieser Zeit mit mindestens 3 gesunden ein- bis zweijährigen einheimischen Bin- dern, bei Transporten von mehr als 15 Tieren mit je 1 Rind auf 5 Kamele in dem Beobachtungsraum zusammengestellt, gefüttert und gepflegt werden. 8. Die Tiere dürfen von den Bestimmungsanstalten nur an die anderen in der Anlage I aufgeführten zoologischen Gärten und Tierparke, femer an die in der Anlage II aufgeführten Zirkusunternehmen und an das Ausland zu wissenschaftlichen und Aus st el lungs zwecken abgegeben werdene Im übrigen bedarf die Abgabe meiner besonderen Genehmigung, die von Fall zu Fall zu beantragen ist. II. Durchfuhr. § ^ Die Durchfuhr der in dieser Anordnung genannten Tiere ist, soweit Preußen als Grenze intrittsland in Frage kommt, nur mit meiner besonderen Genehmigung zulässig„ Diese ist nicht für Ein- hufer erforderlich, deren Durchfuhr sich nach meiner im § 1 be- zeichneten viehseuchenpolize il ichen Anordnung vom 31, Dezember 1925 und meinem Runderlaß vom 31. Dezember 1925 (L.M.B1.1926 S.51) regelt„ § 4 Die entstehenden Kosten fallen dem Einführenden oder den Bestimmungsanstalten zur Last„ * 5 Zuwiderhandlungen, gegen diese Anordnung unterliegen den Strafvorschriften der §§ 74 f f . des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909. § 6 Diese Anordnung tritt am I.Mai 1929 in Kraft. Berlin, den 4. April 1929. Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Im Auftrage gez. Müsemeier.ehr if t zu 7/ 1644, Anlage I. V e r s e i_c h_n i s der zoologischen Gärten und Tierparke, denen bei der Einfuhr fremdländischer Tiere, die zu wissenschaftlichen oder Ausstel- lungszioecken bestimmt sind, Erleichterungen gewährt werden„ I. Preußen. Zoolog ische Gärten in Berlin, Breslau, Köln, Düsseldorf, Frank- furt a.M., Halle a.S., Hannover, Königs- berg i.Pr. , Münster i.W. und Elberfeld, Tierparke von Hagenbeck in <Stol 1 ingon boi Hamburg und L, Buhe in Alfeld (Leine). J)-tuet 'es- Jyt'erftAWs -fef-//• 0.1t). * II. Bayern, , ^ V Zoologische Garten in Nürnberg. V / / / T / t n n , 0 [U- n III. Sachsen, Zoolog ische Gärten in Dresden und Leipzig. IV. Würt tembe rg. Tierpark von Julius Mohr fun. im Donautal bei Ulm„ Fl Baden. Tiergarten in Karlsruhe„ 7X, Thüringen„ Tierpark Bismarckhütte in Eisenach, Besitzer H. Jyriaci„ FIX. Hamburg. Zoologischer Garten in Hamburg.Abschrift zu W 1644. Für den Import in Frage kommende wilde und Hausrinder. 1,, Vorder-Indien: 2. Hinter-Indien und Sunda-Inseln: ähina, Japan: Sibirien: 5. Si'ldwes t-As i en ; 6. Tibet: 1. Nordafrika: ^ Ostafrika: 4, Südostafrika: 5. Südafrika: <5.' Südwestafrika. A* A s i e n Wildfo rm: Gaur Wildbüffel Ami Gaur Gayal Banteng Mindoro -Büffel Wisent Großer wilder yak B. A f r i k g- 2. Nordost-Afrika: Wildbüffel K a f f e r b ü f f e l K a f f e r b ü f f e l K a f f e r b ü f f e l K a f f e r b ü f f e l Haus ras sen: Zebus aus allen Gebieten Wasserbüffel Bai irind Lombokrind Wasserbüffel Chinesisches Rind Yesso-Rind Wasserbüffel Kerabau Kleiner zahmer Yak B ü f f e l Kleiner zahmer Yak B ü f f e l Kurzhornrind "Race algerien" Großhornrind B ü f f e l Nubisches Rind Ostsudanesisches Rind Linkarind Sennaarrind Sangarrind Sangarrind Schoarind Hawasch-Langho rnrind Somal i-Bückelrind Ogaden-Sehl appohrrind Suahel i-Bückelrind Massairind Unjororind (hornlos) Hima-Riesenhornrind Watussi do. Betsohuanar ind Transvaalrind Betschuanarind Hererorind Damarar ind Angolarind 7. 7„ Westafrika: 8. Madagaskar: Brasilien: Rotbüffel C. S ü d a m e r i k a . D. N o r d a m e r i k a , Steppen-Bison Waldbison E, E u r o p a . Wisent Westsudanesisches Rind Madagassenrind Sakalawenrind Franqueiro-Rind (Riesenhorn) Texasrind Zuchtrassen aller Staaten B ü f f e l Für den Import in Frage kommende Wiederkäuer, mit Ausnahme- der Rinder. Nordeuropa: Alpen: Osteuropa: Südeuropa: Arktis und Sibirien: Südvje s tasten: Kaspisches Gebiet 7o rde r i nd i en. 1. E u r o p a . Elch Rothirsch Rennt ier Steinbock Gemse Sa iga-Ant Hope Dromedar Trampel tier Rothirsch Spanischer Steinbock Iberische Wildzxege Mufflon 2. No r d- und V o r d e l r a s i e n. Renntier Elch Gelbsteißhirsch Sibirisches Reh Moschustier Schneeschaf Sibirischer Steinbock Pe rsiseher Hi rsch Maral hirsch Arabischer Steinbock Bezoarziege Ma rkhor-Wildziege Kreishornschaf Persische Kropfgazelle Kasp ischer Hirsch Kaukasischer Steinbock Sa iga-Ant Hope S ü d - und B ' i n t e r a s i e n, Axishirsch Samburhi rsch Schweinshirsch Ports. Vorderindien. Hinterindien. Insul~Indien: ( West-Arhtien: Kanada: Un ionsgebi et: Bar asinghahirsch MuntJak Kantsohil Indische Gazelle Hi rschz iegen-Ant Höpen Vi erhorn-Antilope Nilghau-Ant Hope Tahrziege Haibziegen-Ant Hope Ghoral-Wildziege Serow-2iegenant i 1 ope Malayische Ziegenantilope Le ierhirsoh Pferdehirsoh Rusahi rsch Schomburgkshirsch Reeves Muntjak Zwe rgrao schus tier Ph i 1 ipp inenh i rsch Kuhls Hirsch Anoa-Antilope Prinz Alfreds Hirsch Argal i-Wildschaf Pamir-Wildschaf Bharalschaf Kemasant Hope Himalaya-Ste inbock Mongol ische Kropfgazelle Tibetanische Kropfgazelle Tschiru-Ant Hope Hangulhirsch Gelbsteißhirsch Tibethirsch Sikahirsch Jhinesischer Schopfhirsch Wasserhirschchen Mo schustier Trampelt ier Dromedar N o r d a m e r i k a . Polar-Renntier Mo schusochse (Sbhafart1) Wald renntier Amerikanischer Elch Wapitihirsch Dickhornschaf Schneeziege V i rg in is eher Hi rs c h We ißschwanzhtrsch Mexikanisc her Hi rsch Großohrhirsch Schwa rzschioanzh irsch Gabelantilope (Gabelgemse) Tropen: Südl. gemäßigtes Geb iet~: 5. M i t t e l - und S ü d a m e r i k a . Nacktohrhirsch Roter Spi eßh i rsc h Costaricahirsch Hue mal Pampashi rsoh Marschhirsoh Puduhirsch Guanako Lama Vicunna Alpaoca Guanako Lama Vicunna Alpacoa Nordafrika: 6. A f r i k a . Berberhirsch Abessini scher Steinbock Dorkasgazelle Mendesantilope Tun iskuhant Hope Säbelantilope Tropen: Elenantilope Kuduantilope Kleiner Kudu Schi rant ilope Bongo Buschbock Sumpf an t Hope Sp ießbock Beisaant Hope Beatrixant Hope Säbelant Hope Schimmelant ilope Rappenant Hope Springbock Giraffeng as el 1e Zwerg gaze lie Riesengazel le Gazellen der gazella Gruppe Schwarzfersenantilope (Palla) Angola-Palla Roon-Ant Hope Riedbock Bergriedbock Sing-sing-Ant Hope Leche-Ant Hope Moorant Hope Gerne iner Riedbock r Puku-Antilope Kl ippspringer Steinbock Moschusböckchen Zwergantilope Grysbock Oribi-Ant Hope Ducker-Ant Hope Madoqua-Ant Hope Rot böckchen B1auböckchen We ißschwanzgnu Weißbartgnu Blaues Gnu Hartebeeste oder Kuhantilopen der caama-, coke i~, 1ichten- stein-,major-lelwel~ und suayne i-Gruppe Bontebock Bleßbock Halbmondant Hope Korrigwn-Ant Hope Jimela-Le ierantilope Giraffe Hirschferkel C/ September 13, 1938 Ha,Deuteche Ein- u,Ausfuhrbest, Messrs, Canada Packers Limited. 1260 Mill Street, M o n t r e a l , Dear Sirs, With further reference to your letter of June 20th, I wish to Inform you that average samples of Domestic Beef Rounds are necessary to determine whether the animal casings have the required standard, I would suggest that you forward samples to your connections in Germany, The samples have to be certified to by a Canadian Government Offiolal as to their being of average quality, to enable officials in Germany to compare later \ shipments with them. It will probably be of interest to you to hear that according to information received, sheep and pig ca3ings are preferred at the present time. Yours very truly, (Dr,E,Eckner) German Consul SBerltti ro 9, ben 25" A u« u s t 1 9 5 8 Heimeile für ben 2lußenl,anbel „„„>„„,,, 2 4 Sernruf: Sommelnummer 21 93 41 £degrantm&ura<mfcf)rift: s«wtt, seritn D e u t s c he s_£©«st[l' at II.I...A....7./.7.1 ; " (»ei k«t 2tntn)ort onjugebett) M o n t r e a l llusitiinfte unoerbiitbltd) 4 ' Auf das Sehr. v. 2.8.38 Betr./ Einfuhr kanadischer Rinds-därme. Junsehfremäss wird einliegend eine Abschrift des Schreibens der RPA vom 12.7.38 übermittelt. MlU,lßAA,U 1 Anläse Hz/Ra / f: / Abschrift. 12. Juli 1938 III A 7/71 An das Deutsche Konsulat M o n t r e a l '( 1 M % Auf das Sehr, vom 23.5.38 - Ha. - ^etr.: Deutsche Einfuhrbestimmuhgen für kanadische Rindsdärme Zu der oben erwähnten Anfrage teilt die RFA mit, dass eine Beur- teilung darüber, ob die kanadischen Rindsdärme nach den deut- schen Beschauvorschriften zur Einfuhr zugelassen werden können, erst dann möglich ist, wenn hier ein Muster vorgelegen hat. Es wird daher anheimgestsllt, ein möglichst amtlich bescheinig- tes Durchschnittsmuster zu übersenden, das später mit den einge- führten Rindsdärmen zuverlässig verglichen werden kann. Bei dieser Gelegenheit vird erwähnt, dass bei der Einfuhr im all- P v | gemeinen Schweins- und Schafdärme gegen'ber ^inderdarmen bevor- <AV ( zugt werden. Im obigen Falle wird jedoch die Einfuhrmöglichkeit im wesentlichen von dem rgebnis der Untersuchung der einge- sandten Musters abh"ngen. Hz/Kro. ii: V den £,August 1938 Ha»Deut»Ein* u.Ausf»Best, \ Die auf das Schreiben des Konsulats vom £3.6,38 - Ha.Deut,Ein- u,Ausfuhrbest, betreffend Einfuhr kanadischer Rlndedaermef, eingegangene Antwort der Ii.P.A. ist duroh ein Versehen verlebt worden, Es wird daher gebeten, sobald *ie moeglioh eine Ab- sohrift des dortigen Schreibens uehersenden zu wollen. ; < I»A , t W/D An die Heicli.eeteile fuer den Aussenhandel B e r l i n 1 9 . DEUTSCHES KONSULAT C MONTREAL, den £3.Juni 1938 Ha. Deut .Li»- u»Auefuhrbeet. An y v Ea wird gebeten, In Krfahrung bringen au wollen, unter welchen Bedingungen kanadisohe Rindedaerme {do- n a t i o beef round«) eingefuehrt werden kooimen; d.h. eofern die Einfuhr uaberhaupt uoeglich let, welche Vor- achriften aladann au berueeketlebtigen wueren. Ea han- delt eioh a& kanadische Hindedaenae, die von geaellach- teten Rindern atawiaen, die naehweialich geaund waren» Da diese Rindadaerß* Flecken «eigen, koennen sie aua Kanada nur mit einem Äichtesabarkeiteaertifikat (in« edible health certificate) auagefuehrt werden. Sine hieaige l i m hat bia elnschlicaalteh De a ember 19.36 die beschriebenen Jtmvm nach »euiaeh- land auagefuehrt, ateht Jetat aber unter dam Eindruck, ala ob die deutaohen 9aechauvora ehr1ften die Einfuhr dieser Daerae au© Kanada nicht aulaseen. Trotadea sol- len W e h l ich Daerjo» deraelben Art regoliaaeaaig aua den Vereinigten Staaten nach Deutschland eingeführt werden. S* wird gebeten, mitteilen au wollen, oo die Angaben den Tataachen entsprechen, oder ob auf Grund der deutschen Beachauvorachrlfton doch eine Einfuhr der beschriebenen kanadischen Eludeduerae «loeglich waere. f / D I#A#t J j ij gez. V,agner. i i ' s r 1 ' f a ° r s o n M . B • * 1 1 a 8 »• / '/j^jtJiL/ f' don H,J.Juni 1958 H4»Deut»Sln- u.Ausf.Best. c i Messrs. Canada Paokers Limited. 1260 Mill Street, Montreal. Dear Sirs, I wish to acknowledge rooeiot of your letter of the 20th innt. I hare as>ed headquarters in Berlin to investigate this matter, nnd shall com- municate with you again ac soon as I have heard from the other side. Yours rery truly, The German Consul • byj * H (Iir. Ant on/Wagner ) cowmeroial Attach^C A N A D A P A C K E R S L I M I T E D M O N T R E A L , C A N A D A June 20th, 1938. The Consulate General of Germany, 1440 St. Catherine St. W., MONTREAL. 1 ! ' 6 m' Gentlemen: We would like to know if the Inspectors of Pure Food Laws in your country, permit shipment from Canada into Germany, of Domestic Beef Rounds; these are Animal Casings. These Domestic Beef Rounds come from Cattle slaughtered and found free from disease. These Domestic Beef Rounds are infested with pimples and for this reason can only be shipped from Canada under an Inedible health certificate. We used to ship Domestic Beef Rounds to Germany up until and including December, 1936, but understand that your Inspection Laws now prohibit the importation into Germany of this type of Casing. It is hard for us to understand this, as we believe U.S. Packers ship the same type of casing, namely Domestic Beef Rounds, regularly, into Germany. main, Thanking you for an early reply, we re- Yours truly, By-Products Department. WT: GH V ikuXA c L j itJUL - i W / L wHuscodrtigcs H m t w v 1121. BeriIn,den 25.Mai *Mif. SPfcmreol I ' 7 . JUM. I93Q / A B S C I ^ S &n d e » Sri aß v^as 1 7 . d . M . - W V 1 0 3 7 - } 1 Aalage Bel folgend übersende leb ergebenst Abdrue* tagst die für die Fests«tsung dee Untersohiedebetrage» fur die Ein- fuhr von Butter fur die Zelt VOR 20. bis 20.Mai 1938 g i l t . Es bestehen keine Bedenken, den üntersohieusbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekannt zu geben. Im Auftrag ) ) An das Deutsohe Generalkonsulat in M o n t r e a l fok 7 A IUI ) VAbschrift, Der Reichs-und Preussische Minister für Ernährung -und Landwirtschaft Berlin W 8, den 21. Mai 1938 Wilhelmstr. 72. II_3_5_=_6923 An die Heichsstelle für Milcherzeugnisse. Öle und Fette, Betrifft: Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 20.bis 26.Mai 1958. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 20.Mai 1938 - II B - 5/b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichs- gesetzbl. I S. 1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 20. bis 26. Mai 1938 einschliesslich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag 52,— RM Gebühr 2,— " ( Unterschiedsbetrag 54,— RM je dz. Bis zum 26. Mai 1938 spätestens ersuche ich, mir Vor- schläge für die weitere Pestsetzung des Unterschiedsbetrages für Butter einzureichen. Jm Auftrag gez. H a r t e n « rr*7.3?.fluscDäctiges Hmt -W V 1037- Im Anschluß an dan srlaß vom 9.d.Mi-w V 967-. 1 Anlage Berlin, den 17» Mai 1938 / I © inj.:' 2 8. MAI 1938 Beifolgend übersende ich argebenet -Abdruck der Hege- An lung, die für die Festsetzung de» TTnterachledsbetragas für die Einfuhr Ton Butter für die Zeit vom bis 19. Mai 1938 gilt. Es bestehen keine Bedanken, dem Untaraehiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfragt bekanntzugeben. Im Auftrag die Deutsche Gesandtachaft im Haag, in Luxemburg, Hels*»gfot&f Budapest, das Deutsche Generalkonsulat in Sydneyt Montreal - je besonders•iWv ; 11037/38 Abschrift Der Reichs- und Preussische Minister Berlin, den 13. Mai 1938 für Ernährung und Landwirtschaft W 8, Wilhelmstr. 72 II B 5a - 6823 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette, B e r l i n SW 68 Betrifft: Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 13. bis 19. Mai 1938. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 12. Mai 1938 - II B/50 - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 13. bis 19- Mai 1938 einschliess- lich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: I ( « Grundbetrag: 50 RM Gebühr: 2 RM Unterschiedsbetrag: 52 RM je dz. Bis zum 19. Mai 1938 spätestens ersuche ich, mir Vor- schläge für die weitere Pestsetzung des Unterschiedsbetrages für Butter einzureichen. Jm Auftrag gez. Narten. I \ $ SHuscDdrtiges H m t 1{ 7 9 67 Berlin, den 9»Mai 1938 Im Anschluß an den Erlaß vom 30.April 1938 W V 888 1 A n l 8 ß e 5 1 f>r Vfo- , Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Rege- lung, die für die Festsetzung dea ünterschiedsbetrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 6*bis 12.Mai 1938 gilt * Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekannt zu gebot. Im Awftrsg An die Deutsche Gesandtschaft • I im Haag,in Luxemburg, Helsingiors, Sudapect, das Beut sehe Generalkonsulat in Sydney, Montreal. New York „ - je besonders -Abschrift Der Reichs- und Preussische Minister Berlin, den 6 . Mai 1938 für Ernährung und Landwirtschaft W 6, Wilhelmstr• 72 I I B 5-6734 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette, B e r l i n S7> 68. Betrifft : Unterschiedsbeträse für Butter ~~ für die Zeit vom 6. - 12.Mai 1938 / Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 5 . Mai 1938 - I I /B - 5/b - setze ich auf Grund des Ge~ setzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Lezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S .1093) den ünter- schiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 6.-12.Mai 1938 einschliesslich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21.Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S.1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: ( J I' Grundbetrag: 5 2 , — KM Gebühr: 2 , — . ünterschiedsbetrag: 5 4 , — Klvi je dz. Bis zum 12.Mai 1938 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unterschieds- betrages für Butter einzureichen. Jm Auftrag gez. Narten. 1 tiliflusroacttges H m t Berlin, den 30. April 1933. W V 888 Im Anschluß an den Erlaß TOB 27>d.M. - WV 865 - sowie mit Beziehung auf den Erlaß voja 5. Januar d.J. -W V NE 27- - 1 Anlage - Beifolgend übersende ich ergebeast Abdruck der Begelung, die für die Festsetzung des Unterschiedsbetra- gea für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 29» April bis 7 Mai 1938 sowie für Käse ab 1. Mai 1938 gilt. Es bestehe» keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag den Örtlichen Interessenten auf Anfrage bekannt zu ge- ben. Im Auftrag • jss— die Deutsche Gesandtschaft im Haag Luxemburg Helsingfors Budapest das Deutsche Generalkonsulat Sydney Montreal New York MAbschrift. Der Reichs- und Preußische Minister Berlin W 8, den 29.April 1938 für Ernährung und Landwirtschaft Wilhelmstr.72 II B 5 - 6620 u 7 * M An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette, Berlin SW 68 Betrifft: Unterschiedsbeträge und Übernahmescheine. I. Unterschiedsbeträge. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 26.April 1938 - Il/A-26/u - itoze ich auf Grund des Gesetzes über den Ver- kehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1093) die Unterscniedsbeträge einschliesslich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21.Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: a) für Butter für die Zeit vom.29.April bis 5. Mai 1938 Grundbetrag 56,— RIA Gebühr 2,— " Unterschiedsbetrag 58,— RM. je dz. Bis zum 5. Mai 1938 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages für Butter einzureichen. b) für Käse für die Zeit ab 1. Mai 1938 in folgender Höhe: Grund- Gebühr Unter- betrag je dz schieds- je dz betrag RM RM je dz RM a) Tafelkäse der stat.iTr.135 a, in Einzelpackungen, von 2 1/2 kg Rohgewicht oder darunter 30,- 1,- 31,- b) Hartkäse, nicht in Einzel- packungen von 2 1/2 kg Rohge- wicht oder darunter, mit Aus- nahme von Hartkäse nach Art des Emmentaler-, Parrnesam- und Ro- quefort-Käses sowie von Gcuda, Edamer und Steppenkäse und Chesterschmelzkäse 20,- 1,- 21,- c) Hartkäse, nicht in Einzel- packungen von 2 1/2 kg Roh- gewicht oder darunter, nach Art des Emmentaler Käses (einschl.Kaschkaval) 5,- 1,— 6,- a) - 2 - Grund- Gebühr Unter- betrag je dz schieds- je dz betrag RM ' RM .je dz RM d) Hartkäse, nicht in Einzelpackungen von 2 1/2 kg Rohgewicht oder darun- ter nach Art des Parmesankäses 30,- 1,- 31,- e) Hartkäse, nicht in Einzelpackungen von 2 1/2 kg Rohgewicht oder darun- ter nach Art des Roquefort-Käses (echter und imitierter, auch soge- nannter Edelpilzkäse) sowie Stilton 20,- 1,- 21,- f) Hartkäse, nicht in Einzelpackungen von 2 1/2 kg Rohgewicht oder darun- ter nach Art des Couda- und Edamer- ( Käses sowie Steppenkäse 30,- 1,- 31,- g) Hartkäse, nicht in Einzelpackungen von 2 1/2 kg Rohgewicht oder darun- ter nach Art des Chester-Schmelz- käses 40,- 1,- 41,- h) Quark der stat.Nr. 135 c 0>50 0,50 i) Tafelkäse der stat.Nr. 135 d, in Einzelpackungen von 2 1/2 kg Rohge- ^ wicht oder darunter mit-Ausnahme aes Bel Paese 1,— i, v1) Tifpl der stat .Nr. 1 35d. in Einzelpackun-, • gen von 2 k̂ - Rohgewicht cd..darunter n.Artd^eltföese _ 21 __ 1) Y/eichkäse, nicht in Einzelpackungen - d Q , — i, von 2 l/2 kg Rohgewicht oder darunter, der stat.Nr. 135 e mit Ausnahme des Weichkäses nach Art des Gorgonzola -,- 1>~ m) Weichkäse, nicht in Einzelpackungen von 2 1/2 kg Rohgewicht oder darun- ( ter der stat.Nr. 135 e nach Art des Gorgonzola 20,- 1,- 21,- Anmerkung: Die Übernahmescheine für Hartkäse, nicht in Einzelpackungen von 2 1/2 kg Rohgewicht oder darunter, der stat.Nr. 135 b bitte ich, in folgender Weise einzuschränken: "Hartkäse, nicht in Einzelpackun- gen von 2 1/2 kg Rohgewicht oder darunter, mit Ausnahme von Tilsiter Käse und Käse nach Tilsiter Art". Diese Einschränkung fällt fort bei Übernahmeseheinen für die Einfuhr aus Danzig und dem Memelland. Für die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages für Käse ersuche ich, mir rechtzeitig Vorschläge einzureichen. II. Ausstellung von Übernahmescheinen. Die Reichsstelle wird ermächtigt, für den Monat Mai 1938 für Butter der Tarifnr. 134 und Hartkäse der Tarifnr. 135 b Über- nahmescheine E nach den Ursprungsländern auszustellen, soweit Devi- sen- senbescheinigungen im Rahmen der Zahlungskontingente erteilt werden können. Hinsichtlich der Ausstellung von Übernahmescheinen für Tafelkäse der Tarifnr. 135 a und d, Quark der Tarifnr. 135 c und Weichkäse der Tarifnr„135e verweise ich auf meine Anweisung vom 4. Januar 1938 - II B 5 a - 10565-. Wegen der Übertragbarkeit von 20 v.H. der festgesetzten mo- natlichen Monopolanteile auf den jeweils folgenden Monat durch Ausstellung von Ersatzübernahmescheinen bei tatsächlicher Nicht- ausnutzung von Monopolanteilen sowie wegen etwaiger Anrechnung von Mehreinfuhren in den folgenden Monaten verbleibt es bei der bisherigen Regelung. Bezüglich der Sondervereinbarungen mit Holland und der Schweiz nehme ich auf die besonderen Anweisungen Bezugs im übrigen weise ich wegen der für einzelne Länder getroffenen Ver- einbarungen auf die betreffenden Schreiben hin. Jm Auftrag gez. Marten.Huscoärtiges Amt Berlin, den 27. April 1938. Nr, W V 865 Im Anschluß an den Erlaß vom 19.d.M. W V NE 806 - 1 Anlage - MML / Beifolgend ubersende ich ergebenst Abdruck der Regelung, die für die Festsetzung des Unterschieds- betrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 22. bis 28. April 1938 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den Unterschieds- betrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekannt zu geben. Im Auftrag L J An das Deutsche Generalkonsulat in MontrealkWlHJ 865)38 Abschrift. Der Reichs- und Preussische Minister Berlin W 8, den 25. April 1938. für Ernährung und Landwirtschaft Wilhelmstr.72 II ß 5a - 6561 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Oele und Fette, B e r l i n SW 68. Betrifft: Untersch'iedsbeträge für Butter für die Zeit vom 22. bis 28. April 1938., i Unter Bezugnahrae auf die Berichtsausführungen vom 23. April 1938 II B - b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milch- erzeugnissen vom 2u, Dezember 1933 (Reichsgesetzbl.I S.1093) den Unter- schiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 22. bis 28. April 1938 ein- schliesslich der im § 9 Abs.2 der Verordnung über den Verkehr mit Milch- erzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl.I S.1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest; Grundbetrags 54.— RM Gebührs 2.— " Unterschiedsbetrags 56.— RM je dz. Bis zum 28. April 1938 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages für Butter einzureichen. Im Auftrag gez. N a r t e n. c > ' - • i v , - , , ['••• ••• Berlin, den 25. April 1938. Abschriftlich a) dem Auswärtigen Amt, B e r l i n v/ 8, b) dem Herrn Reichsminister der Finanzen, z,Hd, von Herrn Präsidenten Steinkopff-, B e r l i n W 8, c) dem Herrn Ministerpräsidenten Gen er alf e ldciar s chal 1 Goring, Beauftragter für den Vierjahresplan, Reichskommissar für die Preisbildung, B e r l i n W 9 mit der Bitte um Kenntnisnahme. • Im Auftrag gez. H a r t e n » Beglaubigt; rrt»Buecoactiges Hmt Berlin, den 19. April 1938 Nr. W V NE 806 Im Anschluß an den Erlaß vom U.d.M. - W V NE 755 - 1 Anlage / Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung, die für die Pestsetzung des Unterschiedsbe- trages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 15. bis 21. April 1938 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekannt zu geben. die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Luxemburg, Helsingfors, Riga, Budapest, das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New York, Im Auftrag An die Deutsche Botschaft in Washington fssrAbschrift Der Reichs- und Preussische Minister Berlin, den 14, April 1938 für Ernährung und Landwirtschaft 17 8, Wilhelmstr, 72 II B 5 a - 6447 An die Reichsstelle für Iiiicherzeugnisse, Öle und Fette, Bjrlin SW 68 B e t r i f f t : Unterschiedsbeträg e für Butter für die Zeit vom 15. bis 21. April 1938. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 13. April 1938 - II B - 5 b - setze ich auf Grund des Cesetzes über den Verkehr mit Mi Icher Zeugnissen vom 2D. De- zember 1933 (Rei chsgesetzbl. I S. 1G93) den Unterschiedsbe- trag für Butter für die Zeit vom 15. bis 21, April 1938 ein- schliesslich der im S' 9 Abs. 2 der Verordnung über den Ver- kehr mit Mi Icherzeugnissen vom 21, Dezember 1933 (Reichsge- setzbl. I S. 1109) ang sgebenen Gebühr in folg ender Höhe fest Grundbetrag : 61,— RM Gebühr: 2.— " Unterschiedsbetrag: 63,— RM je dz. Bis zum 21. April 1938 spätestens ersuche ich, mir Vorschlage für die weitere Festsetzung des Untei— schiedsbetrages für Butter einzureichen, Jn Auftrag gez, Marten,HuStDdctfgeS Hmfc Berlin, den . April 1938 fjh Nach § 24 des Waffengesetzes vom 18, März 1938, Reiehsgesetzblatt I S.265, bedarf die Einfuhr von Schuß- waffen und Munition einer Erlaubnis. Da unter diese Bestim- mung auch Jagdwaffen und Munition fallen, und da die Erteilung der Erlaubnis den innerdeutschen Stellen vorbehalten ist, hat der Reichs- und Preußische Minister des Innern auf Anre- gung des Auswärtigen Amts durch § 34 (3) der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 19.März 1938, Reichs- gesetzblatt I S.270, folgendes bestimmt: "(3) Einer Erlaubnis zur Einfuhr nach § 24 des Gesetzes bedarf es außer in den im § 24 Abs.2 des Gesetzes bezeichne- ten Fällen nicht: 3* für Personen, die ihren Wohnsitz nicht im Reichsgebiet haben, für die von ihnen mitgeführten Jagdwaffen und Munition, deren Einfuhr von einer deutschen Vertretung im Ausland (Botschaft, Gesandtschaft oder Berufskonsulat) durch Unbedenk- lichkeitserklärung zugelassen wird." Auf Grund dieser Bestimmung ermächtige ich hiermi t die Missionen und Berufskonsulate zur Ausstellung von Unbedenk- lichkeit serklärungen für die Einfuhr von Jagdwaffen und Munition. Diese sämtliche Missionen und Berufskonsulate. An 2 Diese Erklärungen sind nach anliegendem Muster auszu- stellen, Sie dürfen nur in Verbindung mit für' die Einreise nach Deutschland gültigen Reisepapieren und auf höchstens sechs Monate erteilt werden. Ich bitte, Unbedenklichkeitserklärungen nur dann aus- zustellen, wenn besondere Gründe vorliegen. Das ist im Interesse des Reiseverkehrs besonders dann der Fall, wenn der Antragsteller eine Einladung zur Jagd im Reichsgebiet vorweist oder wenn aus außenpolitischen Gründen ein Entge- genkommen geboten erscheint. Im Auftrag f SU W I Gen 645 Unb edenklichkeltse rklärung für die Einfuhr von Jagdwaffen und Munition. Die Deutschen Grenzzollstellen werden ersucht, dem Inhaber dieses .. Staatsangehörigen, wohnhaft in ...... , der sich in der Zeit vom bi s von . «... über nach Deutschland begibt, die unten aufgeführten Jagdwaffen und Munition auf Grund des § 34 (3) der Verordnung zur Durchführung des WafJ'enge setze s vom 19.Marz 1938 zur Einfuhr freizugeben, Jagdwaffen: Art und Zahl: Kaliber: Herstellungsfirma: Herstellungönummer: „<.... Munition: Art und Zahl: Kaliber: Unterschrift des Inhabers: * den «, 193 *.* . Der Deutsche Diese Unbedenklichkeitserklärung gilt nur für die einmalige Einreise nach Deutschland und in Verbindung mit gültigen Reisepapieren. Sie verliert ihre Gültigkeit sechs Monate nach der Ausstellung.Bustödxüges Hmt Nr® ff V H E 755® Im Anschluß an den Erlaß vom 4» d.M. -ff 7 NE 685 - Berlin, den 11. April 1938, IM - 1 Anlage - Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung, die für die PestSetzung des Unterschiedsbe- trages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 8© bis 14. April 1938 gilt« Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekannt zu geben® Im Auftrag die Deutsche Botschaft in Washington, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Helsingfors, Riga, Wien, Prag, Budapest, das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New York, • Memel -je besonders-Abschrift. Der Reichs- und preußische Minister Berlin W 8, den 8. April 1938 für Ernährung und Landwirtschaft Wilhelmstr.72 II 3 5 - 6359 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, -le und Fette, Berlin S7 68 Betrifft; Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 8. - 14« April 1938, Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 7. April 1938 - II B 5b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20.Dezember 1933 (Reichsgesetzbio I S. 1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 8. bis 14. April 1938 einschliesslich der im § 9 Abs* 2 der Verordnung über den Verlrehr mit Milch- erzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S.1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag: 63,— RM Gebühr; 2,— " Unterschiedsbetrag: 65,-— RM je dz. Bis zum 14. April 1938 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unterschiedsbe- trages für Butter einzureichen. Jm Auftrag gez. Harten.Auswärtiges Hint Berlin, den 4. April 1938. S V U E 685® Im Anschluß an den Erlaß vom 31.März d.J. - W V NE 634 - sowie mit Beziehung auf den Erlaß vom 5. Januar d.J« - I V IE 27 1 Anlage® 2 3. Af Hb / i Beifolgen^übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung, die für die Festsetzung des üntersehiedsbetrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 1. bis 7. April 1938 sowie für Käse gilt. Es bestehen keine Bedenken, d en Unterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekannt zu geben. Im Auftrag die Deutsche Botschaft in London, Washington, Warschau, Moskau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg,Reval, Helsingsfors, Belgrad, Riga, Oslo, Bern, Prag, Budapest das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New York, Amsterdam,, Mailand, das Deutsche Generalkonsulat in Memel, Danzig - je besonders-Abschrift. der Reichs- und Preußische Minister Berlin,den 2. April 1938. für Ernährung und Landwirtschaft. W 8, Wilhelmstr. 72. II B 5a- 6288. An die Reichsstelle für Milcher- zeugnisse, üle und Fette, B e r l i n Sil 68. Betrillt: Unterschiedsbeträge "" und Uber nahm es Cheine. I. Untergchiedsbeträg^e. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 31.März 1938 -II/B-5/b- setze ich aufgrund des Ge- setzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20.dezember 1933 (Reichsgesetzbl.1 S.1093J den Unter- schiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 1. bis 7- April 1938 einschließlich der im § 9 Abs.2 der Verord- nung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21.De- zember 1933 (Reichsgesetzbl.1 S.1109J angegebenen Ge- bühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag: 70,— SM Gebühr „iL™-" Unterschi edsbetrag 72,— RM je dz. Bis zum 7,April 1938 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unter- schiedsbetrages für Butter einzureichen. Für Käse verbleibt es bei den in Anweisung vom 4.3anuar 1938 -II B 5a-10565- festgesetzten Unter- schieds- - 2 - schiedsbeträgen. Anmerkung; Die Übernahmescheine für Hartkäse, nicht in Ein- zelpackungen von 2 V2 kg Rohgewicht oder darunter der stat.Hr.135 b bitte ich, in folgender Weise einzu- schränken: "Hartkäse, nicht in Einzelpackungen von 2 v2 kg Rohgewicht oder darunter, Mit Ausnahme von Til- siter'Käse und Käse nach Tilsiter Art." diese Einschii „- kung fällt fort bei Übe mahne scheinen für die Einfuhr aus Danzig und dem Uemelland. Für die weitere Festsetzung des Unterschiedsbe- trages für Käse ersuche ich, mir rechtzeitig Vorschlä- ge einzureichen. II. Ausstellung von Übernahme scheinen. Die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, öle und Fette wird 'ermächtigt, für den Monat April 1938 für Butter der Tarifnr.134 und Hartkäse der Tarifnr.135 Übernahmescheine E nach den Ursprungsländern auszu- stellen, soweit Devisenbescheinigungen im Rahmen der Zahlungskontingente erteilt werden können. Hinsiöhtlich der Ausstellung von Übernahmescheinen f ü r Tafelkäse der Tarifnr.135 a und d, Quark der Ta- rifnr. 135 c und Weichkäse der Tarifnr.135 e verweise ich auf meine Anweisung vom *t.3anuar 1938 -II B 5a- 10565-. Wegen der Übertragbarkeit von 20 v.H. der monatli- chen chen Monopol ant eile auf den jeweils folgenden Monat dureh Ausstellung von Ersatzübernahmescheinen bei tat- sächlicher lieht ausnutzung von Monopolanteilen sowie wegen etwaiger Anrechnung von Mehr einfuhren in den fol- genden Monaten verbleibt es bei der bisherigen Regelung. Bezüglich der Sondervereinbarungen mit Holland und der Schweiz nehme ich auf die Sonderanweisungen Bezug; in übrigen weise ich wegen der für die einzel- nen Länder getroffenen Vereinbarungen auf die betref- fenden Schreiben hin. Im Auftrag gez. Harten.auswärtiges Amt W V N.E. 634- Im Anschluß an den Erlaß vom 14. d.Mts. - W Y H.E.497 - - 1 Anlage - Berlin, den 31. März 1938 »nu ̂ muttal I 9h. L - /%nf. Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Rege- lung, die für die Pestsetzung des ünterschiedsbetrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 25. bis 31. März 1938 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den ünterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekannt zu geben. Im Auftrag Igr̂ wt* An die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom (Quir.), Warschau, Moskau die deutsche Gesandtschaft im Haag, Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Stockholm, Bern, Prag, Budapest das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New York, Amsterdam, Mailand, Zürich, Memel, Danzig die Dienststelle des Auswärtigen Amts in Wien. - je besonders -W I M 654/38 Abschrift Der Reichs- und Preussische Minister Berlin, den 29. März 1938 für Ernährung und Landwirtschaft W 8, Wilhelmstr. 72 TT B 5 a - 6235 An die Reichsstelle für Milch- erzeugnisse , Öle und Fette, Berlin SW 68 r Betrifft: Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 25. -31. März 1938. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 26. März 1938 - II B-5/b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Raichsgesetzbl. I S. 1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 25. bis 31. März 1938 einschliesslich der im $ 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeug- nissen vom 21. Dezember 1933 (Rei chsg esetzbl. I S. 1109) ange- gebenen Gebühr in folg ender Höhe fest: Grundbetrag: 69,— RM Gebühr: 2. — " Unterschiedsbetrag: 71.— RM je dz. Bis zum 31. März 1938 spätestens ersuche ich, mir Vorschlag e für die weitere Festsetzung des Unterschieds be trä- ges für Butter einzureichen. Jm Auftrag gez. Narteru 1%DEUTSCHES KONSULAT MONTREAL, dan 19.58 BefKT Unterricht*»«; a©ber Unter- sohiodsbotrug, betr.Mlloheraetjg- niß©e. Auf den Erlas© vom ZZ^mrz d, J»- 1 V E 53£ An dar Fortsetzung der Ubterrlcfctung uobur den Untertjohiedabetraf betreffend üiloheraeuffnUte ( Butter und Xaeee) beetoht kein Interesse. gez. Eckner i nh An das Auwaertlpe Amt B e r l i nHusrodrtiges Hmt W V M 532 Berlin Mit Beziehung auf die fortlaufende Unterrichtung über den Unterschieds- Jaetrag, be treffend Milcherzeugnisse / (Butter und Käse). / ,, Als seinerzeit die Monopolbewirtschaftung für gewisse landwirtschaftliche Waren mit ihrem System der ünterschiedsbeträge ein- geführt wurde, war es von Bedeutung,daß die ausländischen Interessen- ten möglichst bald an diese Einrichtung gewöhnt wurden,was nur dadurch möglich war,daß sie über die sich schnell ändernden Unterschiedsbeträge regelmäßig unterrichtet wurden,Auch heute ist die Kenntnis dieser Un- terschiedsbeträge für den ausländischen Lieferanten nach wie vor von großer Bedeutung,. Allerdings hat sich das System inzwischen so einge- spielt, daß die jeweiligen Änderungen der Unterschiedsbeträge auf dem Wege über den Handel rechtzeitig zur Kenntnis auch der auslänSschai Inter- essenten gelangen dürften.Es wird daher erwogen,die bisherige fort- laufende Unterrichtung dei; deutschen Missionen im Auslande durch das Auswärtige Amt in Zukunft fortfallen zu lassen,falls nicht im Einzel- falle auf solche Unterrichtung Wert gelegt wird. Ich bitte ergebenst um Bericht,ob an der Fortsetzung dieser Unterrichtung dort noch Interesse besteht. Tm Auftrag % An die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Warschau, Moskau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Dublin, Riga, Bern, Budapest, das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New York, Amsterdam, Mailand, Zürich, Memel, Danzig. - je besonders - ,den 23. März 1938. r̂T ging.: 11. APR. 1938 IM i J\ 1HustDärtigeö H m t Berlin, den 14, März 1938 - W V HE 497 ~ m Anschluß an den ^rlaß vom 8o Februar d,J*-W V NE 383- 1 Anlage / Beifolgend übersende ich ergebenat Abdruck der Regelung, die für die Pestsetzung des Unterschiedsbe- trages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 4, bis 17. März 1938. sowie für Käse gilt* Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetra den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekannt zu geben® Im Auftrag An die Deutschen Botschaften in Paris, London, Washington, Rom (Quir*), Warschau, Moskau, die Deutschen Gesandtschaften im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, in Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga. Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest, die Deutschen Generalkonsulate in Sydney, Montreal, New York, Amsterdam, Mailand,Zürich, die Deutschen Generalkonsulate in Memel, Danzig, ie "bPisrnndAYv« —M$2l}iili Oer Reichs- und Freussische Minister Berlin, den 12. Marz 1938 für Ernährung und Landwirtschaft X 8, <Ulhelmstr. 72 II B 5 - 6009 An die Reichs st eil e für Milcherzeugnisse, öle und Fette B e r l i n S~>i 68 B e t r i f f t : üntersehi edsb.eträge und Übernihmescheine. ^M^S-t rage, Unter Bezugnahme luf die Berichtsausführungen vom 4- März 1938 und 11. März 1938 setze ieh auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Mil eherzeugnissen vom 20. Oezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1093J den üntersehiedsbetrag für Butter für die Zeit vom bis 17. März 1938 einschliesslich der im § 9 Ms. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 2.1, Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1109 J an- gegebenen Gebühr in folgender Hohe fest: Grundbetrag: 63,— M o " Gebühr; üntersehiedsbetrag 63,— RM je dz. Bis zum 17, März 1938 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des ünter- sehi edshetrages für Butter einzureichen. Für Käse verbleibt es bei den in Anweisung vom 29. Januar 1938 - II B 5a - 5384 - festgesetzten ünter- sehi edsbeirägen, ' g r k u n g : Üie Tibernahmescheine für Hartkäse, nicht in Einze.lvackungen von 2 V2 kg Rohgewicht oder darunter der stat. Er. 135 b bitte ich, in folgender ' /eise einzuschränken - 2 ~ einzuschränken: "Hartkäse, nicht in EinzelVackungen von 2 V2 kg Rohgewicht oder darunter, mit Ausnahme von lilsiter Käse und Käse nach Iii Biter Art." diese Ein- schränkung fällt fort bei Übernahmescheinen für die Einfuhr aus Oanzig und dem Memelland. Für die weitere Festsetzung des ünterschiedsbe- träges für Käse ersuche ich, mir rechtzeitig Vorschläge einzureichen. I I . Ausstellung von Übernahmescheinen. üie Reichsstelle für Ml cherzeugni sse, Öle und Fette wird ermächtigt, für den Monat März 1938 für ( Butter der larifnr. 1H und Hartkäse der larifnr. 135 b Übernahmescheine E nach den Ursprungsländern auszu- stellen, soweit öevisenbescheinigungen im Rahmen der Zahlungskontingente erteilt werden können. Hinsichtlich der Ausstellung von Übernahme scheinen für Tafelkäse der larifnr. 135 a und d, $uarkJeT larifnr. 135 c und Weichkäse der larifnr. 135 e ver- weise ich auf meine Anweisung vom 29. Januar 1938 - II B 5a - 538<t Hegen der übertragbarkeit von 20 V.U. der monat- lichen Monopol anteile auf den jeweils folgenden Monat durah Ausstellung von Ersatzübernahmescheinen bei ta\ sächlicher Mehtausnutzung von Monopol ant eil en sowie wegen etwaiger Anrechnung von Rehreinfuhren in den folgenden Moniten verbleibt es bei der bisherigen Re- gel ung. . Bezüglich der Sondervereinbarungen mit doll ana und der Schweiz nehme ich auf die Sonderanweisungen Bezug; im übrigen weise ich wegen der für die ^ e i - nen Länder getroffenen Vereinbarungen auf die betreffen- den Schreiben hin. 3m Auftrag gez. Harten.Buacodctigea B m t W V NE 383. Im Anschluß an den Erlaß vomO.d.M. - W V NE 233 - Berlin,den 28.Februar 1938. (Sil* Will M. Ml. ;338 Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung, die für die Festsetzung des Unterschiedsbe- trages für die Einfuhr von Butter für die Zelt vom 25.Februar bis S.März 1938 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbe- trag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekannt zu geben. Im Auftrag w die Beutsehe Botschaft in Paris, London, Washington, Roa (Quir.), Warschau, Moskau die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Beria, Prag, Budapest das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New York, Amsterdam, Malland, Zürich, Memel, Danzig - je besonders - ' /; wAbschrift. Der. Reichs- und Preußische Minister Berlin,den 26.Februar 1938. für Ernährung und Landwirtschaft. M 8, Nilhelmstr. 72. II B 5a- 5793. An die Reichsstelle für Eileher-zeugnisse , öle und Fette, B e r l i n SN 68. Betritt: Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 25.Februar bis I.März 1938. 25.Februar 1938 -II B 5 b- setze ich aufgrund des Geset- zes über den Verkehr mit Mi Icher Zeugnis sen vom 20.dezem- her 1933 (Reichsgesetzbl .1 S.1093'' den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 25.Februar bis 3.März 1938 einschließlich der im § 9 Abs.2 der Verordnung über den Verkehr mit Iii Icher Zeugnissen vom 21 .Dezember 1933 (Reichsgesetzbl.1 S.1109J angegebenen Gebühr in folgen- der Höhe fest: Unterschiedsbetrag 63,— RM je dz. Bis zum 3.März 1938 spätes tens ersuche ich, mir Vor- schläge für die weitere Festsetzung des Unterschiedsbe- trages für Butter einzureichen. Im Auftrag gez. Karten. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom Grundbetrag: Gebühr: 61,— RMAuswärtiges H m t ff V NE 235 Im Anschluß an den Erlaß vom 31.v.M.- W V NE 181 - Berlinden 9* Februar 1938 1 Anlage. \\ / Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung, die für die Festsetzung des Unterschiedsbetrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 4. bis 10.Februar 1938 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben, Im Auftrat die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom (Quir.), Marschau, Moskau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest, das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal*. New York, Amsterdam, Mailand, Zürich, Danzig, Danzig» - je besonders -W v n . E - 2 3 3 / 3 8 A b s c h r i f t Per Reichs« and Preuss i sche Min i s t e r B e r l i n , den 5. Februar 1938 f ü r Ernährung und Landwir t schaf t W 8, Wilhelmstr . 72 I I B 5a-5483 An die R e i c h s s t e l l e f ü r Milcherzeugnisse , Öle und F e t t e , B e r l i n SW 68. B e t r i f f t : Unter sc hi ©ds-be träge- f ü r B u t t s r f ü r die Zei t vom 4t. b i s 10.Februar 1938, Unter Bezugnahme auf d ie Ber ich tsausführungen vom 4. Februar 1938 - I I / B - 5 / b - se tze i ch auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Lezember 1933 ( R e i c h s g e s e t z b l . I S.1093) den Unter - schiedst)« t r a g f ü r But te r f ü r d ie Zei t vom 4. b i s 10. Februar 1938 « in&cb l i aaa l i ch <der im § 9 übs* 2 der Verordnung über den Verkehr mit ^ i loherzeugni jasen vom 21. Lezember 1933 (Re ichsgese tzb l . I S. 1109) angegebe- nen Gebühr i n fo lgender Höhe f e s t : Grundbetrag: 59 RM Gebühr: 2 " Unterschieäsbeirag 61 RM je dz. Bis zum 10. Februar 1938 s p ä t e s t e n s ersuche i ch , mir Vorschläge f ü r die wei te re Fes t se tzung des Unter - sch iedsbe t r ages f ü r But te r e i nzu re i chen . Jm Auf t r ag gez. I i r . V-egener, llti\lRustDäctiges H m t Berlin, den 31.Janaar 1938 W 7 N E 131 Im Anschluß an den Etlaß vom 5. d. M. 1? 7 NE 27- und vom 24* d' M, - f ? N E 135- 1 Anlage •i?» • 17. FEB. jei3B m «. M „ * / Stnl. Beifolgend übersende ick ergebenst Abdruck der Regelung, die für die Festsetzung des Unterschiedsbe träges für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 28„ lanuar bis 3. Februar 1938 sowie für Käse gilt. Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbe- trag den ortlic hen* Interessenten auf Anfrage bekannt zugeben. Im Auftrag ^ t tv« An die Deutsche Botschaft in Paris,london, Washington, Rom (Quir.)> Warschau, Moskau die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo,Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New Tork, Amgterdem, Mailand, Zürich das Deutsche Generalkonsulat in Memel, Danzig, - ;je besondere-*Abschrift Der Reichs- und Preussische Minister Berlin W 8, den 29.Januar 1938. für Ernährung und Landwirtschaft * ilhelmstr.72. II B 5a-5384 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette, B e r l i n Sf 08. Betrifft: Unterschiedsbeträge und Übernahme- scheine. I. Unterschiedsbeträae. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 29. Januar 1938 - II/B~5/b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I 'S.1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit mm 28. Januar bis 3. Februar einschliesslich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeug- nissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S.1109) angege- benen Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag: 62,— RM Gebühr: 2,— " Unterschiedsbetrag 64>— RM je dz. Bis zum 3. Februar 1938 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetra- ges für Butter einzureichen. Für Käse verbleibt es bei den in Anweisung vom 4. Januar 1938 - II B 3a- IO363 - festgesetzten Unterschieds- beträgen. Anmerkung: Die Übernahmescheine für Hartkäse, nicht in Einzel- packungen von 2 1/2 kg Rohgewicht oder darunter der stat.Nr. - 2 - 135 b bitte ich, in folge '.er Weise einzuschränken: "Hartkäse, nicht in Einzel Packungen von 2 1/2 kg Rohgewicht oder darunter, mit Ausnahme von Tilsiter Käse und Käse nach Tilsiter Art." Diese Einschränkung fällt fort bei Übernahmescheinen für die Einfuhr aus Danzig und dem Heme Hand* Für die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages für Kase ersuche ich, mir rechtzeitig Vorschläge einzureichen. II. Ausstellung von_ Übernahmescheinen.. Die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette 1 wird ermächtigt, für den Monat Februar 1938 für Butter der Tarifnr, 134 und Hartkäse der Tarifnr. 135 ö Übernahmescheine E nach den Ursprungsländern auszustellen, soweit Devisenbe- scheinigungen im Rahmen der Zahlungskontingente erteilt werden können- Hinsichtlich der Ausstellung von tioernahme sehe inen für Tafelkäse der Tarifnr. 135 a und d, yuark der Tarifnr.135 c und Weicmilse der Tarifnr. 135 e verweise ich auf meine Anwei- sung vom 4. Januar 1938 - II B 5a-10565 ( Wegen der Übertragbarkeit von 20 v.H. der monatlichen Monopolanteile auf den jeweils folgenden Monat durch Ausstel- lung von Ersatzübernahmescheinen bei tatsächlicher Hichtaus- nutzung von Monopolanteilen sowie wegen etwaiger Anrechnung von Mehreinfuhren in den folgenden Monaten verbleibt es bei der bisherigen Regelung. Bezüglich der Sondervereinbarungen mit Holland und der Schweiz nehme ich auf die Sonderanweisungen Bezug; im übrigen weise ich wegen der für die einzelnen Länder getroffenen Ver- einbarungen - 3 - Vereinbarungen auf die betreffenden Schreiben hin. Jm Auftrag gez.Dr.Gebhard. Abschrift lieh a) dem Auswärtigen Amt, b) dem Herrn Reichsminister der Finanzen, z.Hd. von Herrn Präsidenten Steinkopff, c) dem Herrn Ministerpräsidenten Generaloberst Göring, Beauftragter für den Vi erjahresplan, z.Hd. von Herrn Ministerialrat Resch, ö ierlin,den 29. Januar 19J8. B e r l i n , mit der Bitte um Kenntnisnahme. Jm Auftrag gez.Dr.Gebhard.Huöcoäctiges H m t W.V.NaE.135«> Im Anschluß an den Erlaß vom 11.d.M. - W V NE 56 1 Anlage. Berlin, den 24.Januar 1938. Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung, die für die Pestsetzung des Unterschiedsbetrags für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 21« bis 27• Januar 1938 gilt® Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag der örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben« Im Auftrag • ( An die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom (Quir.) Warschau, Moskau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stookholm, Bern, Prag, Budapest 1 das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New York, Amsterdam,Mailand, Zürich, " das Deutsche Generalkonsulat in Memel, Danzig - je besonders -Abschrift. Der Reichs- und Preußische Uinister Berlin,den 22,Januar 1938. für Ernährung und Landwirtschaft. N 8, Nilhelmstr. 72. II B 5a- 5259. An die Reichsstelle für Milcherzeug- nisse, öle und Fette, B e r l i n SN 68. Betrillt: Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit VOR 21. - 27. Januar 1938. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 20.Januar 1938 -II B 5b- setze ich auf Grund des Geset- zes über den Verkehr mit Iii Icher Zeugnis sen vom 20.dezem- ber 1933 (Reichsgesetzbl.1 Z-1093) den Unterschiedsbe- trag für Butter für die Zeit vom 21.bis 27-Januar 1938 einschließlich der im § 9 Abs.2 der Verordnung über den Verkehr mit Mil eher Zeugnissen vom 21.Dezember 1933 (Reichsgesetzbl.1 S.1109J angegebenen Gebühr in folgen- der Höhe fest: Grundbetrag: 51,— RM Gebühr: _2J_ZZ_RM Unterschiedsbe- trag 53,-- RM je dz. Bis zum 27.Januar 1938 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unterschieds- betrages für Butter einzureichen. Im Auftrag gez.. Harten. .Ümfrf-j? 1 71flusEPdrtiges H m t -W T HE.56- Im Anschluß an den Erlaß vom 5.d.M.-W V NE.27-. Berlin, den 11. Januar 1938 I' > j. ,<i \ rat. 1 Anlage 3 / I Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung* die für die Festsetzung des Unterschied«- betrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 6» bis 12. Januar 1938 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbe- trag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekannt- zugeben. Im Auftrag lit ( h An X die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom (Quir.), Warschau, Moskau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest, das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal,, New York, Amsterdam, Mailand, Zürich, das Deutsche Generalkonsulat in Memel, Danzig, - j e besonders - WW VN,R~~§ö /' ' Abschrift-. Der Reichs- und Preußische Minister Berlin W 8,den 10.Januar 1938 für Ernährung und Landwirtschaft Wilhelmstr. 72. Geschäftszeichen: II 3 5a-5066 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette, B e r 1 i n SW 68. Lind enstr. 28, Betrifft: Uni er schied so et rage für Butter für die Zeit von p. bis 12. Januar 1938. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 8. Januar 1938 setze ich auf Grund des Gesetzes über den Ver- kehr mit Milcher Zeugnissen von 20. Dezember 1933 (Reichsge- setzbl. I S. 1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit von 6. bis 12, Januar 1938 einschließlich der in § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr nit MilcherZeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetz'bl.. I S. 1109) angegebe- nen Gebühr in folgender Höhe fest: Gründl et rag 49,-- RM Gebühr: 2.-- RM Unterschiedsbetrag 51, -»• .IM je dz. Bis zun 12. Januar 1938 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetra- ges für Butter einzureichen. Jm Auftrag gez. Dr.. Gebhard.Hustoäctiges H m t W V N.E.27» Berlin, den S.Januar 1950 I s Anschluß an den Erlaß vom 31.V.M--W V MS £511- sowie mit Beziehung auf den Erlaß voa 20»November v . J . -W V IT.E-2292- * 1 Anlage / Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung die für die Festsetzung des Unterschiedsbetrageß für die Ein fuhr von Butterbur die Zeit voa 31.Dezember 1937 bis 6.Ja- nuar 1933 sowie für Käse ab I.Januar 1938 gilt . Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedebetrag den örtlichen InteresKenten auf Anfrage bekanntzugeben. An die Deutsche Botschaft in Paris»London, Washington, Rom (Quir . ) , Warschau, Moskau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest, das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New Yoric, Amsterdam, Mailand, Zürich, Hemel, Danzig — Im Auftrag - je Joeeon&exaAbschrift. Der Reichs-und Preußische Minister Berlin W 8,Wilhelmstr.72, für Ernährung und Landwirtschaft den 4.Januar 1938. II B 5a - 10565 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle. und Betts, B e r 1 i n , Betrifft: Unterschiodsbeträge und Üb e rnähme s c he ine .Jj Unterschiedsbeträge. Unter"Bezugnahme auf die Berichtauaführungen vwm 23.Dezember 1937 -Il/A-26/u- und vom 31«Dezember 1937 -Il/B-5/b- setze ich auf Grund des Gesetse-'3 über den Verkohr mit Milcherzeugnisaen vom 20.Dezember 1933 (Reichsgesetzbl.I 3,1093) die Unterschiedsbeträge einschließlich der im § 9 Abs.2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21,Dezember 1933 (Reichsgesetzbl.I S.I109) angegebenen Gebühr In folgender Höhe fest; a) für Butter für die Zeit vom 31.Dezember 1937 £ bis b-Januar 1938: Grundbe trag Gebühr Unterschiedsbe trag 36,— RM 2,— RM 38,-- RM je dz. Bis zum 6„Januar 1938 spätestens ersuche ich,mir Vorschläge für die weitere Bestsetzung des Unterschiedsbeträges für Butter einzureichen. b) für Käse für die Zei Höhe % ab I.Januar 1938 injfolgender Grund - betrag je dz RM Gebühr je dz RM a)Tafelkäse der statJr,135a, in Einzelpackungen von 2.1/2 kg Rohgewicht oder darunter b)Hartkäse,nicht in Einzelpackun- gen von 2^2 kg Rohgewicht oder darunter,mit Ausnahme von Hart- käse nach Art des Emmentaler-, Parme s an-und Roque fort-Käs e s sowie von Gouda,Edamer und Steppenkäse,und Chesterkäse 30,- 1,- 31,- 20 21, - Unter - schieds- betrag je dz RM jlL Unter - Grund - Gebühr schieds- "betrag je dz betrag je dz je dz RM RM RM c) Hartkäse,nicht in Einzelpackun- gen von 2V2 kg Rohgewicht oder darunter,nach Art des Emmentaler- . Käses(einschliKaschkaval) 5,- 1,- 6,- d) Hartkäse,nicht in Einzelpackun- gen von 2V2 kg Rohgewicht oder darunter nach Art dss Parmesan- Käses 30,- 1,- 31,- e) Hartkäse,nicht in Einzelpackun- gen von 21j2 kg Rohgewicht oder darunter nach Art des Roquefort-Käses(echter und imitierter, auch sogenannter Edelpilzkäse)sowie Stilton 20,- 1,- 21,- f) Hartkäse,nicht in Einzelpackun- gen von 2V2 kg Rohgewicht oder darunter nach Art des Gcuda-und Edamer-Käses sowie Steppenkäse 27,- 1,- 20,- g) Hartkäse,nicht in Einzelpackun- gen von 21/2 kg Rohgewicht oder darunter nach Art des Chest er- Käses 40,- 1,- 41,- h) Quark der stat.Hr.135 c - -,50 -,50 i) Tafelkäse der stat.Hr.135 d, in Einzelpackungen von 2^2 kg Rohgewicht oder darunter mit Ausnahme des Bei paese - 1,- 1,~ k) Tafelkäse der s/tat.Hr. 135 d, in Einzelpackungen von 2-/2 kg G^el °$ae°e arun'ter»nach 1) Weichkäse,nicht in Einzelpackun- gen von 2V2 kg Rohgewicht oder darunter der stat.Hr,135 e mit Ausnahme des "'eichkäses nach Art des Gorgonzola - 1,- 1,~ m) Weichkäse,nicht in Einzelpackun- gen von 2V2 kg Rohgewicht oder darunter der stat.Hr.135 e nach Art des Gorgonzola 20,- 1,- 21,- Anmerkung; Die Übernahme seheine für Hartkäse,nicht in Einzel - Packungen von 21/2 kg Rohgewicht oder darunter der stat.Hr.135 b bitte ich, in folgender Weise einzuschränken s "Hartkäse ,nicht in Einzel - 20,- 1,- 21,- - - 3 - Einzelpackungen von 2^2 kg Rohgewicht oder darunter,mit Aas - nähme von Tilsiter Käse und Käse nach Tilsiter Art." Diese Ein- schränkung fällt fort bei tibernähme scheinen für die Einfuhr aus Danzig und dem Memelland. Für die v/eitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages für Käse ersuche ich,mir rechtzeitig Vorschläge einzureichen. _ 11Ĵ _ Ali® S1 - iHr̂ S 2J-1® î r® _ Die Reichsstelle wird ermächtigt,für den Monat Januar 1938 für Butter der Tarifnr,134 und Hartkäse der Tarifnr.135 b Über- nahmescheine E nach den Ursprungsländern auszustellen,soweit Devisenbescheinigungen im Rahmen der Zahlungskontingente erteilt werden können. Für Tafelkäse der Tarifnr.135 a + d, Quark der Tarifnr.135 c und Weichkäseder Tarifnr.135 e können die Übernahmeseheine wie bisher für ein ganzes Vierteljahr ausgestellt v/erden.Jch bin aber,soweit besondere Gründe,insbesondere solche aus der Devisen- regelung, für die Ausstellung von Übernahmescheinen von Monats - Zeiträumen sprechen,mit einer entsprechenden Aufteilung einver- standen. Uegen der Übertragbarkeit von 20 v.H. der festgesetzten monatlichen Monopolanteile auf den jeweils folgenden Monat durch Ausstellung von Ersatzübernähmeseheinen bei tatsächlicher Ficht- ausnutzung von Monopolante il,en sowie wegen etwaiger Anrechnung von I'ehreinfuhren in den folgenden Monaten verbleibt es bei der bisherigen Regelung. Bezüglich der Sondervereinbarungen mit Holland und der Schweiz nehme ich auf die besonderen Anweisungen Bezug,im übri- gen weise ich wegen der für einzelne Länder getroffenen Verein- barungen auf die betreffenden Schreiben hin. Jm Auftrag seez,Dr Gebhard.Husroactiges H m t W V N.E. 2511 Berlin, den 31»Dezember 1937- Im Anschluß an den Erlaß vom 15. d.Mts. -W V N.E.2418-. i v 1 Anlage - •2 2. Ä m a f c / Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung, die für die Festsetzung des Unterschiedsbe- trages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 24. bis 31.Dezember 1937 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbe- trag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekannt- z uge b en. Im Auftrag K An die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom (Quir.)» Warschau, Koskau, die deutsche Gesandtschaft im Haag, Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest das Deutsche Generalkonsulat in Sydney,Montreal,New York,Amsterdam,Mailand,Zürich, das Deutsche Generalkonsulat i n Me ine 1, Banz ig.Der Reichö- und f ^ ^ i r L ^ f f B e r l i n i.8,den 30.3)^.1937 für Ernährung und Landwix t .cnax^ m h 0 l m a t r . 72 _ II B 5a - Jj^i1.^-—- An die Reichsstelle für Mii^;-' erzeugnisse, Oele und Feile, 0!->» U r ter anl 01. Boriohtsausf öhrusgen vom > r 1937 II/B-B/•- a u f G' n m d 4 6 5 S° S e t Z e S 23. Dezember 1937 - ±i/b -/ den Verkehr .it Mileherzeugnissen vom 20. — r 19- (Heichsges .tsbl. I S. IOC) — « — ~ L die Z..« - 24» 31. 193V einechlie seilen de. l r a, 9 2 der Yerordnung Uber m i t t l e * ™ - w. -KT t q iio") n • o ;e -T_ in« CQ.-i ohsP"ese GZDl. x D.xxu. / — nissen vom 21. D^emUer 1933 (),.xcns0e tenen Gebühr in folgender Hohe fest». .. 33,00 EM Grund "betrag; • • •' ü ' 2, oo Gebühr- - - -< • - on 5F ie dz. Unterschiedsbetrag B i s 2uffl s l. Dezember 1937 epäteetene ereuehe loh, mir ^or eehiage « r die « « e r e .eeteetzung dee Dntere*ledShetragee fur Butter einzureichen. Ith Auftrag gez. Dr. .>fegener.Buscoartiges H m t W Y N E 2418. Im Anschluß an den Erlaß vom 7.d. - * V KE 2350 -. - 1 Anlage - Berlin, den 15.Dezember 1937. 4: JAM 7 Ü / U. / Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Rege- lung, die für die Festsetzung des Unterschiedsbetrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 10. bis 16. Dezem- ber 1937 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den ünterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. Im Auftrag An die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Horn (Quir.) Warschau, Moskau, ( die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg,Kopenhagen, Reval, Helsingfors,Dublin, Belgrad,Riga, Oslo, Wien, Stockholm,Bern,Prag,Budapest, das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New York,Amsterdam, Mai1and, Zür i ch, das Deutsche Generalkonsulat in Memel, Danzig. - je besonders -Berlin,den 13.Dezember 1937. ¥.8.,Wilhelmstr.72. In die Reichsstelle für Iii Icher Zeugnisse , Öle und Fette Betrifft: Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 10--16.Dezember 1937- Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vcm 10.Dezember 1937 - II B 5 b -setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20.Dezember 1933 (Reichsgesetzbl.I S.10S3) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vcm 10.bis 16.Dezember 1937 einschließlich der im § 9 Abs.2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21.Dezember 1933 (Reichsgesetzbl.I S.1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag 28.— RM Gebühr Unterschiedsbetrag 30.-- RM je dz Bis zum 16.Dezember 1937 spätestens ersuche ich, mir Vor- schläge für die weitere Pestsetzung des Unterschiedsbetrages für Butter einzureichen. Jirt Auftrag ge z oDr.G e bhar d.flustDäctiges H m t Berlin, den 7. Dezember 1937 W V N. 3. 2350. Im Anschluß an den Erlaß vom 30. v. Uta. - W V NE 2292 - - 1 Anlage - Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck c*er Regelung die für die Festsetzung des TJntersehiedsbetrages für die Ein fuhr von Butter für die Zeit vom 3. bis 12. Dezember 1937 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den ünterschiedsbetreg den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. Im Auftrag I An die Deutsche Botschaft in Paris, L o n d o n , Washington, Rom (Quir.), Warschau, Moskau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Beigrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest, das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New York, Amsterdam, Mailand, Zürich, das Deutsche Generalkonsulat in Memel, DanzigDer Reichs- und Preußische Minister Berlin, den 4.Dezember 1937* für Ernährung und Landwirtschaft N 8,Nilhelmstr. 72, II B ZdrlOlltO An die Reichsstelle für Utjcherzeugnisse, öle und Fette^ Betrifft: Vnterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 3* bis 9* Dezember 1937 < Unter Bezugnahme auf die Berieht sausführungen vom 3. Dezember 1937 - II/B-5/b - setze iah auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit RH eher Zeugnis sen vom 20. Dezember 1931 (Reiohsgesetzbl, I S« 1093J den Vnterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 3, bis 9. Dezember 1937 einschließlich der Am § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit IUI eher Zeug- nissen vom 21. Dezember 1933 ( Reiohsgesetzbl. I S„ 1109J angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest : Grundbetrag 2 7 R R Gebühr 2 * < < Vnterschiedsbetrag nnon 2 9 . RR je dz. J.) 37 Bis zum 9. Dezember/spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unterschieds- betrages für Butter einzureichen, Im Auftrag gez. Dr. Gebhard.Hueroäcticjeö H m t W V N.E.2292 Im Anschluß an den Erlaß vom 22.d.M. - W V U.E.2232 - sowie mit Beziehung auf den Erlaß vom l.d.M. - W Y N.E- 2070 - 1 Anlage - Berlin, den 3^.November 1937 r- - - . 1 # / vn Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung» die für die Pestsetzung des Unterschiedsbetrages für die Ein fuhr von Butter für die Zeit vom 26«November bis 2.Dezember 1937 sowie für Käse gilt. Es bestehen keine Bedenken, den ünterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. Im Auftrag die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom(Quir} V/arschau, Moskau die Deutsche Gesandtschaft ^ im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, . Reval, Helsingfore, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest. das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New York, Amsterdam, Mai- land, Zürich. das Deutsche Generalkonsulat in Memel, Danzig.Abschrift. v/V N.E2292/37 Der Reichs- und Preußische Minister Berlin ¥8, den 27.November 1937. für Ernährung und Landwirtschaft. Y/ilhelmstr. 72, II B 5a-10045. An die Reichsst eile für Milcher- zeugnisse, Öle und Fette, B e r l i n SM .68. Betrifft: Unterschiedsbeträge und Übernahmescheine. 1. Unterschiedsbeträge. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 26. November 1937 - Il/B-5b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl.I S.1093) •den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 26. November bis 2. Dezember 1937 einschliesslich der im § 9 Absatz 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichs- gesetzbl. I S.1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag 37,— RM Gebühr 2,— Unterschiedsbetrag 39,— Elvi je dz. Bis zum 2. Dezember 1937 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages für Butter einzu- reichen. Für Käse verbleibt es bei den in Anweisung vom 30.Oktober 1937 - II B 5a-9639 - festgesetzten Unterschiedsbeträgen. Anmerkung: Die Obernahmescheine für Hartkäse, nicht in Einzelpackungen von 2 1/2 kg Rohgewicht oder darunter der stat. Nr. 135 b bitte ich, in folgender Y/eise einzuschränken: "Hartkäse, nicht in Einzelpackungen von 2 1/2 leg Rohgewicht oder darunter, mit Ausnahme von Tilsiter Käse nac IT und Käse/Tilsiter Art," Diese Einschränkung fällt fort bei Übernahme- scheinen scheinen für die Einfuhr aus Danzig und dem Memelland. Pur die weitere Pestsetzung des Unterschiedsbetrages für Käse er- suche ich, mir rechtzeitig Vorschläge einzureichen. II. Aus s t el lung von Ü^e rnah^ s£he ir^n. Die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Pette .wird er- mächtigt, für den Monat Dezember 1937 für Butter der Tarifnr. 134 und Hartkäse der Tarifnr. 135 b übernahmescheine E nach den Ursprungslan- dern auszustellen, soweit Devisenbescheinigungen im Rahmen der Zahlungs- kontingente erteilt werden können. Hinsichtlich der Ausstellung von Übernahme scheinen für Tafglkase der Tarifnr. 135 a und d, ^uark der Tarifnr. 135c und Weichkäse der( Tarifnr. 135 e verweise ich auf meine Anweisung vom 3. Juli 1.937 - II B 5a-8107 Wegen der übertragbarkeit von 20 v.H. der monatlichen Monopolan- teile auf den jeweils folgenden Monat durch Au Stellung von Ersatzuber- nähmescheinet bei tatsächlicher Nichtausnutzung von Monopolanteilen so- wie wegen etwaiger Anrechnung von Mehreinfuhren in den folgenden Mona- ten verbleibt es bei der bisherigen Regelung. Bzgl. der Sondervereinbarungen mit Holland und der Schweiz nehme ich auf die Sonderanweisungen Bezug; im übrigen weise ich wegen der für die einzelnen Länder getroffenen Vereinbarungen auf die betreffen- den Schreiben hin. Im Auftrag ( gez.Dr.Gebhard.BuöCöärtifleö A m t W V N.E. 2232. Im Anschluß an den Erlaß vom 10.d. - W V N.E.2128 - 1 Anlage Berlin,den 22»November 1937. C vi !'3, DEZ.J03/ i ^ l l ü L . Alnl. j Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung, die für die Festsetzung des Unterschieds- betrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 12. bis 25.November 1937 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzuge- ben. Im Auftrag An die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom (Quin), Warschau, Moskau die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, in Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien 9 Stockholm, Bern, Prag, Budapest das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Monijceal, New York, Aasterda», Mailand, Zürich, Memel, Danzig - je besonders - i LAbschrift. Der Reichs- -und Preussisclie Minister für Ernährung und Landwirtschaft II B 5a - 9939 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Oele und Fette, B e r I i___n_ SW 68. Betrifft: Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 12. bis 25. November 1937. Unt er Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 12. und 18. November 1937 - II B 5 b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl, I.S. 1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 19,. bis 25. November einschliesslich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21, Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest? Grundbetrag 3 9 , — EM Gebühr 2 , — RM Unterschiedsbetrag: 4 1 , — RM. Mit der Erhebung eines Unterschiedsbetrages für Butter in Höhe von 2 8 , — RM einschliesslich Gebühr für die Zeit vom 12. bis 18. November erkläre ich mich nachträglich einverstanden. Bis zum 26. November spätestens ersuche ich, mir Vor- schläge für die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages für Butter einzureichen, Jm Auftrag gez. Dr. Gebhard. Berlin ¥ 8, den 20.November 1937. T/ilhelmstrasse 72. (/ff Iauetüäctfges H m t -W V N*E,2128~ Im Anschluß an den Erlaß vom l . d .H , -W V KB 2o7o-» Berlin, den 1o., November 1937 2 ? 1 Anlage I n | i r r r Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung, die für die Festsetzung des Unter- schiedsbetrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 5, bis 11, November 1937 gilt . Es bestehen keine Bedenken, den Unterschieds- betrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage be- kanntzugeben» Im Auftrag w An die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom (Qulr. ) . Warschau, Moskau, ' " r ' f di e Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen Reval Heisingfora, Dublin, Belgrad, Riga Oslo?Wien Stockholm, Bern, Prag, Budapest, ' das Deutsche Generalkonsulat in Zürichl M 0 D t r e a l > K e w Y o r k - Amsterdam, Mailand, das Deutsche Generalkonsulat in Memel, Danzig. - je besonders .» / iWVN.E2128/37 Abschrift Der Reichs- und Preussische Minister Berlin,den 8. November 1937 für Ernährung und Landwirtschaft W 8, Wilhelmstr. 72 II B 5a - 9755 An die Rci chsstelje für Ui Icher Zeugnisse, Öle und Fette, Berlin SW 68 Betrifft: Unter schied she träge für Butter für die Zeit vom 5. bis 11. November 1937. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 5. November 1937 - II B 5b - setze ich auf Grund des Ge- setzes über den Verkehr mit Mi Icher Zeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Beichsgesetzbl. I S. 1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 5. bis 11. November 1937 einschliess- lich der im $ 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1109) angegebenen Gebühr in folg ender Höhe fest: Grundbetrag: 15.— BM Gebühr: 2.— " Unterschiedsbetrag : 17.— RM je dz. Bis zum 11. November 1937 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unter- schiedsbetrages für Butter einzureichen. Jm Auftrag gez. Dr. Moritzftusnxictiges A m t Berlin, den 1,November 1937» Nr. W V H.B.2070c Im Anschluß an den Erlaß vom 25»v, -W V N E 2018 - -1 Anlage- Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Rege- lung* die für Festsetzung des Unterschiedsbetrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 2 9»Oktober bis 4.Novem- ber 1937 und für Käse ab 1. November 1937 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben . Im Auftrag t An die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom (Quir.)» Warschau, Moskau die Deutsche Gesandtschaft im Ha?ig,in^rüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New York, Amsterdam, Mailand, Zürich, das Deutsche Generalkonsulat in Hemel, Danzig - je besonders --Abschrift. Der Reichs- und Preußische Minister Berlin V/ 8, den 30.Oktober 1937, für Ernährung und.Landwirtschaft Wilhelmstr.72. I_I_ 13 5 a-9 619 • L W ¥ i J i 2 0 7 0 i 3 7 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse Öle und Fette, Berlin SW 68. Betrifft; Unterachiedsbeträge und Übernahmeseheine. I. Unterschiedsbeträge Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom H.Oktober und 29.Oktober 1937 -Il/B-5/b- setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20.Dezember 1933 (Reichs- gesetzbl. I S. 1093) die Unterschiedsbeträge einschließlich der im § 9 Abs.2 der VerOrdnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S.1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: a) für Butter für die Zeit vom 29.Oktober bis 4.November 1937: Grundbetrag 27?— Ell Gebühr 2,— RM Unterschiedsbetrag 29,— RM je dz. Bis zum 4.November 1937 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Pestsetzung des Unterschiedsbetrages für Butter einzureichen. b) Für Käse für die Zeit ab 1.November .1937 in folgender Höhe: Grund- Gebühr Unter- betrag je dz je dz RM RM schieds- betrag RM a) Tafelkäsc der stat.Nr.135a, in Einzelpackungen von 2V2 kg Rohgewicht oder darunter 30,— 1,— 31," b) Hartkäse,nicht in Einzelpackun-gen von 2V2 kg Rohgewicht oder darunter,mit Ausnahme von Hart- käse nach Art des Emmentaler-, Parmesan- und Roquefort-Käses sowie von Gouda,Edamer und Steppenkäse, und Chesterkäse c) & i 20,- 1,— 2 1 , — Gründ- ls e trag je dz EM c) Hartkäse,nicht in Einzelpackungen von 2V2 kg Rohgewicht oder darun- ter, nach Art des Emmentaler Käses (einschließlich Kaschkaval) d) Hartkäse,nicht in Einzelpackungen von 2V2 kg Rohgewicht oder darun- ter nach Art des Parmesan-Käses e) Hartkäse,nicht in Einzelpackungen von 2V2 kg Rohgewicht oder darun- ter nach Art des Roquefort-Käses (echter unlimitierter,auch soge- nannter Edelpilzkäse) sowie Stilton Hartkäse,nicht in Einzelpackungen von 272 kg Rohgewicht oder darun- ter nach Art des Gouda- und Eda« mer-Kases sowie Steppenkäse Hartkäse,nicht in Einzö"1 Packungen von 21/'2 kg Rohgewicht oder darun- ter nach Art des Chester-Käses 5,- 30. f) g) h) i) k) 20,- 27,- 43 7 — Quark der state Nr.135 c Tafelkäse der stat.Nr.135 d, in Einzelpackungen von 272 kg Rohgewicht oder darunter mit Ausnahme des Bei Paese Tafelkäse der stat.Nr.135 d, in Einzelpackungen von 21/2 kg Roh- gewicht oder darunter, nach Art des Bei Paese 2 0 , 1) Weichkäse,nicht in Einzelpackungen von 21/2 kg Rohgewicht oder darun- ter, der stat.Nr.135 e mit Aus- nahme des Weichkäses nach Art des Gorgonzola m) Weichkäse, nicht in Einzelpackun- gen von 2V2 kg Rohgewicht oder darunter der stat.Nr.135 e nach Art des Gorgonzola 20,— Gebühr je dz RM Unter- schieds- betrag RM 1,— 6,~ 1 , ~ 31» — 1,— 1 1,— -,50 1,— 1 1,' 1 , ™ 2 1 , — 28,— 44,-- -,50 1,— 2 1 , — 1. — 21 , Anmerkung; ~ x>ie Übernahme scheine für Hartkäse, nicht in Einzelpackungen von 272 kg Rohgewicht oder darunter der stat.Nr. 135 b bitte ich, in folgender Weise einzuschränken: "Hartkäse, nicht in Einzelpak- kungen von 272 kg. Rohgewicht oder darunter, mit Ausnahme von Til- siter Käse und Käse nach Tilsiter Art." Diese Einschränkung fällt fort bei Übernahmescheinen für die Einfuhr aus Danzig und dem Me- Für melland, — — Für die weitere Festsetzung des Unterschiedstietrages für Käse ersuche ich, mir rechtzeitig Vorschläge einzureichen. _IIr_Ausstellung_von_^erna^escheinen^_ Die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette wird ermächtigt, für den Monat November 1937 für Butter der Tarifnr.134 und Hartkäse der Tarifnummer 135 b Übernahmescheine E nach den Ursprungsländern auszustellen, soweit Devisenbescheinigungen im Rahmen der Zahlungskontingente erteilt v/erden können. Hinsichtlich der Ausstellung von Übernahmescheinen für Tafelkäse der Tarifnr» 135 a und d, Quark der Tarifnr.135 c und Weichkäse der Tarifnr. 135 e verweise ich auf meine Anweisung vom 3. Juli 1937 -II B 5a-8107-. Wegen der Übertragbarkeit von 20 v.H. der monatlichen Mono- polanteile auf den jeweils folgenden Monat durch Ausstellung von Ersatzübernahmescheinen bei tatsächlicher Nichtausnutzung von Mo- nopolanteilen sowie wegen etwaiger Anrechnung von Mehreinfuhren in den folgenden Monaten verbleibt es bei der bisherigen Regelung. Bezüglich der Sondervereinbarungen mit Holland und der Schweiz nehme ich auf die Sonderanweisungen Bezug-, im übrigen weise ich wegen der für die einzelnen Länder getroffenen Vereinbarungen auf die betreffenden Schreiben hin. Jm Auftrag ges,Dr.Gebhard.ftusoxtftigee H m t W Y,S,2018» Im Anschluss an Erlaß vom 20.d.M.-W V % 2 1984- 1 Anlage Berlin, den 25.Oktober 1957 1 o / S&vL Beifolgend übersende ich e^püla§t*Äbdruck dor Regelung, die für die Festsetzung des Unterschiedsbeträges für die Ein- fuhr von Butter für die Zeit vom 22. bis 28.Oktober 1917 gilt Es bestehen keine Bedenken, dsn Unterschieaubetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. In; Auftrag die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom (Quir.), War s chau, Hos kau, die Deutsche Gesandtschaft in» Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest, das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, KonJj^al, Hew York, Amsterdam, Mailand, Zürich, Hemel, Banzig • - je besonders -_Abschrijt^- Der Reichs-und Preußische Minister Berlin den 23. Oktober 1937 für Ernährung und Landwirtschaft 17 8, .mi ine ms * r. IIB 5a- 9545 An. die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle, und Fette, Lindenstr. 28. Betrifft: Festsetzung der Unterschiedsbetrage für Butter für die Zeit vom 22. bis 28. Oktober 1937. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen v*m 21. Oktober 1937 -II/B 5/b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20.Dezem- ber 1933 (Re U)h$gesetzblatt I S. 1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 22. bis 28. Oktober 1937 ein- schließlich der im § 9 Absatz 2 der Verordnung über den Ver- kehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsge- setzbl. I S. 1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag 30 RM Gebühr — Unterschiedsbetrag 32 RM je dz. Bis zum 28. Oktober 1937 spätestens ersuche ich, ,ir Vorschläge für die »eitere Festsetzung des Unterschieds- betrages einzureichen. Jm Auftrag gez. Dr. Gebhard.ftustDöctiges B m t ?/ V NE 1984. Berlin, den 20.Oktober 1S37. Im Anschluß an den Erlaß vom 30.v.M. -W V NE 1846-. -1 Anlage- <T//. / Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Re- gelung, die für die Pestsetzung des ünterschiedsbetrages für die Einfuhr von Batter für die Zeit vom 15.bis 21. Oktober 1937 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. Im Auftrag 1 % . ^ An die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom (Quir.), Warschaur Mo skau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest, das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, .Montreal, New York, Amsterdam, Mailand, Zürich, Memel, Danzig - Je besonders -Abschrift, W V M . 1 9 8 4 ' S ¥ Der Reichs- und. Preussische Minister Berlin W 8, den 19. Oktober 1937* für Ernährung und Landwirtschaft Wilhelmstr.72 II B 3a - 9^68 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Oele und Fette, B e r l i n SW 68. Betrifft: Festsetzung der Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 15. bis 21. Oktober 1937. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 15. Oktober 1937 - II/B-5/b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl.I S.1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 15. bis 21. Oktober 1937 einschliesslich der im § 9 Abs.2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl.I S.1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag 37.— EM Gebühr 2.— " Unterschiedsbetrag 39.— EM je dz. Bis zum 21. Oktober 1937 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages einzureichen. Im Auftrag gez. Dr. Gebhard. Berlin, den 19. Oktober 1937. Abschriftlich a) dem Auswärtigen Amt, B e r l i n ff 8, b) dem Herrn Reichsminister der Finanzen, z.Hd. von Herrn Präsidenten Steinkopff, B e r l i n tf 8, c) dem Herrn Ministerpräsidenten Generaloberst Göring, Beauftragter für den Vierjahresplan, Reichskommissar für die Preisbildung, z.Hd. von Herrn Ministerialrat Resch, B e r l i n W 9» mit der Bitte um Kenntnisnahme. Im Auftrag gez. Dr. Gebhard. Beglaubigt: rRusaxtt&iged H m l fir, n H £ 1906a Heritor 12»Oktober 1937. S5tfc!i ;o«trca (ru'1: GO. OKT. J937 M iyoy , Mit Beziehung auf den Erlaß vom 20,Hovembe 1936 - O N E 1290.™ -1 Anlage - Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung,die für die Festsetzung des ünterschiedabetrages für die Einftthr von Chester-Sohmelzkäse mit sofortIger Wirkung gilt Es bestehen keine Bedenken,deh Unterschiedsbe- trag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben, ^ Im Auftrag die Deutsche Botschaft in Paris,London* w ' l C w k ^ i X ^ Washington,Rom (Qu , }, Warschau,Moskau, \ die Deutsche Gesandtschaft im Haag,in Brüssel, VJ Luxemburg,Ko p enha g e n,Re va1> Eelsingfors,Dublin,Belgrai, Riga,Oslo,Wien,Stockholm, Bern,Prag,Budapest, d^ JDeut sehe Generalkonsulat in Sydney»Montreal, Hew York,Amsterdam,Mailand, Zürich* Memel, Dartzig -3e besonders -»Abschrift. Schnellbrief! Der Reichs- und Preußische Minister Berlin W 8, den 9. Oktober 1937, , T , . , , Wilhelmstr. 72. für Ernährung und Landwirtschaft II_B_5a_-_9364 An die Reichsstelle für Milch- erzeugnisse, Öle und Fette, B e r l i n . Betrifft: UnterschiedsToetrag für Ohester-Schmelzkäse. Auf den Bericht vom 11. September 1937 - II/B 5/o. - In Übereinstimmung mit dem Reichskommissar für die Preisbildung setze ich auf Grund des Gesetzes über den Ver- kehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichsge- setzbl. I S.1093) den Unterschiedsbetrag einschließlich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcher- zeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S.1109) angegebenen Gebühr für Chester-Schmelzkäse (stat.Nr.135 b) mit sofortiger Wirkung in folgender Höhe fest: Grundbetrag Gebühr Unterschiedsbetrag .je dz .je dz .je dz 43,— RM 1,— RM 44,— EM Die mit Anweisung vom 17. November 1936 - II B 5a- 8786 - festgesetzten Unterschiedsbeträge für die übrigen Käsesorten bleiben unverändert. Der Erlaß vom 8. Oktober 1937 - II B 5a-3868 - wird für ungültig erklärt und ist zu vernichten. Im Auftrag gez. Dr.Wegener. cfVhVHusroäctiges H m t I T K E I846 Im Anschluss an den Erlass vom 22.d.M. - W V NE 1796 - Berlin, den 30. September 1937 <$\ • . tcmtreal ! 1 Anlage •e- 2 3. OKT. 1 9 3 7 a | /M Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der ••'•' Regelung, die für die Festsetzung des Unterschieds- betrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 24. bis 30. September 1937 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbe- trag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekannt- zugeben. Im Auftrag An K die Deutsche Botschaft in Parisj London,Washington, Rom (Quir.), Warschau, Moskau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest, das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Kontreal, New York, Amsterdam, Mailand, Zürich", das Deutsche Generalkonsulat in Kemel, Danzig. - je besonders -W V N . E . 1 8 4 ^ 157 Abschrift. Der Reichs-und Preußische Minister Berlin W 8,29.September 1937 für Ernährung und Landwirtschaft Wilhilmstrasse 72. II B 5a- 9232 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette, 3 e r 1 in SU 68, Lindenstrasse 28. Betrifft: Festsetzung der Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 24. bis 3V. September 1937. Unter Bezugnahne auf die Berichtsausführungen vom 24. September 1937 - II/B 5/besetze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (P.eichsgesetzbl. I S 1093) den Unterschieds- betrag für Butter für die Zeit vom 24. bis 30.September 1937 einschließlich der im § 9 Absatz 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1109) angegebenen Gebühr in folgen- der Höhe fest: Grundbetrag 43,— RM Gebühr Zj.zz-1- Unterschiedsbetrag 45,— RM je dz. Bis zum 30.September 1937 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unter- schiedsbetrages einzureiahen. Jm Auftrag gez. Dr. Wegener.HusGDäctiges H m t W V NE 1796 Im Anschluss an den Erlaß vom 2.d.M.-W V NE 1670 - Berlin,den 22. September 1937 <$m- Ä S ^ ei 16. Beifolgend übersende ich ergebend Abdruck der Rege lung, die für die Festsetzung des Unterschiedsbetrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 17. bis 23. September 1937 gilt. Es bestehen keine Bedenken,den Unterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. Im Auftrag ( * v ' An die Deutsche Botschaft in Paris, London. Washington, Rom (Quir.), Warschau, Moskau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgraa, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest, das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New York, Amsterdam, Mailand, Zürich, ( das Deutsche Generalkonsulat in Memel, Danzig l - je besonders - . v<\jAbschrift. Der Reichs- und Preussische Minister Berlin, den 20.September 193 für Ernährung und Landwirtschaft W 8, Wilhelmstr. 72. II B 5a-9125 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette, B e r l i n SW 68. Betrifft: Festsetzung der Unterschieds- beträge für Butter für die Zeit vom 17. bis 25. September 1937« Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 17. September 1937 - Ii/B 5/b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1093) den üntei schiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 17. bis 23. September 1937 einschliesslich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen van 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1109) angegeber Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag 144,— RM Gebühr 2,— " Unterschiedsbetrag 46,— RM je dz. Bis zum 23. September 1937 spätestens ersuche ich mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unter- schiedsbetrages einzureichen. Jm Auftrag gez. Dr. Wegener.H u s w d c t i g e s B m t Berlin, den 2.September 1937. W Y H .B . 1670. Im Anschluß an den Erlaß vom 26 . v.M. -W V N.E. 1632- 0 SEP. 19?7 / Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung, die für die Pestsetzung des Unterschieds betrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 27.August bis 2.September 1937 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbe- trag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekannt- zugeben. Im Auftrag An die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom (Quir.), Warschau, Moskau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New York, Amsterdam, Mailand, Zürich, das Deutsche Generalkonsulat in Memel, Danzig. / 'Der Reichs-und Preussische Minister für Ernährung und Landwirtschaft II B 5a - 8879 Berlin W 8, den 1.September 1937 Wilhelmstr, 72. An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette, B e r l i n . Betrifft: Unterschiedsbeträge und Übernahme s che ine •„ Unterschiedsbeträge. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 27= August 1937 ~ Il/B-5/b- setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzetignissen v>m 20* Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S« 1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Seit vom 27» August bis 2. September 1937 einschliess- lich der im § 9 Abs, 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21, Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag: 48 ?— RM Gebühr Un t e r s c h i e d s b e t r a g 2 •— RM 50,— RM je dz. Bis zum 2, September 1937 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Pestsetzung des Unterschiedsbetrages für Butter einzureichen. Pür Käse verbleibt es bei den in Anweisung vom 25» Mai 1937 - II B 5a - 7322 - festgesetzten Unterschiedsbeträgen, Anmerkung; Die Übernahmescheine für Hartkäse, nicht in Einzelpackun- gen von 2.V2 kg Rohgewicht oder darunter der stat. Nr. 135 b bitte ich, in folgender Weise einzuschränken: "Hartkäse, nicht in Einzelpackungen von 2x/2 kg Rohgewicht oder darunter, mit Ausnahme von Tilsiter Käse und Käse nach Tilsiter Art," Diese Einschränkung fällt fort bei Übernahmeseheinen für die Einfuhr aus Danzig und dem Meme11and» Pür die weitere Pestsetzung des Unterschiedsbetrages für Käse ersuche ich, mir rechtzeitig Vorschläge einzureichen, II» Ausstellung von. Übernahme sc he inen. Die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Pette wird ermächtigt, für den Monat September 1937 für Butter der Tarifnr„ 134 und Hartkäse der Tarifnr« 135 b Übernahmeseheine E nach nach den Ursprungsländern ausausteilen, soweit Devisenbeschei- nigungen im Rahmen der Zahlungskontingente erteilt werden können. Hinsichtlich der Ausstellung von Übernahmeseheinen für Tafelkäse der Tarifnr. 135 a und d, Quark der Tarifnr. 135 c und Weichkäse der Tarifnr. 135 e verweise ich auf meine Anwei- sung vom 3. Juli 1937 - II B 5a - 8107 Wegen der Übertragbarkeit von 20 v.H. der monatlichen Monopolanteile auf den jeweils folgenden Monat durch Ausstel- lung von Ersatzübernahmescheinen bei tatsächlicher Ifichtaus- nutzung von Monopolanteilen sowie wegen etwaiger Anrechnung von Mehreinfuhren in den folgenden Monaten verbleibt es bei der bisherigen Regelung. Bezüglich der Sondervereinbarungen mit Holland und der ( Schweiz nehme ich auf die Sonderanweisungen Bezug; im übrigen weise ich wegen der für die einzelnen Länder getroffenen Verein- barungen auf die betreffenden Schreiben hin. Jm Auftrag gez. Dr. Moritz,flusroactiges Amt W V NE 1632• Im Anschluß an den Erlaß vom 26.V.M, W V NE 1435, 1 Anlage„ Berlin, den 26, August 1937. l 15. SEP. 1937 / SM } Beifolgend übersende Teh ergebest Abdruck der Rege- lung» die für die Festsetzung des Unterschiedsbetrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 20» bis 26» August 1937 gilt» Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben» Im Auftrag An die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom ( Quir.) Warschau, Moskau die Deutsche Gesandtschaft im Haag,, in Brüssel, Luxembourg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors» Dublin, Belgrad» Riga, Oslo, Wien Stockholm, Bern, Prag, Budapest % das Deutsche Generalkonsulat ±H Sydney, Montreal, New York, Amsterdam, Mailand, Zürich, das Deutsche Generalkonsul in Memel, DanzigAbschrift. \WYN.E1632!?// Der Reichs- und Preußische Minister Berlin W 8, den 25. August 1937 für Ernährung und Landwirtschaft üilhelmstr. 72 II B 5a - 8776 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, öle und Fette, Berlin SW 68 Betrifft: Festsetzung der Unterschieds^ betrage für Butter für die Zeit vom 20. - 26. August 1937. Unter Bezugnahme auf die Berichteausführungen vom 19. August 1937 - Il/B-5/b#- setze ich auf Grund des Ge = setzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20.De = zember 1933 (Reichsgesetzbl.I S.1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 20, bis 26. August 1937 ein = schliesslich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21.Dezember 1933 (Reichs- gesetzbl. I S. 1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag 56,- RM Gebühr RM Unterschiedsbetrag 58,- RM je dz. Bis zum 26. August 1937 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unterschieds = betrages einzureichen. Jm Auftrag gez.. Harten.auswärtiges H m t * 7 ST.S. 1435. jm Anschluß an den Erlaß vom 1 7 . d . M . -W V NE.1386- Berlin, d e n juli 1937' j <3Md - • • <»k «mg.; 21. AUG. 8itf n Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung, die für die Pestsetzung des Unterschiedsbetrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 2 5 . bis 29. Juli 1937 g i lt . Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. Im Auftrag An die Deutsche Botschaft / in Paris, London, Washington, Rom (Quir.) Warschau, Moskau die Deutsche Gesandtschaft ij J / ' im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal,, New York, Amsterdam, Mailand, Zürichj das deutsche Generalkonsulat in Meme1, DanzigAbschrift. * . , i ü ^ l i l ^ Der Reichs- und. Preussische Minister Berlin W 8, den 23. Juli 1937. für Ernährung und Landwirtschaft v/ilhelmstr. 72 II B 5a - 2725 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Oele und Fette, B e r l i n SW 68. Betrifft: Festsetzung des Unterschiedsbetrages für Butter für die Zeit vom 23. - 29, Juli 1937- Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 22» Juli 1937 - II/B-5b - setze ich auf Grund, des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl.I S.1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 23. bis 29. Juli 1937 einschliesslich der im § 9 Abs,, 2 der Verordnung über den Ver- kehr mit Milcherzeugnissen vom 21. fee zember 1933 (Reichsgesetzbl.I S.1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest; Grundbetrag 59»— RM Gebühr 2,—- n Unterschiedsbetrag 61.— RM je dz» Bis zum 29, Juli 1937 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages einzureichen. Im Auftrag g e z . K a r t e n « ,ftusiDdctiges H m t Hr. W Y K S 1386, la Anschluß an den Erlaß vom 26. v.M.-*.V. IB 1234.- Berlin, dep 17- ©ng.: 2 9. JUL 1937 • ageb. 9h 3 %. > / -Int. ; Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Begelung,die für die Festsetzung des Unterschiedsbetrages für die Binfuhr von Butter für die Zeit vos 16. bis 22. Juli 1937 gilt. Bs bestehen keine Bedenken,den Unterschieds- betrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzu- geben,» In Auftrag n An die Deutsche Botschaft in Paris,London,Washington,Bo®,(Quir,) Warschau»Moskau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel,Luxemburg,Kopenhagen»Beval, Helsingfors, Dublin,Belgrad, Biga, Oslo, lien, Stockholm,Bern,Frag,Budapest das Deutsche Generalkonsulat in Sydney»Montreal,Hew York, Amsterdam,Mai3and, Zürich» das Deutsche Generalkonsulat in Memel,Danzig -je besonders - /Abschrift. Der Reichs- und Preussische Minister Berlin W 8j den 16. Juli 1937. für Ernährung und Landwirtschaft Wilhelmstr.72 II B 5a - 8315 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Oele und Fette, B e r l i n SW 68. Betrifft! Pestsetzung des Unterschiedsbetrages für Butter für die Zeit vom 16. bis 22. Juli 1937. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 15. Juli 1937 - II/B - 5/b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichsge- setzbl.I S.1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 16. bis 22. Juli 1937 einschliesslich der im § 9 Abs.2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezem- I ber 1933 (Reichsgesetzbl.I S.1109) angegebenen Gebühr in folgen- der Höhe fest: Grundbetrag 61.— RM Gebühr 2.— " Unterschiedsbetrag 63.— RM cje dz. Bis zum 22. Juli 1937 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge für die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages einzureichen, Im Auftrag gez. N a r t e n.H u s a x M g e s ü m t W VN.S.1234. Berlin, den 26.Juni 1937 Im Anschluss an den Erla£ v om"~7 • d Tm7-w i§onf. SD^ntreall g h a . -7. JUL 1937 ill / 9!nl. • ageb. 9«. Beifolgen^ übersende filh^jex&ebenfct Abdruck der Regelung, die far die Festsetzung des Unterschiedsbetrages für die Ein- fuhr von Butter für die Zeit vom 18;Juni bis l.Juli 1937 gilt. gs bestehen keine Bedenken, den Untersohiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. & " \ K0*%f Jv11 Im Auftrag Lüh i An die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington,Rem (Quir.), Warschau, Moskau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest, das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montrej&l, Hew York, Amsterdam, Mailand, Zürich das Deutsche Generalkonsulat in Memel, Dan- zigt - je besonders -Abschrift! / Der Reichs- und Preußische Minister Berlin W 8, den 25. Juni 1937. für Ernährung und Landwirtschaft Wilhelmstr. 72. II B 58 - 7983 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette, B e r l i n SW 68, Betrifft• Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 18. Juni bis 1. Juli 1937. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 22. und 24. Juni 1937 - Ii/B 5/b - setze ich auf G-rund des Ge- setzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 18. Juni bis 1. Juli 19 37 einschließlich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcher- zeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest; Grundbetrag 71,— RM Gebühr 2. — " Unterschiedsbetrag 73,— RM je dz. Bis zum 1. Juli 1937 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge über die weitere Pestsetzung des Unterschiedsbetra- ges für Butter einzureichen. Jm Auftrag gez. Dr. Wegener.Rueroäctiges H m t W V IT E 1063/37 Im Anschluß an den Erlaß vom 1 Juni 1937 - W V II E 1020/37- Berlin,den 7»Juni 1937 ging.: " 6- JUL. Sageb. SR*. — J n w , J Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Rege- lung, die für die Festsetzung des Unterschiedsbetrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 4,bis 10.Juni 1937 gilt Bs bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag den östlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben Im Auftrag i f - 7 / An die deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom (Quir.)f larschau» Moskau» die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxeraburg, Kopenhagen, R&val, HeIsingfors, Dublin, Belgrad, Biga, • Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest; das Deutsehe Generalkonsul at in Svf dney, Montreal, New York, Amsterdam, Mailand, ZürTcS das Deutsche Generalkonsulat in Memel, BansigWVNJJIO 6 3 / 3 1 Abschrift , _ Der Reichs-und Preussische Minister Berlin, den 4 . Juni 1937 für Ernährung und Landwirtschaft. Wilhelmstrasse 72 . I I B 5a - 7721« An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Oele und Fette, B e r l i n S V 66. Betrifft : Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 4. "bis 10. Juni 1937. Unter Bezugnahme auf die Berichtsaueführungen vom 3 . Juni 1937 - Il/B-/b- setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom £0. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 4. .Juni bis 10. Juni 1937 einschliesslich der im § 9 Abs. 2 der Ver- ordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnis; sen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1109) angegebenen Gebühr in folgender • Höhe fest : Grun dbetrag 7 2 , — RM Gebühr 2, — Unterschiesbetrag 74,-- HM je dz. Bis zum 10. Juni 1937 spätestens ersuche ich, mir Vor- schläge über die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages für Luxtov einzureichen. Jm Auftrag gez. Pirner- Berlin Abschriftlich Berlin, den 4» Juni 1937. a) dem Auswärtigen Amt, B e r l i n Ii 8 . b) dem Herrn Reichsminister der Finanzen; z .Hd .von Herrn Präsidenten Steinicopff, B e r l i n I 8, c) dem Herrn Ministerpräsidenten G-eneraloberst Göring, Beauftragter für den Vierjahresplan , ' Reichskommissar für die Preisbildung, z .Hd .von Herrn Oberregierungsrat Resch, B e r l i n W 9» - je besonders - mit der Bitte um Kenntnisnahme. Jm Auftrag gez. Pirner.auswärtige* Bait Berlin, den 31- Mai 1937 W V H.B. 994/37» ©ffd). Mönf. dJlontvml ci.ig. 2 0. JUlU 1937 A n IC 6 üi Beifolgend tibersende ich 'ergTB¥nsl;'*TBdruck""der Regelung, die ftir die Pestsetzung des Unterschiedsbe- trages für Kfise für die Zeit vom 1.6.1937 ab gilt. Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom (Quii*.) Warschau, Moskau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New York, Amsterdam, Mailand, Zürich, das Deutsche Generalkonsulat in Memel, Danzig* If: AnAbschrift, WniE 084/87 der Reichs- und Preußische Minister Berlin ¥ 8, den 25. Mai 1937, Wilhelmstr. /ür Ernährung und Landwirtschaft II B 5a - 7322 r An die Reichsstelle für Milch- erzeugnisse, Öle und Fette, B e r l i n SW 68, Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 30. April 1937 - II/B-5/1 - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20, Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S.1093) die Unterschiedsbeträge für Käse für die Zeit ab 1, Juni 1937 einschließlich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichs g es et z~bl. I S.1109) angegebenen Ge- bühr in folgender Höhe fest: \\ I q ! Grund- betrag Je dz RM Gebühr Je dz RM Unter- seht eds betrag Je dz RM Tafeltöse der stat.Nr.133a, in EinzelpacKungen von 21i2 kg Roh- gewicht oder darunter- 30,— 1,— 31 Hartkäse, nicht in Einzel- packungen von 21/2 kg Rohge- wicht oder darunter, mit Aus- nahme von Hartkäse nach Art des Emmental er}Parmesan und Roquefort-Käses sowie von Gouda,Edamer und Steppenkäse 20. — 1,— Hartkäse, nicht in Einzel- packungen von 2^2 kg Rohge- wicht oder darunter, nach Art des Emmentaler Käses (einschließlich Kaschkaval) \ 1 i 3,— I7 6 - dl 2. d) Hartkäse? nicht in Einzel- Packungen von 21/2 kg Rohge- wicht oder darunter nach Art des Parmesan-Käses e) Hartkäse, nicht in Einzel- packungen von 21/2 kg Rohge- wicht oder darunter nach Art des RaquefOrt-Käses (echter und imitierter; auch sogenann- ter Edelpilzkäse (sowie Stil- ton) f ) Hartkäse, nicht in Einzel- packungen von 2112 kg Rohge- wicht oder darunter nach Art des Gouda- und Edamer-Käses sowie Steppenkäse g) Quark der stat*Nr. 135 o h) Tafelkäse der star.Nr. 13.5 d, in Einzelpackungen von ?M2 kg Rohgewicht oder darunter Mit Ausnahme des Bei Paese i) Tafelkäse der stat.Nr.135 in Einzel Packungen von 21i2. kg Rohgewicht oder darunterr nach Art des Bei Paese k) Weichkäse, nicht in Einzel- packungen von 2M2 kg Rohge- wicht oder darunter der stat. Nr.135 e mit Ausnahme des Weichkäses nach Art des Gorgcmzola 1) Weichkäse, nicht in Einzel- packungen von 21/2 kg Rohge- wicht oder darunter der stat, Nrr 133 e nach Art des Goraonzola i Grund- betrag Gebühr i je dz je dz ! RM RM 3 0 1 ) 20, — 1, — 30} — 20,— 20,— 1,— -,50 i> — 1) — l) — l, — Unt er- seht eds- betrag je dz RM 31,- 21,-- 51,— --,50 1, 21, — 1, Wegen der Ausstellung der Übernahme scheine tere Weisung, Im Auftrag gez- Dr.Moritz. 21,— , folgt wei'B u s p d E t l g e s B m t Hr . W. V. H .B . 963 . Im Anschluß an den BrlaB vom 15 . d.Mts _W V H . E . 922.- Berlin, den 22» Mai 193?» (gu, o. Jl I ^ageb. i / : • Beifolgend übersende ich eigebens-t-AM-rtTCk-deT-- Begelung,die für die Festsetzung des Unterschiedsbetrages für die Einfuhr voh Butter für die Zeit vom 21 .b is 27.Mai 1937 g i l t . Es bestehen keine Bedenkenden Unterschiedsbe- trag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. I® Auftrag m J I das eutscfee Botschaft in Paris,London,Washington Rom (Qüir).»Warschau, Moskau» Deutsche Gesandtschaft im Haag,Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen,Eeval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Biga,Qslo» Wien,Stockholm,Bern,Prag, Budapest, Deutsche Generalkonsulat in Sydney »Montreal,He» York., Amsterdam,Kail arid »Zürich, Hemel» Danzig. je besonders -Der Reichs- und Preussische Minister Berlin, den 21. Mai 1937 für Ernährung und Landwirtschaft W 8, Wilhelmstr, 72 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, öle und Fette, B e r l i n SW 68. Betrifft: Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 21. bis 27. Mai 1937. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 20.Mai 1937 -Il/B-5/b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Ver- kehr mit Milcherzeugnissen vom 20* Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S«1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 21. Mai bis 27. Mai 1937 einschliesslich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21,De- zember 1933 (Reichsgesetzbl,1 S.1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest; Grundbetrag 77,— RM Gebühr 2,— Unterschiedsbetrag 79,— RM je dz. Bis zum 27. Mai 1937 spätestens ersuche ich, mir Vorschlä- ge über die weitere Pestsetzung des Unterschiedsbetrages für Butter einzureichen, Jm Auftrag gez. Dr. Gebhard. Berlin Abschriftlich Berlin, den 21. Mai 1937 a) dem Auswärtigen Amt, b) dem Herrn Reichsminister der Finanzen, z.Hd. von Herrn Präsident Steinkopff, c) dem Herrn Ministerpräsidenten General- oberst Göring, Beauftragter für den Vierjahresplan, Reichskommissar für die Preisbildung, z.Hd. von Herrn Oberregierungsrat Pesch, B e r l i n mit der Bitte um Kenntnisnahme, Jm Auftrag gez. Dr. Gebhard IHustodttigee A m t W V N.B. 1020/57 ©tfd). © n g . 10. JliiU âgeb. Berlin, den 1. Juni 1931 /U, Be±toig«uä^MhaxsJSoM ich ergebenst Abdruck der Rege- lung, die für die Festsetzung des Unterschiedsbetrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 28. Mai bis 2.Juni 1937 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. Im Auftrag i t 7 < An die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom (Qtiir.), Warschau, Moskau; die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo,'Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest; das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New York, Amsterdam, Mailand, Zürich; das Deutsche Generalkonsulat in Memel, Danzigrf r I Abschrift^ - f j v ^ i 0 2 0 i I Der Reichs- und Preußische Minister Berlin Y! 8, den 2$. Mai 1937, Wilhelmstr. 72. für Ernährung und Landwirtschaft II B 5a - 7655 An die Reichsstelle für Milch- erzeugnisse, Öle und Fette, B e r l i n . Betrifft: Unterschiedsbeträge und Ausstel- " lung von Übernahme sehe inen. J. Uhterschiedsbeträge. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 27. Mai 1937 - II/B-5/b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S.IO93) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 28. Mai bis 2. Juni 1937 einschließlich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcher- zeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S.1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag 72,— RM Gebühr " Unterschiedsbetrag 74,— RM je dz . Bis zum 2. Juni 1937 spätestens ersuche ich, mir Vor- schläge über die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages für Butter einzureichen. Wegen der Unterschiedsbeträge für Käse nehme ich auf meine Verfügung vom 25. Mai 1937 - II B 5a - 7322 - Bezug. Anmerkung: Die Übernahme scheine für Hartkäse, nicht in Einzel Packungen - 2 - Einzelpackungen von 22/2 kg Rohgewicht oder darunter der stat. Mr. 135 b bitte ich, in folgender Weise einzuschränken: "Hart- käse, nicht in Einzelpackungen von 2^2 kg Rohgewicht oder dar- unter, mit Ausnahme von Tilsit er Käse und Käse nach Tilsit er Art, " Diese Einschränkung fällt fort bei üoernahmescheinen für die Einfuhr aus Danzig und dem Hemel land. Für die weitere Festsetzung der Unterschiedsbeträge für Käse ersuche ich, mir rechtzeitig Vorschläge einzureichen. I I . Ausstellung von Übernahmescheinen. Die Reichsstelle wird ermächtigt, für den Monat Juni 1937 für Butter der Tarifnr. 134 und Hartkäse der Tarifnr. 135 b Übernahmescheine E nach den Ursprungsländern auszustel- len, soweit Devisenbescheinigungen im Rahmen der Zahlungskon- tingente erteilt werden können. Hinsichtlich der Monopolanteile für Tafelkäse der Pos. 135 a -h d, Quark der Pos. 135 c und Weichkäse der Pos. 135 e verweise ich auf meinen Erlaß vom Jl. Dezember 19% - II B 5a~ 9535 -- Wegen der Übertragbarkeit von 20 vom Hundert der fest- gesetzten monatlichen Monopolanteile auf den jeweils folgenden Monat durch Ausstellung von Ersatzübernahmescheinen bei tatsäch- licher Nichtausnutzung von Monopolanteilen sovjie wegen etwaiger Anrechnung von Mehreinfuhren in den folgenden Monaten verbleibt es bei der bisherigen Regelung. Bezüglich der Sondervereinbarungm mit Holland und der Schweiz nehme ich auf die Sonderanweisungen Bezug; im übrigen verweise ich wegen der für einzelne länder getroffenen Vereinba- rungen auf die betreffenden Schreiben. Im Auftrag gez. Dr. Gebhard.ftiiduräctleed W V NE 922 Im Anschluss an den Erlass vom 4.d.M. - W V NE 828 - Berlin,r den 15- Mai 1937. £>tjd). 5 Montreal j Ging.: - 7. JUIU937 $ageb. OU .. 3.1)7 Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung, die für c|ie Festsetzung des Unterschiedsbetrags für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 7.bis 20.Mai 1937 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. Im Auftrag u 5 > AH die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom (Quir.)t Warschau, Moskau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest das Deutsche Generalkonsulat in Memel, Ranzig, in Sydney»Montreal,2ev» York,Amsterdam,Mailand,Zuricn, 3© be goader«* -/ Abschrift ! Der Reichs-'und Preussische Minister für Ernährung und Landwirtschaft Berlin, den 14. Mai 1937 W 8, Wilhelmstr. 72 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette, B e r l i n SW 68. Betrifft: Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 7.bis 13. Mai 1937. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 5. und 14. Mai 1937 - Il/B-5/b - setze ich auf Grund des Ge- setzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20.De- zember 1933 (Reichsgesetzbl.1 S. 1093) den Unterschiedsbe trag für Butter für die Zeit vom 7. bis 20. Mai 1937 ein- schlieslich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Ver kehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichs- gesetzbl. I 1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fe Grundbetrag 80,— RM Gebühr 2,-- " Unterschiedsbetrag 82,— RM je dz. Bis zum 20. Mai 1937 spätestens ersuche ich, mir Vor Schläge über die weitere Festsetzung des Unterschiedsbe- trages für Butter einzureichen. Jm Auftrag gez. Dr. Moritz. hi Berlin - 2 - Abschriftlich. Berlin, den 14. Mai 1937 an a) das Auswärtige Amt, Berlin W 8, b) den Herrn Reichsminister der Finanzen, z.Hd. von Herrn Präsident Steinkopff, Berlin V 6, c) den Herrn Ministerpräsidenten, General- oberst Göring, Beauftragter für den Vierjahresplan, Reichskommissar für die Preisbildung, z.Hd. von Herrn Oberregierungsrat Resch, Beglaubigt % Sekretär. Berlin W 9 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Jm Auftrag gez. Dr. Moritz.HustDäctigeö H m t Nr. W V NE 828. Berlin, den 4.Mai 1937. Im Anschluß an den Erlaß vom 26.v.M. - W V N.E. 765-. 5)tfd). Montreal ging. 2 8. âgcb. Sic. r- MAI 1937 . , £/ä Beifolgend übersende ich ergebene^-dkfed^efe-^br Regelung, die für die Festsetzung des ünterschiedsbetrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 30.April bis 6. Mai 1937 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den ünterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. Im Auftrag • — t / /' ; /i/ An die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington, Rom (Quir.), Warschau, Moskau, die Deutsche Gesandtschaft iä Haag, -in Brüssel, Luxemburg,Kopenhagen, Reval, Helsingfors,Dublin, Belgrad,Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest * das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, New York, Amsterdam Mailand, Zürich das Deutsche" Generalkonsulat in Hemeln BÄilzigW « £ 8 2 8 IST Abschrift. Der Reichs- und Preussische Minister Berlin, den 3.Mai 1937. für Ernährung und Landwirtschaft^ II B 5a-7251 An die Reichsstelle für Milcherzeug- nisse, Öle und Fette, B e r l i n SW 68. Betrifft: Unterschiedsbeträge und Ausstellung von Übernahmescheinen. I. Unterschiedsbeträge. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 29.April 1937 - II/B-5/b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Ver- kehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichsgesetz- blatt I S.1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 30. April bis 6. Mai 1937 einschliesslich der im § 9 Ab- satz 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzblatt I S.. 1109) angegebener* Ge- bühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag 72,—RM Gebühr 2,—RM Unterschiedsbetrag 74,—RM je dz. Bis zum 6. Mai 1937 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge über die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages für Butter einzureichen. Für Käse verbleibt es bei den mit Anweisung vom 31 Dezember 1936 - II B 5a-9535 - festgesetzten Unterschiedsbeträgen. Anmerkung: Die Übernahmescheine für Hartkäse, nicht in Ein- zelpackungsn von 2 1/2 kg Rohgewicht oder darunter der stat.Nr. 135b - 2 - 135b bitto ich, in folgender Weise einzuschränken: "Hartkäse, nicht in Einzelpackungen von 2 1/2 kg Rohgowicht odor darunter, mit Ausnahme von Tilsiter Käse und Käse nach Tilsiter Art".. Diese Einschränkung fällt fort bei Übernahmescheinen für die Einfuhr aus Danzig und dem Memelland. Für die weitere Festsetzung der Unterschiedsbeträge für Käse ersuche ich, mir rechtzeitig Vorschläge einzureichen. II. Ausstellung von Übernahmescheinen. Die Reichsstelle wird ermächtigt, für den Monat Mai 1937 für Butter der Tarifnr. 134 und Hartkäse der Tarifnr. 135b Übernahmescheine E nach den Ursprungsländern auszustellen, so- weit Devisenbescheinigungen im Rahmen der Zahlungskontingente erteilt werden können. Hinsichtlich der Monopolanteile für Tafelkäse der Pos. 135 a + d, Quark der Pos. 135 c und Weichkäse der Pos. 135 e verweise ich auf meinen Erlass vom 31 Dezember 1936 - II B 5a -9535-. Wegen der Übertragbarkeit von 20 v.H. der festgesetzten monatlichen Monopolanteile auf den jeweils folgenden Monat dure! Ausstellung von Ersatzübernahmescheinen bei tatsächlicher Nicht- ausnutzung von Monopolantailen sowie wegen etwaiger Anrech- nung von Mehreinfuhren in den folgenden Monaten verbleibt es bei der bisherigen Regelung-. Bezüglich der Sondervereinbarungen mit Holland und der Schweiz nehme ich auf die Sonderanweisungen Bazug; im übrigen verweise ich wegen der für einzelne Länder getroffenen Verein- barungen auf die betreffenden Schreiben « Im Auftrag gez.Narten.auswärtiges B m t W V N.B.765 Im Anschluss an den Erlass vom 12. d.M. - W V KE 668 - - 1 Anlage - Berlin, den 26. April 1937 ©tfd). itonf. Montreal Sing.: 21. MAI 19^7 £ageh. OiV. I R ' J . /S!lnl. Beifolgend übersendia ich ergebenst Abdruck der Regelung, die für die Festsetzung des Unterschiedsbe- trages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 23. bis 29 * April 1937 gilt. £0> bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbe- trag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekannt- zugeben. Im Auftrag ri A J An die'Deutsche Botschaft in Paris»London,Washington, - fiom(Quir),Warschau,Moskau die Deutsche Gesandtschaft 1* Haag,in Brüssel,Luxemburg, Dublin »Belgrad,Riga,Oslo,Wien, Stockholm,Bern,Prag,Budapest» das Deutsche Generalkonsulat in Sydney.Montreal,He* York, Amsterdam,Mailand ."Zürich Memel,Danzig, ^e besonders -Abschrift. Der Reichs- -and Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft I , . LI 1937 W 8, Wilhelmstr. 72. II B 5a - 7111. in die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette, B e r l i n SW 68. Betrifft: Unterschiedsbetrag für Butter für die Z it vom 23. bis 29. April 1937.. Unter Bezugnahne auf die Berichtsausführungen vom 22. April 1937 - Il/B-5/b - setze ich auf Grund des Ge- setzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20.De- zember 1933 (Reichsge setzbl.I S.1093) den Unterschiedsbe- trag für Butter für die Zeit vom 23. bis 29.April 1937 einschließlich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl, I S.1109) angegebenen Gebühr in folgen- der Höhe fest: Unterschiedsbetrag 78,— RM je dz. Bis zum 29. April 1937 spätestens ersuche ich mir Vorschläge über die weitere Pestsetzung des Unterschieds- betrages für Butter einzureichen, Jm Auftrag gez. Narten. Grundbetrag: Gebühr 76,-- RM 2,— "Husroäctiges H m t ff I Gen.5372/36 Berlin, den 20. April 1937 i £ T A 1 ' ) v* / Betr. Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote und -beschränkungen. t : i ' 193 / Of. < 5 «... itI Hiermit übersende ichergebenst eine im Reichsfinanz- ministerium herausgegebene Zusammenstellung der Sin-, AUS- und Durchfuhrverbote und -beschränkungen. Die Zusam- menstellung tritt an die Stelle der mit Erlaß vom 9.Fe- bruar 1934 - W 929 - übersandten "Ll3te der Einfuhr- und Jmsfuhrverbote und -beschränkungen", die hiermit auf- gehoben wird. Die Zusammenstellung enthält im I.Teil allgemeine Ausführungen und Begriffsbestimmungen und führt im II. Teil die wichtigsten z.Zt. in Deutschland bestehenden Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote und -beschränkungen mit einer kurzen Inhaltswiedörgabe der in Präge kommenden gesetzlichen Bestimmungen auf. Die Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen und sonstigen Durchführungsbestimmungen, auf denen die einzelnen Verbote und Beschränkungen be- ruhen (vgl.die entsprechenden Hinweise in der Zusammen- stellung auf die Anleitung für die Zollabfertigung und auf das Reichszollblatt), sind sämtlich in dem "deutschen Zolltarif Aa alle Missionen und Berufskonsulate - außer Rom (Vat.) - ferner an das Deutsche Konsulat in Guayaquil - je besonders - r/J ( (^ii * t - 2 - Zolltarif von Granaß und Arnoldt», der den Missionen und Berufskonsulaten auf ihre Bestellung inzwischen gelie- fert worden ist, enthalten, und zwar in der gleichen Reihenfolge und Bezeichnung, wie in der Anleitung für die Zollabfertigung, sodaß ihre Auffindung in dem Tarif keine Schwierigkeiten bereiten dürfte. Auf das in dem Tarif außerdem abgedruckte Verzeichnis der zur Einfuhr zugelassenen Fleisch- und Fettwaren wird besonders ver- wiesen. Im Auftrag na u s w ä r t i g e s H m t W 929 Berlin,den 9» Februar 1954. Im Anschluss an 1 563 TOB 26.Januar 1934. / In der Anlage übersende ich ergebenst eine Neu- fassung der liste der in Deutschland bestehenden Einfuhr- verbote und -Beschränkungen sowie Ausfuhrverbote und -Beschränkungen. Die mit Erlass W 4921 vom 2. August 1932 übersandte Liste ist hierdurch überholt. Im Auftrag An sämtliohe Missionen und Berufskonsulate -ausser Rom Vatikan.- / 44i i A H A ' ' • 'v,v ige? Einfuhr- und Ausfuhrverbote und -Besehr i. I yj Inhaltsverzeichnis | Einf&irverbote und Einf i^rlyachWnkungen. A» w|rts;^i^tliehe Einfuhrverbote und Beschränkungen B. Einluhrv erböte und Beschränkungen zum^Schutze der öffentlichen Gesundheit und zum Schutze der Tiere gegen Krankheit. Entartung und Aus- , sterben I. Pflanzen und Pflanzenteile II. Vorschriften zum Schutze gegen Phosphorver- giftung Uli VoTBßhxIftan über die Einfuhr von Krankheits- erregern IVi Vorschriften über die Einfuhr von Opium und Betäub Vingsmitteln V. Vorschriften über die Einfuhr von Fleisch VI. Vorschriften zum Schutze gegen Bienenseuchen.. VII. Viehseuchenpolizeiliche Einfuhrverbote VIII, Vogelschutzgesetz IX. Pflanzenschutzbestimmungen a) Reblaus b) San Jos£ Schildlaus und Apfelfruchtfliege c) Kartoffelkäfer d) Kartoffelkrebs e) 1) Kiefern- und Pichtensamen 2) Nelken» und Nelkenstecklinge 3) Kirschen Seite 5 6 - 8 8 8 9 9 10 11 11 11 11 -2- - IX - Seite 4)5adelholzpflanze n ., 11 5)Blumenzwiebeln und Blumenknallen 12 ( : 0)ülmen und tappeln 12 C. Einfuhrverbote und Elrifuhrbesohränkungen zum Zwecke der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. I. Vorschriften zum Schutze gegen den verbrecheri- schen oder gemeingefährlichen Gebrauch von Spreng- stoffen. II. Bestimmungen über die Einfuhr von Waffen,Muni 14 tion und sonstige® Kriegsbedarf III. Vorübergehendes Verbot für ?auetfeuerwaffen. 14 D. Sonstige $lnftthrfoesehränkunjgen. I. Vorsöhriften tlb9Sr die Einfuhr von fraubenmaische, Trauh&tmostfi und Vein. 1 4 II. Vorschriften Über ftie Einfuhr von Branntwein... 1* III. Voreohriflen über die Einfuhr von Spielkarten 15 IT. Vorschriften über die Einfuhr von Süsestoffen....1. 15 V. Vorschriften über die Einfuhr von Zündwaren 15 VI. Vorschriften über die Einfuhr von Lefichtmitteln.... 15 VII. Vorschriften Üfcer die Einfuhr van Tabak, Tabak- erzeugnissen, tabakähnlichen Waren und Zigaretten- papier 15 VIII. Vorschriften über den Verkehr mit Kakaoschalen 16 IX. Verordnung über die Herstellung, Verpackung, 17 Lagerung und Einfuhr von Thomasmehl X. Vorschriften über den Verkehr mit ölen und Fetten 17 XI. Vorschriften über den Verkehr mit Milcherzeugnissen XII. Vorschriften über den Verkehr mit Eiern 18 - 5 - - III - Seite XIII. Bewirtschaftung von Getreide,Futtermitteln 18 und landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Ausfuhrverbote und Ausfuhrbeschränkungen. Ausfuhrverbote — 19 I. Wirtschaftliche Ausfuhrverbote * \ II. Ausfuhr von Kriegsgerät 20 A us xlhr be s chränkung en I .Betäubungsmittel 20 » II. Kunstwerke - 21 \ - 1 - EINFUHRVERBOTS UND EIMFUIIRJBESCHRÄMKUMGfiN. A. Wirtschaftliche Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen. Nach der Verordnung über die Einfuhr von Waren vom 12.Dezember 1925 (Deutscher Reichsanzeiger Nr.295) und den bisher erfolgten Nachträgen dazu sind Einfuhrbewilligungen für folgende Waren erforderlich: Zolltarifnumirer: Rundholz, auch entrindet und entbastet. (weiss geschält)»nicht über 1,35 m lang und nicht über 24 cm am schwäche- ren Ende stark, sowie Scheitholz,zur Herstellung von mechanisch bereitetem Holzstoff,(Holzmasse,Holzschliff) oder von chemisch bereitetem Holzstoff (Zellstoff, Zellulose) 86 Arbeitspferde,schwere;Stuten 100 c Arbeitspferde, schwere: Hengste, Wallache 100 d Steinkohlen, Anthrazit, unkearbeitete Kän- ) nelkohle, auch gemahlen, } Braunkohlen, auch gemahlen ) Torf; Torfkoks (Torfkohlen); | Brennstoffe,künstliche,aus Torf ) ; aus Koks (poröse Rückstände von der trockenen / ^ ß Destillation der Stein-oder Braun- j kohlen), auch gemahlen ^ Presskohlen aus Steinkohlen ) Presskohlen aus Braunkohlen(auch Nasspress- | steine) ) Schwefelsäure (Vitriolsäure,Vitriolöl,Oleum) und Schwefelsäureanhydri.d (Schwefeltri- oxyd) 21"*) - 11 - - 2 - Bleioxyd, Bleiglätte, gelbe^ilberglätte7 und rote ̂ GoldglätteJ i n Brocken, Schuppen und Pulver Salpetersaures Airmoniak (Ammoniaksalpeter, Ammoniumnitrat), nioht in Hülsen oder Kapseln eingehend Salpetersaures Natron(Eatronsalpeter, Chile- salpeter, Natriumnitrat) Chlorammonium (Ammoniumchlorid, Salmiak) Schwefelsaures Ammoniak (Ammoniumsulfat) Salpetersaurer Kalk(Kalksalpeter, Calcium- nitrat), auch mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von nicht mehr als 8 v.H.j Harnstoff (Karbamid) Ealksticksto ff (Calciumcyanamid) Bleimennige (Minium, Bleirot, Pariserrot, rotes Bleioxyd, Saturnzinnober) Bleiweiss (basisches kohlensaures Bleioxyd, Kremser-, Perl-, Schieferweiss) Mit Säuren behandelte phosphorhalt ige Dünge- mittel (Superphosphate), mit stickstoff- Zolltarif-Nr. 300 aus 302 303 304 B 1 304 B 2 304 B 3 304 B 4 324 a 324 b haltigen Stoffen vermischt Stickstoffhaltige Düngemittel,anderweit nicht genannt oder inbegriffen Forphium, Codein und ihre Derivate, deren Salze und sonstige Verbindungen Künstliche Seide: ungezwirnt oder einmal gezwirnt, ungefärbt: bis 65 Denier über 65 bis 105 Denier über 105 bis 185 Denier über 185 Denier ungezwirnt oder einmal gezwirnt, gefärbt(auch weiss gefärbt) zweimal gezwirnt,ungefärbt oder gefärbt (auch weiss gefärbt) aus 362 A 362 B aus 380 b 394 al 394 a2 394 a3 394 a4 394 b 395 - 3 - Filme aus 2eIlhorn oder ähnlichen To.-'wor- st off en: Kinofilme; belichtet (Positiv») Kinofilme: belichtet (Negativ-) 640 a£ 640 a 3 Halbzeug (Halbstoff zur Papier-und Pappenbs- reitung), breiartig oder in fester Form, auch gebleicht oder gefärbt oder mit mineralischen Stoffen,leim usw.ver- setzt : aus Holz, Stroh, Sspartogras oder anderen Iflan- B. Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen zum Schutze der öffentlichen Gesundheit und zum Schutze der Tiere und Pflanzen ge^en Krankheit, Entartung oder Aus- sterben. I. Nach der Verordnung über die Einfuhr von Waren vom 12. Dezember 1925 (Deutscher Reichsanzeiger Nr.295)» abgeändert durch Verordnung vom 24. Dezember 1925 ( j_jcutscher Reichsanzeiger Kr.302), sind Einfuhrbewilligungen für folgende Waren erforder- lich: Folgende Pflanzen und Pflanzenteile, mit Ausnahme im einfachen Touristenverkehr: zenfasern; Holzmasse(mechanisch bereiteter Holz- stoff, »schliff) mit einem Wasserge- halte von weniger als 50 v.E. Holzmasse (mechanisch bereiteter Holz- stoff, »schliff) mit einem Wassergehal- te von 50 v H.oder darüber chemisch bereiteter Holzstoff(Zell- stoff, Cellulose) Stroh-, Esparto- und anderer Faserstoff 650 ai 650 a2 650 b 650 c - 4 - Zolltarif-Nr. Anemone alpina (Bergmandl, Teufelsbart) Cyclamen europaeum (Alpenveilchen,Erdscbeibe) Daphne cneorum (steinrösel, Heiderösel, wohlriechender Alpenseidelbast) Gentiana lutea (gelber Enzian) Gentiana purpurea (roter Enzian) Gentiana pannonica (violetter Enzian) Gentiana punctata(punktierter Enzian) Gentiana acaulis (stengelloser Enzian) Gnaphalium leontopodium (Edelweiss) ^ aus 38 Hel]ä>orus niger (schwarzer Niesswurz» ) bis 42 Christblume) j Cypripedium calceolus (Frauenschuh) ) Nigritella augustifolia (Braunelle,Brünella, j Bränteln, Scfewoasbleaml) ) Ophrys (Ragwurz, Fliegenblume) ] Phyllites scolopendrium (Hirschzunge) Pinus cembra (Zirbelkiefer, Zirbel) und Zweige von ihr Primula auricula (gelbe Aurikel, Gamsblume, Bergpatenge) Ii» Vorschriften gum Schutze ffegen die Phosphorvergiftung Gesetz betr. Phosphorzündwaren. Vom 10.Kai 1903 (Reich§^ gesetabl. S.217)« Verbot der Einfuhr von Zündwaren, die unter Verwendung von weisses) oder gelbe® PhospfcoF hergestellt sind, zu gewerb- licher Verwendung. III. Verordnung *ur Ergänzung der Vorschriften über Krankheitserreger voo 15. Dezember 1953 (Reichsgesetzbl.I S.1Ö76). • Wer lebende Erreger von Krankheiten, die auf de» Keuschen übertragbar sind, oder Material, das solche Erreger enthält, ein- führen, ) ) 1 __ führen will, bedarf dazu der Erlaubnis der Landeszentral- behörde. IV. Vorschriften über die Einfuhr von Opium und Betäubungsmitteln. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opium- gesetz) vom 10.Dezember 1929 (Reichsgesetzbl.I S.215), abgeän- dert durch Gesetze vom 22. Mai 1933 (Reichsgesetzbl.I S.287) und vom 9.Januar 1934 (Reichsgesötzbl. I S.22.) Verordnung über die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von Betäubungsmitteln vom I.April 1930 (Reichsgesetzbl.I S.114). Verordnung über den Verteahr mit Kodein und Äthylmorphift vom 24. Januar 1934 (Reichsgesetzbl.I S.58). Den Bestimmungen des Gesetzes unterstehen; I. 1. die Stoffe: a) Rohopium, Opium für medizinische Zwecke, Koka- blätter, Rohkokain, b) Morphin,, Diaaetylmorphin, (Heroin) und die anderen Ester des Morphins. Dihydroko4einon(35ieodid), Dihydromorphinon(Dilattdid) Dihydrooaykodeinon (Eukodal), Dihydromorphin(Para- morfan), Ac,etyldihydrokodeinon (Acetyldettethylo- dihydrothebain, Acedioon) und ihre Ester, Morphin-Aminoxyd (Morphin-K-Oxyd, Genomorphin), die Abkömmlinge des Morphin-Aminoxyds und die an- deren Morphinabkommlinge mit fünfwertigem Stick- stoff, Benzylmorphin (Peronin) und die anderen Äther des Morphins, soweit nicht unter 2 aufgeführt, • \ - 6 - Kokain, Ekgonin and die anderen Ester des Egonins, c) die Salze der unter b) aufgeführten Stoffe, d) Indischer Hanf, 2. Kodein, Äthylmorphin (Dionin) und ihre Salze, 3. weitere Stoffe nach Verordnung der Reichsregierung. II. 1. eile Zubereitungen, die die unter I 1a bis c aufge- führten Stoffe enthalten, Zubereitungen, die I"or- phin oder Kokain oder deren Salze enthalten, je- doch nur» sofern der Gehalt der Zubereitungen, ^ berechnet auf Morphin, mehr als 0,2 v.H., berechnet auf Kokain, mehr als 0,1 v.H.' beträgt 2. Indisch-Hanfextrakt und Indisch-Hanftinktur, 5. alle Zubereitungen der Stoffe, die nach I 3 dem Gesetz unterstellt sind. Die Einfuhr der dem Gesetz unterstehenden Stoffe und Zubereitungen unterliegt der Aufsicht des Reichsgesundheitsamts. Difj Genehmigung zur Einfuhr ist in jedem Falle beim Reichsgesünd- heitsamt durch Antrag auf Erteilung eines Einfuhrscheins nachzu- suchen. Die Einfuhr von zubereitetem Opium, von sogenanntem Dross unC allen anderen Rückständen des Rauchopiums, von dem aus Indi- schem Ha^f gewonnenen Harz und den gebräuchlichen Zubereitungen dieses Harzes, insbesondere Haschisch, ist verboten. V, Vorschriften Uber die ginfuhr von Fleisch. q) Gesetz betr. die Schlachtvieh- und Fleischbeschau vom 3.Juni 1500 ^Reichsgesetzbl. S.547). § 12. Verbot der Einfuhr von Fleisch in luftdicht ver- schlossenen Büchsen oder ähnlichen Gefässen, von Würsten Würsten und sonstigen Gemengen ,us zerkleinertem Fleisch. Verbot der Einfuhr frischen Fleisches, das in £e.zug auf die Grösse (ganze und halbe Tierkörper) und yuf den Zusammenhang mit inneren Organen und sonstigen Körperteilen, ferner in Bezug auf die Unversehrtheit den Vorschriften des § 12 Abs.2 Ziffer 1 des Gesetzes sowie des § 6 der Ausführungsbestimmungen D nicht ent- spricht ,. Verbot der Einfuhr zubereiteten Fleisches, das in Bezug auf das Vorhandensein und die Unversehrtheit der Lymphdrüsen der Vorschrift in § 7 Abs.3 der Aus- führungsbestimmungen D nicht entspricht, b) Fleischbeschau-Zollordnung (Zentralbl. für das Deutsche Reich 1903 S.32) § 1. Einfuhrverbote wie § 12 des Gesstzes. Ausserdem Einfuhrverbot für Hundefleisch, zubereitetes Fferdefleisch pp , ferner für frisches Pferde- fleisch, das nicht durch eine Bezeichnung in deutscher Sprache als Pferdefleisch erkennbar gemacht ist und für Fleisch, das mit gesundheit schädlichen Stoffen behandelt ist. c) Verordnung vom 10.August 1933 (Reichsgesetzbl.I S.579). Verbot der Einfuhr von Fleisch von Katzen, Füchsen, Dachsen und anderen fleischfressenden Tieren, die Träger von Trichinen sein können,. Im übrigen unterliegt das in des Zollinland eingehende Fleisch bei der Einfuhr einer amtlich Untersuchung unter Mitwirkung der Zollbehörden (Fleisc-hbeschaugesetz § 13 und Pleisch- heschau-Zollordnung § 9)» VI. Vorschriften zum Schutze gegen Bienenseuchen. Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Bienen. Vom 15.Juli 1924 (Reichsgesetzbl. I S.676). Einfuhrverbot für Bienen mit und ohne Wabenbau und für ge- brauchte Bienenwohnungen. VIT. Viehseuohenpolizeiliche Einfuhrverbote. Auf Grund d-es Gesetzes betr.Kassregeln gegen die Rinder pest Vom 7.April 1869 (Bundes-Gesetzbl. S..105) und des Vieh- seuchengesetzes vom 26. Juni 1909(Reichsgesetzbl. S.519) haben die Länder in ihrer Zuständigkeit seuchenpolizeiliche Anordnun- gen (Einfuhrverbote und -beschränkungen} getroffen. VIII. Vogelschutzgesetz. Vom 30.Mai 1906 ^Reichsgesetzbl.S.317 Verbot der Einfuhr der Nester, Eier und Brut der in Europa einheimischen Vogelarten (§ 1 Abs.2). Verbot der Einfuhr von lebenden sowie toten Vögeln der in Europa einheimischen Arten in der Zeit vom I.März bis I.Okto- ber (§ 3 Abs.1). Für-gewisse Vogelarten erstreckt sich das Einfuhrverbot auf das ganze Jahr (§ 3 Abs.2). IX. Pflanzenschutzbestimmungen zum Zwecke der Verhütung der Einschleppung und Verbreitung der Reblaus, der San Jose Schild- laus und der Apfelfruchtfliege, des Kartoffelkäfers und des Kartoffelkrebses usw. a) - 9 - a) Vorschriften zum Schutze gegen die Reblaus» 1. Verordnung betr. das Verbot der Einfuhr von Reben zum Verpflanzen. Vom 11,Februar 1873 (Reichsgesetz- bl.S.43). 2. Verordnung betr. das Verbot der Einfuhr von Reben und sonstigen Teilen des Weinstocks. Vom 31.Oktober 1879 (Reichsgesetzbl. S.303). 3. Verordnung betr. das Verbot der Einfuhr und der Ausfuhr von pflanzen und sonstigen Gegenständen des Wein-und Gartenbaues vom 4. Juli 1883(Reichsge- setzbl.S.153). 4. Verordnung betr.die Einfuhr bewurzelter Gewächse aus den bei der internationalen Reblauskonvention nicht beteiligten Staaten. Vom 7. April 1887(Reichs- gesetzbl.S.155). 5. Bekanntmachung betr.die -infuhr bewurzelter Gewächse aus den bei der internationalen Reblauskonvention nicht beteiligten Staaten. Vom 23. August 1887 (Reichsgesetzbl.S.431). b) Vorschriften zum Schutze gegen die San Jose Schildlaus und die Apfelfruchtfliege. 1. Verordnung zur Verhütung der Einschleppung der San Jose-Schildlaus und der Apfelfruchtfliege vom 3- November 1931 (Reichsgesetzbl. I S.670). 2. Zweite Verordnung zur Verhütung der Einschleppung der San Josö-Schildlaus vom 8. Juli 1932(Reichs- gesetzbl. I.S.351). 3. Dritte Verordnung zur Verhütung der Einschleppung der San Jos€-Schildlaus vom 20.April 1933 (Reichs- gesetzbl. I S.230). Vierte 4=/Verordnung zur Verhütung der Einschlepi ung der San Jose-Schildlaus vom 11. Juli 1933(Reichs- gesetzbl. I S.468). - 10 - c) Vorschriften zum Schutze gegen den Kartoffelkäfer; 1. Verordnung betr. das Verbot der Einfuhr von Kar- toffeln aus Amerika sowie von Abfällen und Ver- packungsmaterial solcher Kartoffeln. Vom 26.Februar 1875 (Reichsgesetzbl. S.135). 2. Verordnung zur Verhütung der Einschleppung des Kar- toffelkäfers aus Frankreich. Vom 23. Februar 1932. (D.R.Anz.Nr.46 vom 24.11.32). Bis auf weiteres ist verboten die Ein- und Durch- fuhr aus Frankreich von Kartoffeln, Tomaten, Auberginen, Erdbeeren, bewurzelten Gewächsen, Knollen und Zwiebeln, Rhizomen und anderen unterirdischen Teilen von Gewächsen , ferner von Schalen und anderen Abfällen solcher Erzeugnisse sowie von Säcken und sonstigen Gegenständen, die zur Verpackung oder Verwahrung solcher Erzeugnisse oder Abfälle gedient haben. Soweit die Ein- und Durchfuhr nicht nach Vorstehendem verboten ist, dürfen frische Gemüse und frische Küchengewächsen sowie oberirdische frische Teile von Gewächsen mit Ausnahme von Früchten aus Frankreich in der Zeit vom 15.März bis 14.November jedes Jahres nur ein- und durchgeführt werden, i Iis H l 1 I ^HHHH & a) wenn die Erzeugnisse an einem Ort gewachsen sind, der wenigsten 200 km von der Grenze des Ausbreitungs- gebietes des Kartoffelkäfers entfernt ist, und b) wenn Jede Sendung von einem Ursprungs- und Gesund- heitszeugnis begleitet ist, das dem der Verordnung beigegebenen Muster entspricht . 3. Verordnung über das Verbot der Ein- und Durchfuhr des (lebenden) Kartoffelkäfers vom 7.Oktober 1932 (Reichs- gesetzbl. I S.496). Ausnahmen mit Genehmigung des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft möglich. - 11 - - 11 - d) Vorschriften zum Schatze gegen den Kartoffelkrebs. r Verordnung zur Abwehr der Einschleppung des Kartoffel» Krebses. Vom 7. Mära 1930 (Reichsgesetzbl. I S.34). Einfuhrverbot für Kartoffeln, die mit Kartoffelkrebs behaftet oder der Verseuchung mit Kartoffelkrebs verdäch- tig sind. e) Bis auf weiteres ist verboten: 1) Tie Einfuhr von Kiefern- und Fichtensaren und von Kiefern-und Fichtenzapfen, die Saren enthalten. Verprd»un& vom 28.2.29(Reichsgesetibl.I.S.76). Auenahnen mit Genehmigung des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft . Verordnung vom 13.9.29 (Reichsgesetzbl. I S.147). 2) Die Einfuhr von bewurzelten Nelken und Nelkensteck- lingen überhaupt sowie von Nelken-Schnittblunori für die Zeit vom 15«März bis 30. November Jeden Jahres. Ausnahmen mit Genehmigung des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft möglich. Verordnungen vom 28.März 1929(Reichsgesetzbl. I $.83) und vom 30.September 1932(Reichs- gesetzbl. I $.492). 3) Die Einfuhr von rohen Kirschen, die von Kirschflie- genmaden befallen oder des Befalls mit Kirschfitegenmaden ver- dächtig sind.Einfuhr von Hirschen nur über bestimmte Zollstellen statthaft. Verordnung vom 27.4.29 (Reichsgesetzbl. I S.^2). 4) Die Einfuhr von Nadelholzpflanzen der Gattungen kniet (Tanne) Picea (Fichte), Pinus (Kiefer), Pseudotsuga und ug Die Einfuhr anderer Nadelholzpflanzen 1st nur mit Zeug&ic amtlichen Pflanzenschutzsachverständigen des Ursprungsländer* gestattet. Ausnahmen mit Genehmigung des Reichsministertun* für Ernährung und Landwirtschaft zulässig. Verordnung vom 3«Juni 1930 (Reichsgesetzbl. I S.188). 5.) Die Einfuhr von Blumenzwiebeln und Blumenknollen, die vom Gelben Hyazinthenrotz, Gelbkrankheit (Pseudomonas hyzinthi), vom Schwarzen Rotz (Sclerotinia bulborum), von der Sklerotienkrankheit (Sclerotium tuliparum), der Botry- tiskrankheit (Botrytis _/"~parasitica__7 tulipae), der Ringel- krankheit (Penicillium spec.), der Nematodenkrankheit (Tylen chus f hyazinthi7 dipsaci), der Narzissenfliege (Merodon spec.»Eumerus spec.) oder der Wurzelmilbe (Rhizoglyphus echinopus) befallen oder des Befalls verdächtig sind. Die Einfuhr von Blumenzwiebeln und Blumenkn^llen ist bis auf weiteres nur gestattet, wenn jede Sendung von einem in deut- scher Sprache abgefassten Zeugnis eines amtlichen Pflanzenschutz sachverständigen des Ursprungslandes begleitet ist, in dem besch nigt wird, dass die Sendung von ihm untersucht und frei von den vorher genannten Krankheiten und Schädlingen befunden worden ist Verordnung vom 7. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 204). 6.) Die Einfuhr von bewurzelten Pflanzen sowie Stecklingen, Ablegern, Pfropfreisern und sonstigen frischen Reisern der Gattung U l m e ( U 1 m u s ) und der k a n a d i s c h e n P a p p e l (Populus cana- densis) . Die Einfuhr anderer Laubholzpflanzen sowie Stecklingen, Ablegern, Pfropfreisern oder sonstiger frischen Reiser davon ist bis auf weiteres nur gestattet, wenn iede Sendung von einem in d-en.tsehnr Sprache und in der Sprache des Ursprungsland es abge fasste^ Zeugnis eines amtlichen Fflanzenschützsachverständigen des des Ursprungslandes begleitet ist, in dem bescheinigt wird, 1st dass die Sendung von ihm untersucht/und Pflanzen der Gattung Ulme oder der kanadischen Pappel oder Teile von solchen nicht enthält. Ausnahmen kann der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft zulassen. - Verordnung vom 2. Februar 1932 (Reich.« gesetzbl. I S.63). 7.) Die Einfuhr indischer Azaleen (Azalea indica), die von der Blattfleckenkrankheit (Septoria azaleae), von der Löffel- krankheit (Exobacidium azaleae), von der Asaleenmotte (Gracilaria azaleella) oder vom Axaleenwickler (Acalla schalleriana) befallen oder des Befalls verdächtig sind. Die Einfuhr ist nur gestattet, wenn jede Sendung von einem in deutseker Spraehe und in der Sprache des Ursprungslandes, abgefassten Zeugnis eines amtlichen Pflanzenschutzsachverständi- gen des Ursprungslandes begleitet ist, in dem bescheinigt wird, dass die Sendung von dem Sachverständigen untersucht und frei von den vorher genannten Krankheiten und Schädlingen befunden worden ist. Unmittelbare Durchfuhr unter Zollüberwachung ist gestattet. Verordnung vom 9.November 1932 (Reichsgesetzbl.I S.528), in Kraft ab 15.12.1932. Einfuhrverbote und Elnfuhrbesehränkungen zur. Zwecke der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung. V^rggfrriften zum Schutze gegen den verbrecherische, oder gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. Gesetz gegen den verbrecherischen oder gamemgefährlifh*« - 14 - Gebrauch von Sprengstoffen. Vom 9»Juni 1884 (Reichsgesetzbl, S o 61) ® Einfuhr von Sprengstoffen aus dem Ausland nur mit polizeilicher Genehmigung zulässig. Ausgenommen Sprengstoffe, die vorzugsweise als Schiessmittel gebraucht werden» II. Bestimmungen über die Einfuhr von Waffen, Munition und sonstigem Kriegsbedarf. Gesetz über Kriegpgerät* Vom 27. Juli 1927 (Reichsgesetz- bl.I S.239) X U a Vorübergehendes Einfuhrverbot für Faustfeuerwaffena Verordnung über ein vorübergehendes Verbot der Einfuhr von Faustfeuerwaffen vom 12. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 367), Da Sonstige Einfuhrbeschränkungen, I. Vorschriften über die Einfuhr von Traubenmaische, Traubenmon und Wein. Weingesetz vom 7. April 1909 (Reichsgesetzbl. S.393). § 14. Einfuhrverbot für Wein, Traubenmaische und Trauben- most, die nach dem Weingesetz nicht in den Verkehr ge- bracht werdon dürfen. v II. Vorschriften über die Einfuhr von Branntwein. Gesetz über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 (Reichs- gesetzbl I S - 405)» § verbot der Einfuhr von Branntwein,mit Ausnahme von Rum. Arrak. Kognak und Likören, durch andere als die Re i c hsmonop olve rwa1t ung. III. - 15 - III« Vorschriften über die Einführ von Spielkarten» Spielkartensteuergesetz vom 9- Juli 1923 (Reiehsgesetzbl.f. S.564). § 6« Spielkarten dürfen nur verpackt als vollständige Spiele in den Verkehr gebracht werden, IV. Vorschriften über die Einfuhr von Süssstoffen. Süssstoffgesetz vom T4. Juli 1926 (Seictsgesetzbl. I S. 409. ) § 1. Einfuhr nur auf Grund einer Erlaubnis der Reiohsre- gierung, die der Zustimmung des Reichsrats bedarf. V» .Vorschriften über die Einfuhr von Zündwaren. Zündwarensteuergesete vom 9« Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I. S.570.} § 11. Zwang zur Verpackung und Bezeichnung des Her- stellers auf die Verpackung vor Inverkehrbringen. VI. Vorschriften über die Einfuhr von Leuchtmitteln. Leuchtmlttelsteuergesets vom 9.Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I. S.567). § 10. Kennzeichnung der Leuchtmittel (Bezeichnung des Herstellers oder Kennzeichnung durch zugeteilte Unter- scheidungsnummern). VII. Vorschriften über die Einfuhr von Tabak, Tabakerzeugnisser tabakähnlichen Waren und Zigarettenpapier. • "V ' - - Tabaksteuergesetz vom 12. September 1919 (Reichsgesetzbl. S.1667). § 3. Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen und tabakähnlichen Waren, zu deren Herstellung nicht - 16 - nicht zugelassene Tabakersatzstoffe verwendet worden sind. Kenntlichmachung der aus Tabakersatzstoffen oder aus Tabak unter Mitverwendung von Ersatzstoffen herge- stellten Zigaretten durah Aufdruek »Ersatzstoff» oder "Mischware.H 14 bis 18, Abgesehen vom Reiseverkehr und von der Einfuhr nicht verpackungsfähiger Tabakerseugnisse besteht für tabaksteuerpflichtige Waren Zwang zur Verpackung und ^ zur Angabe des Inhalts nach Art und Menge, für Tabak- erzeugnisse auch des Kleinverkaufspreises auf der Packung vor Inverkehrbringen, j 31. Der Bezug von unbearbeiteten oder bearbeiteten Tabakblättern, Tabakrippen, Tabakstengeln, Tabakabfaller und zur Herstellung von Tabakerzeugnissen bestimmten Halberzeugnissen ist nur angemeldeten Tabakhändlern und Tabakverarbeitern gestattet. Andere Personen be- dürfen hierzu einer besonderen Ermächtigung der Steuerbehörde. VIII. Vorschriften über den Verkehr mit Kakaoschalen (schalen- ,, haltigen Kakaoerzeugnissen. Bekanntmachung über den Verkehr mit Kakao?chalen vom 19.August 1915 (Reichsgesetzbl. S.507), ergänzt durch die Bekanntmachung vom 9-März 1917 (Reichsgesetzbl. S.222)» § 1. Verbot der Einfuhr und des Inverkehr-bringens von gepulverten Kakaoschalen oder von Erzeugnissen, die mit gepulverten Kakaoschalen vermischt sind. IX. - 17 - IX. Verordnung über die Herstellung, Verpackung, Lagerung und Einfuhr von Thomasmehl vom 30»Januar 1931 (Reichsgesetzbl, I.S.17.) Vom 1. Oktober 1931 ab ist die Einfuhr von Thomasmehl nur gestattet (§ 21), wenÄ es in neuen (ungebrauchten) Jutesäcken mit besonders dichtem Gewebe ( § 9) oder bei unmittelbarem Ver- sand an den Verbraucher in Papiersäeken von besonderer Quali- tät ( § 10) verpackt ist. Zulassung anderer Verpackung nur mit Genehmigung des Reichsarbeitsministers (§ 11.) Die Bestimmungen finden auf die unmittelbare Durchfuhr unter Zollüberwachung keine Anwendung ( § 21). X» Zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Förderung der Verwendung inländischer tierischer Fette und| inländischer Futtermittel vom 23. Mär* 1933 (Reichs- gesetzbl. I.S.143)« Oleomargarine aus Kr.126 des Zolltarifs, premier jus aus Nr.128 des Zolltarifs, tierische Fette der Nr.131 des Zolltarifs, fette Oele der Nr.166 und 167 des Zolltarifs(ausser Holzöl und Rizinusöl), pflanzliche Fette der Nr.168 und 171 des Zolltarifs (ausser Kakaobutter /"Kakaoöl^ )t gehärtete fette Oele und Tran der Nr. 207 A des Zolltarifs dürfen nur mit üebernahmesohein der Reichsstelle für Oele und Fette eingeführt werdei » XI. Gesetz über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20.Dezem- ber 1933 (Reichsgesetzbl. I.S.1093). Butter, Käse, Kasein, Milch- und Sahnedauerwaren dürfen nur mit üebernahmesehein aer Reiohsstelle für Oele und Fet- - 18 - Fette eingeführt werden. XII. Gesetz über ^ v^kehr mit Eiern vom 20^ezember 1933 (Reichsgesetzbl. 1.S.1094). Eier von Federvieh und Federwild dürfen nur mit üebernahmeschein der Reichsstelle für Eier (Hühnereier ausserdem nur mit der vorgeschriebenen Kenn- zeichnung - Eierverordnung vom 17-März 1932 Reichsgesetzbl. I S.146)eingeführt werden. XIII. Der Bewirtschaftung durch die Reichsstelle für Getreide,- Futtermittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse unterliegen fblge^de VJaren: 1») Mais und Dari, 2.) nicht besonders genannte Getreidearten der Ny.8 des Zolltarifs, 3.) unpolierter Reis der Nr.10 des Zolltarifs, 4.) polierter Reis der Kr.163 des Zolltarifs, auch soweit diese Waren zu 2 bis 4 als geschrotet unter Kr. 165 des Zolltarifs fallen, 5.) Reisabfälle (Abfälle beim Schälen und Polieren von Reis), n i c h t zur m e n s c h l i c h e n . E r n ä h r u n g verwendbar, der Hr.192 des Zolltarifs, 6.) Rückstände von der Stärkeerzeugung aus Reis und Mais, ausschliesslich als Viehfutter verwendbar; Brannt= weinspülicht (Schlempe), auch getrocknet, aus Reisi Melasseschlempe aus Reis aus Nr.194 des Zolltarifs, 7.) Oelfrüchte und Oelsämereien der Nrn. 13- H des Zolltarifs, 6 )feste Rückstände von der Herstellung fetter Oele, auch - 19 - auch gemahlen oder in der Form von Kuchen (Ölkuchen) auch Mandelkleie der Nr.193 des Zolltarifs. Fiese Waren dürfen nur mit Freigabebescheinigung der Reichs- stellen für Getreide, Futtermittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden. Ausfuhrverbote und Ausfuhrbeschränkungen. Ausfuhrverbote• I. Nach der Verordnung vom 17.12.1923 (Deutscher Reichsan- zeiger Nr.220), abgeändert durch die Verordnungen vom 12.12. 1925 (Deutscher Reichsanzeiger Nr.295) und vom 21.9.1929 (Deutscher Reichsanzeiger Nr.222) sind Ausfuhrbewilligungen für folgende Waren erforderlieh: Zolltarifnummer: Steinkohlen,Anthrazit, unbearbei- tete Kännelkohle, auch gemahlen 238 Braunkohlen» auch gemahlen 238 Koks (poröse Rückstände von der trockenen Destillation der Stein- oder Braunkohlen), auch gemahlen 238 Presskohlen: aus Steinkohlen 238 aus Braunkohlen(auch Nasspiesssteipe) 238 Steinkohlenrohteer 238 Bruch-, Alteisen(Schrott), Dreh-, Bohr-, Hobelspäne, Eisenfeilspäne, Stabeisenenden, Eisenblechkanten und andere,nur zum Einschmelzen oder Schweissen verwendbare Abfälle von Eisen, Glühspan(Hammerschlag und Walz- zunder); Schliff, auch Stabeisen zum +)Ausfuhrfrei: Umschmelzen der Einfuhrnummer 785 A 2, destillierter ' einschliesslich der in den Ausfuhrnummern und präparier- Statistischen Warenverzeichnisses ter Steinkoh- 785 A 1, 785 A 2, 795 a,b, 796 a,b,c,d, lenteer. 797 aufgeführten Gegenstände,wenn diese Gegenstände sich in gebrauchtem Zu- stande befinden, und zwar ohne Rücksicht darauf,ob ihre Beschaffenheit eine ! Zolltarifnummer: eine andere Verwendung als zum Einschmelzen oder Schweissen ausschliesst 843 Abfälle von verzinntem Eisenblech (Weissblech) und von verzinktem Eisenblech von nicht mehr als 5 Millimeter Stärke 843 Torfstreu, auch Torfmull aus 96 b. Verboten ist die Einfuhr von Kriegsgerät jeder Art (Waffen,Munition und sonstigem Gerät) sowie seine Herstellung für die Ausfuhr auf Grund des Gesetzes über Kriegsgerät vom 27.7.1927 (Reichsgesetzbl. 1927 S.239). Aus fuhrb esc hränkung en. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opi umgesetzt Vom 10.12.1929 (Reichsgesetzbl, I S. 215). In Kraft getreten am I.Januar 1930. Die Ausfuhr der dem Gesetz unterstehenden Stoffe und Zube- reitungen (vgl. Einfuhrverbote pp. B.t. IV). unter liegt der Auf- sicht des Reichsgesundheitsamts ( § 2 Abs.1). Die Genehmigung zur Ausfuhr ist in jedem Falle beim Reichsgesundheitsamt durci. Antrag auf Erteilung eines Ausfuhrseheins nachzusuchen. Das Reichsgesundheitsamt kann die Erteilung eines Ausfuhrsohe ins versagen, wenn die Annahme berechtigt erseheint, dass die Stoffe und Zubereitungen, deren Ausfuhr beantragt wird, nicht zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken bestimmt sine. (§ 6 Abs.2) . Die Ausfuhr von zubereitetem Opium, von sogenanntem iross und allen anderen Rückständen des Rauchopiums, von dem aus Indischem Hanf gewonnenen Harz und den gebräuchlichen Zubereitungen dieses Harseg, insbesondere Heschiwoh, ist verboten (§ 9). Die Ausfuhr von Kunstwerken bedarf unter gewisse® Umständen der Genehmigung (Gesetz über die Ausfuhr y^r Kunst» werke» tob 21 . 12.1927 (Reichsgesetisbl. I.S.485) in Verbindung mit der Verordnung über die Ausfuhr von Kunstwerken vom 12,19 (Reichsgesetzbl. S*1961).fittawdrttges Amt W. 1451 Berlinden 28• Februar 1934. Im Anschluss an -W 929- üou 9.11,1934, loh bitte ergebenst tin der mit nebenbes eich* neten Erlaas übersandten Liste der Ein- und Ausfuhrver* bote auf S.17 unter Ziffer X den Wortlaut von „ Oleomar»• garine n usw. bis „ Fette eingeführt werden" su streik ohen und die gestrichene Stelle duroh das anliegende Ds&Mblatt su ersetsen. In Auftrag An sämtliche Missionen und Berufskonsulate - ausser Rom fat.-zu V. 1452. Als Öle und Fette im. Sinne der Verordnung gelteni Schweinespeck der Nr.100 des Zolltarif^',tierische Fette der Nr. 156,127,123,129 und 131s clJh Zolltarif s, fette Sie der Nr.166 und 167 des Zolltarifs,pflanzliche Fette der Nr. 168 und 171 des Zolltarif s, gehärtete fette Öle und T ro.= J \ ne der Nr.207: A des Zolltarifs,Kunstspeise fett der Hr.207B jrr auch in Gemischen iihä mit Zusätzen von anderen Waren. des Zolltari, Die vorstehend genannten Öle und Fette dürfen nur mit ffber= nähme schein der Reichsstelle für öle und Fette eingeführt werdens Der ^eichsmini ster für Ernährung und Landwirtschaft kann Ausnahmen zulassen. Auf Grund der dritten Verordnung über den Verkehr mit ölen und Fetten vom 18.Februar 1934 unterliegen folgende öle und Fette bis auf weiteres den Beschränkungen nicht: 1. Ungeräucherter Schweinespeck der Nr.109 des Zolltarifs, soweit als die Einfuhr im Rahmen eines vertraglichen Zollt kontingents erfolgt, 2. Schmalz von Gänsen,Rindsmark und andere schmalzartige Fette ausser Schmalz von Schweinen und ausser 01eomarga= rin aus Nr 126 des Zolltarifs, 5. Gansefett,roh sowie Grieben sum Genuss aus Nr.127 des Zolltarifs, 4. Holzöl und Ricinusöl aus Hr. 166 und 167 dee Zolltarifs, 5. JKakaobutt er(Kakaoöl) aus Hr.168 des Zolltarifs, 6. Kunstspeisefett der Hr.207 B des Zolltarifs.B u a t D d c ö g c ö B m t Berlin,den 1 2. April 1937. f V N E 668. Im Anschluß an den Erlaß vom 8 .d .M . - W V R E 627 - . f .1 fr t - 6. MAI 1937 « s /.Slnl Beifolgend tibersende ich ei-gebenst Abdruck der Regelung, die für die Festsetzung des Unterschiedsbetrages für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 9 .bis 15.April 1937 g i lt . Es bestehen keine Bedenken, den Urtferschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. Im Auftrag I V fr An die Deutsche Botschaft in Paris, London, Washington,Rom(Quir.), Warschau,Moskau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag,in Brüssel»Luxemburg,Kopenhagen, Reval»Helsingf or s »JDublin »Belgrad »Riga, Osl o #Wi en t S tockholm,Bern,Prag,Budapest das Deutsche Generalkonsulat in Sydney»Montreal,New York*Amsterdam, Mailand,Zürich, das Deutsche Generalkonsulat in Hemel, Danzig. -je besonders-I W V U 6 6 8 ' 3 7 Abschrift. 5 e r Sei°5s~ u n d Preußische Minister Berlin, den 10,April 1937 fur Ernährung und Landwirtschaft Wilhelmstr. 12. II B 5 a - 6"855_ An ,. . . ^ _ Schnellbrief ! die Reichsstelle für — Milcherzeugnisse, Öle und Fettej Berlin SW 68. Betrifft; Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 9. bis 15,April 1937. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausfüh- rungen vom 8,April 1937 - II B 5b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20.Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S.1093) den Unter- schiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 9. bis 15.April 1937 einschließlich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21.Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S.1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag 74, SM Gebühr o Unterschiedsbetrag 7 6 , — RM je dz« Bis zum 15.April spätestens ersuche ich mir Vor- schläge über die weitere Festsetzung des Unterschiedsbe- trages für Butter einzureichen. Jm Auftrag gez.Dr.Gebhard.f lusrocfctiges Hmt Berl in,den 8.Apri l 1937. W V N S 627 Im Anschluß ar« den Erlaß vom 22.März d.J. - V,' V IT E ^67 - ~ v . - 6. MAI 1937 f -U^CU.^r / -/.SlriL ¥ / L Beifolgende übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung, d i e für die Pestsetzung des Unterschiedsbe- trages für d ie Einfuhr vcaa Butter für die Zeit vom 2„ b is 8.Apr i l 1957 g i l t . Bs bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag den ör t l i chen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben* hl Ol Im Auftrag An die Deutsche Botschaft in Paris,London,Washington,Rom(Quir.), Warschau, Moskau, d ie Deutsche Gesandtschaft in Brüssel, im Haag, in Luxemburg, Kopenhagen»Reval,Heisingfors,Dublin, Belgrad»Riga,Oslo,Wien,Stockholm, Bern, Prag»Budapest, das Deutsche Generalkonsulat in Sydn ey .Montreal., Hew York, Am st er dam, Mail and TTufPocn, Memel, Danzig,Abschrift. Der Reichs- und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft Berlin W 8, den 2. April 1937 Wilhelmstr. 72 IIB 5 a - 6688 An die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, öle und Fette, Berlin SW 68. Betrifft: Unterschiedsbeträge und Übernahmescheine. I. Unterschiedsbeträge. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 1.April 1937 - II B 5 b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichs- gesetzbl. I S. 1093) den'Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 2. bis 8. April 1937 einschließlich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag 70,— RM Gebühr 2,--- " Unterschiedsbetrag 72,— RM je dz. Für die Zeit vom 26. März bis 1. April 1937 wird die Erhebung des Unterschiedsbetrages für Butter in Höhe von 66,— Reichsmark einschliesslich Gebühr je dz nachträglich genehmigt. Für Käse verbleibt es bei den in Anweisung vom 17. November 1936 - II B 5 a - 8786 - festgesetzten, zuletzt mit Schreiben vom 31. Dezember 1936 - II B 5 a-9535- mitgeteilten Unter- schiedsbeträgen. Anmerkung: Anmerkung: Die Übernahmeseheine für Hartkäse, nicht in Einzelpackungen von 2 V2 kg Rohgewicht oder darunter der stat. Nr. 135 b bitte ich, in folgender Weise einzuschränken:"Hartkäse, nicht in Einzelpackungen von 2 V2 kg Rohgewicht oder darunter, mit Aus- nahme von Tilsiter Käse und Käse nach Tilsiter Art". Diese Ein- schränkung fällt fort bei Übernahmescheinen für die Einfuhr aus Danzig und dem Memelland. Für die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages ersuche ich, mir rechtzeitig Vorschläge einzureichen. II. Ausstellung von Übernahmescheinen. Die Reichsstelle für Milcherzeugnisse, öle und Fette wird ermächtigt, für den Monat April 1937 für Butter der Tarifnr. 134 und Hartkäse der Tarifnr. 135 b Übernahmeseheine E nach den Ursprungsländern auszustellen, soweit Devisenbescheinigungen im Rahmen der Zahlungskontingente erteilt werden können. Für Tafelkäse der Tarifnr. 135 a und d, Quark der Tarifnr. 135 c und Weichkäse der Tarifnr. 135 e können Übernahmescheine wie bisher für ein ganzes Vierteljahr ausgestellt werden. Jch bin aber, soweit besondere Gründe, insbesondere solche aus der Devisenregelung, für die Ausstellung von Übernahmescheinen für Monatszeiträume sprechen, mit einer entsprechenden Aufteilung einverstanden. Wegen der Übertragbarkeit von 20 v.H. der festgesetzten monat- lichen Monopolanteile auf den jeweils folgenden Monat durch Ausstellung von Ersatzübernahmescheinen bei tatsächlicher Hicht- ausnutzung von itonopolanteilen sowie wegen etwaiger Anrechnung von von Mehreinfuhren in den folgenden Monaten verbleibt es bei der bisherigen Regelung. Bezüglich der Sondervereinbarungen mit Holland und der Schweiz nehme ich auf die Sonderanweisungen Bezug; im übri- gen weise ich wegen der für die einzelnen Länder getroffenen Vereinterungen auf die betreffenden Schreiben hin. Jm Auftrag gez. Dr. Moritz.„ , Berlin, den 22. März 1937. auscDäctigeö Bmt 1 5 . Im Anschluß an den Erlaß vom j ^ 13.d.M. - W V ST.*. 512. j ras«- j 9h - L — i » - I i i n — — — Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung die für die Festsetzung des Unterschiedsbetrage» fü r die Einfuhr von Butter für die Zeit voa 19. bis 25. Kärz J.937 g i l t . Es bestehen keine Bedanken, den ünterschiedsbetrag dsn örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. I m A u f t r e g A n Deutsche ^otsahaft i n i f * t i s n H II L 0 n d o n (I I I I I W a s h i n g t o n i» M II R 0 m (Quir.) rt I I II W a r s ' c h a u n n I I M 0 s k a u it Gesandtschaft ; im H a 3 g ii n in B r ü S 3 e 1 n i i N L u x e a b ü r g n w I I * 0 p e n h a $ e n i i « R e • a 1 N H I I H e 1 s i n g f o r n n tl D u b 1 i n M 41 1« B e 1 g r a d « •l H R i g a <« l l H 0 3 1 0 ff n n W i e n n n i i s f o c k h o l * w • n N B e r n » H H P r * g. i i N n B u d a p e s t da» • Generalkonsulat in S y d ' a t j » n M o i t f t a } « « " N « n ? • r k. m * " A m s ' t e r d a i a * " M a i l a n d * • " Z ü r i c h « « K « a e 1 * * » * « f « 1 £ / T / / r $ j / r V 'Abschrift. _ Der Reichs-und Preussische Minister für Ernährung und Landwirtschaft. II B 5a - 6484 An Schnellbrief: Berlin, den 20. März 1937 Wilhelmstrasse 72. B e r l i n SiY 68. Betrifft: Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 19.- 25. März 1937. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 18. März 1937 - Ii/B 5/h - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichs- gesetzbl. IS. 1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 19. bis 25. März 1937 einschliesslich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reich sgesetzbl. I S. 1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: Bis zum 25. März 1937 spätestens ersuche ich,mir Vor- schläge über die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages Grundbetrag Gebühr Unter schi edsbet rag 60,— RM je dz 58, — HM, für Butter einzureichen Jm Auftrag gez.Dr. GebhardBuecpäctiges Unit W V N.E.512- Im Anschluss an den Erlaas vom 6»cLK, -W Y H.E.468- , Berlin, den 13, März 1937 mmmm £5! / Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Regelung, die für die Pestsetzung des TJnter- echiedsbetrags für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 12. bis 18. März 1937 gilt. Es bestehen keine Bedenken, den ünterschiedsbe trag den örtlichen Interessenten auf Anfrage be- kanntzugeben, Im Auftrag 7 An „ die Deutschen Botschaften in Paris, London, Washington Rom (Quir.) Warschau* Moskau, die Deutschen Gesandtschaften im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen $, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest, die Deutschen Generalkonsulate in Sydney, Montreal* , Hew York, Amsterdam, Mailand, Zürich, - je besonders - Merael, Danzig, / # * /Abschrift Wnt 512'- Der Reichs- und Preußische Minister Berlin W 8, den 12. März 1937 für Ernährung und Landwirtschaft Wilhelmstr. 72 II B 5 a - 6334 An die Reichsstelle für Milcherzeug- nisse, Öle und Fette, Berlin SW 68. S c h n e l l b r i e f ! Betrifft: Unterschiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 12. - 18. März 1937. Unter Bezugnahme auf die Berichtsausführungen vom 11. März 1937 - II/B 5b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1093) den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 12. bis 18. März 1937 einschliesslich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1109) angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag 54,— RM Gebühr 2,— " Unterschiedsbetrag 56,— RM je dz. Bis zum 18. März 1937 spätestens ersuche ich, mir Vorschläge über die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetrages für Butter einzureichen. Jm Auftrag gez. Dr. Wegener.a u s w ä r t i g e s H m t r 7 468. Berlin, den 6. tfärs 19 37> Im Anschluß an den Erlaß vom 23* u °M» — W V N,B,380-o >x / Betfolgend übersende Ich ergebenst Abdruck der Regelung, die fur die Festsetzung des Unterschieds- Betrages für die Einfuhr von Butter für die Zelt vom 5, bis 11.Mars 1937 gilt. Bs bestehen keine Bedenken, den Untersohledsbe» tra^ den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekannt* zugeben* 0/ Im Auftrag / V ^ ^ die ßeutsohe Botsohaft In Part8, Londons Washington, Warschau,Moskau die, Beutsohe Gesandtschaft In dem Baag, Brüssel, Luxemburg, Kopenhagen, Reval,Heisingfors, Dublin, Belgrad, Btfira, Oslo, Wien, Mtoökholm, Bern, Prap, Budapest das deutsche Generalkonsulat In Sydney, Montreal, Hew Jork, Amsterdam, Mailand, Zurich Memel, Danztg*Absolut ft. Der Reichs- und Preußische Minister für Ernährung und Landwirtschaft II B An die Reiehsstelle für Milcher- S e h n e l l b r i e f ' Zeugnisse, öle und Fette, ==========^====^========1. Berlin SN 68. Be tri fft: Untersehiedsbeträge für Butter für die Zeit vom 5.-II.März 1937. Unter Bezugnahme auf die Beriehtsausführungen vom 4.März 1937 - II/B 5/b - setze ich auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Mil eher Zeugnis sen vom 20.Dezember 1931 (Reichs- gesetzbl. I S.1093J den Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 5. bis 11. März 1937 einsehließlieh der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit MileherZeugnissen vom 21. Dezember 1933 (Reiehsgesctzbl. I S.1109J angegebenen Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag 60,— RM ^ Gebühr 2.— " Untersehiedsbe- 62,— RM je dz. trag Bis zum 11. März 1937 spätestens ersuehe ich, mir Vor- schläge über die weitere Festsetzung des Unterschiedsbetra- ges für Butter einzureichen. 3m Auftrag gez.Dr.Wegener. Berlin, den März. 1937. N 8, Nilh.elm.str. 72. i. irrauswärtiges ftmt W V N .E . 380 . Berlin, den 23.Februar 1937 Im Anschluss an den Erlaß vom 6 »d.M.-W V U .E . 260 , 1 Anlage £ 18. M «-7 %'ageo. V / vMnf I Beifolgend übersende ich ergebenst Abdruck der Re- gelung, die für die Festsetzung des Unterschiedsbetrags für die Einfuhr von Butter für die Zeit vom 19 .bis 25.Februar 1937 g i l t . Es bestehen keine Bedenken, den ünterschiedsbetrag den örtlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. Im Auftrag An die Deutsche Botschaft in Baris, London, Washington, Rom (Quir . ) , Warschau, Moskau, die Deutsche Gesandtschaft im Haag, in Brüssel, Luxemburg, Kopen- hagen, Reval, Helsingfors, Dublin, Belgrad, Riga, Oslo, Wien, Stockholm, Bern, Prag, Budapest, das Deutsche Generalkonsulat in Sydney, Montreal, i*lew YoriC, Am- sterdam, Mailand, Zürich, Meme1, Danzig. " j e besonders -WvNf 3S0 157 AhMhiili^- ner Reichs- unä Ireußiseke Minister Berlin * 8, ten ^ebruar^ für Ernährung und Landwirtschaft nihelmstrasse 7** Andie Reiohsstelle für Uilcherzeugnisse, öle und Fette, Lindenstrasse 28. Betrifft: Unterschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 19. bis 25. Februar 1937• Unter Bezugnahme auf die Beriehtsausführungen vom „ . 70^7 i/F-21/1 - setze ich auf Zrund des 18. Februar 1937 - L/t-* 1' 1 o C 0 Gesetzes über den Vermehr mit UileherZeugnissen vom 2 0 . Dezember 1933 fReichsgesetzbl. I S. 109 3 J den Un- terschiedsbetrag für Butter für die Zeit vom 19. M s 25. Februar 1937 einschließlich der im § 9 Abs. 2 der Verordnung über den Vermehr mit Milcherzeugniseen vom 21. Dezember 1933 (Reichsg.setzbl. I 3. 1109J angege- benen Gebühr in folgender Höhe fest: Grundbetrag 68>~~ R M Gebühr Unterschiedsbetrag 7 0 , — RM je dz. Bis zum 25. februar 1937 sVätestens ersuche ich, »tr Vorschläge über die weitere Festsetzung des Unter- schiedsbetrages für Butter einzureichen. 3m. Auftrag gez. Dr. Wegener.DEUTSCHES KONSULAT MONTREAL, den l.Maerz 1937 Urschriftlich nebst Anlage dejn Deutschen Generalkonsulat in O t t a w a nach Kenntnisnahme zurueck gereicht, I.V.: /Abschrift zum Erlass vom 6.Februar 1937- w V N .E .260 /37 an Gen.Konsulat Ottawa. T)PT. Reichs- und Preussische Minister _ _ fuer Ernaehr uoig und Landwirtschaft Berlin W den 5.Februar 1937 I I B 5a-5612. Wilhelmstr.72. An die Reichsstelle fuer Milcherzeugnisse, Oele und Fette, Berlin SW 68. Wf 2 Unter Bezugnahme auf die Berichtausfuehrungen vom 4.Februar 1937 - l/F-21/TT - setze ich auf Grund des Ge- setzes ueber den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20.De- zember 1933 (Reichsgesetzbl.I S.1093) den Unterschiedsbe- trag fuer Butter fuer die Zeit vom 5 .bis 11.Februar 1937 einschliesslich der im Par.9 Abs.2 der Verordnung ueber den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 21.Dezember 1933 (Reichs- gesetzbl. I S.1109) angegebenen Gebuehr in folgender Hoehe fest: Grundbetrag 60,- RM Gebuehr 2.- RM Unterschiedsbetrag 62,- RM je dz. Bis zum 11.Februar spaetestens ersuche ich, mir Vor- schlaege ueber die weitere Festsetzung des Unterschiedsbe- trages fuer Butter einzureichen. Im Auftrag gez. Dr.Wegener.Abschrift fuer das Konsulat Montreal Abschrift. W VNE 209/37 Der Reichs- und Preussische Minister fuer Ernaehrung und Landwirtschaft Berlin, den 2Q. Januar 1937 W &, Wilhelrastr. 72 II B 5a-5^77. An die Reichsstelle fuer Milcherzeugnisse, Gele und Fette, Berlin SW 6g. Betrifft : Unterschiedsbetraege und Ausstel- lung von Uebernahmeseheinen. I. Unterschledsbetraege s Unter Bezugnahme auf die Berichtausfuehrungen vom 28. Januar 1937 - I/F-21/ss - setze ich auf Grund des Ge setzes ueber den Verkehr mit •Milcherzeugnissen vom 20. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I.S.IO93) den Unterschiedsbe- trag fuer Butter fuer die Zeit vom 29- Januar bis k. Februar 1937 einschliesslich der im g 9 Abs. 2 der Verordnung ueber den Verkehr mit Milcherzeugni-ssen vom 21. Dezember 1933 (Reichs- gesetzbl. I S. IIO9) angegebenen Gebuehr in folgender Hoehe fest: Grundbetrag 6̂ -,- Reichsmark Gebuehr _ 2,- " Unterschiedsbetrag 66,- Reichsmark je dz. Fuer Kaese verbleibt es bei den mit Anweisung von 31» Dezember 1936 - II B 5a - 9535 - festgesetzten Unterschieds- betraegen.- • Anmerkung: Die Uebernahmesche ine fuer Hartkaese, nicht in Einzelpackungen von 2jt kg Rohgewicht oder darunter der stat. Nr. 135 bitôe ich, in folgender Weise einzuschraenken: "Hartkaese, nicht in Einzelpackungen von 2-J- kg Rohgewicht oder darunter, mit Ausnahme von Tilsiter Kaese und Kaese nach Til- siter Art". Diese Einschraenkung faellt fort bei Uebernahme- scheinen fuer die Einfuhr aus Danzig und dem Memelland. Fuer die v/eitere Festsetzung der Unterschiedsbetraege ersuche ich, mir rechtzeitig Vorschlaege einzureichen. II. — 9 C II. Ausstellung von Uebernahmesehe inen Die Reichsstelle wird ermaechtigt, fuer den Monat Februar 1937 fuer Butter der Tarifnr. 13^ und Hartkaese der Tarifnr. 135 t> Uebernahme scheine E nach den Ursprungslaendern auszustel- len, soweit Devisenbescheinigungen im Rahmen de,r Zahlungskon- tingente erteilt werden koennen. Hinsichtlich der Monopolanteile fuer Tafelkaese der Pos. 135 a+d, Quark der Pos. 135 c und ^elchkaese der Pos.135 e verweise ich auf meinen Erlass vom 31» Dezember 1936 - II B 5a-9535 Wegen der Uebertragbarkeit von 20 v.H. der festgesetzten monatlichen Monopolanteile auf den jeweils folgenden Monat durch Ausstellung von Ersatzuebernahmescheinen bei tatsaechli- cher Nichtausnutzung von Monopolanteilen sowie wegen etwaiger Anrechnung von Mehreinfuhren in den folgenden Monaten ver- bleibt es bei der bisherigen Regelung. Bezueglich der Sonderver^inbarung mit Holland und der Schweiz nehme ich auf die Sonderanweisungen Bezug. Im uebrigen v/eise ich wegen ..der fuer einzelne Laender getroffenen Vereinba- rungen auf die betreffenden Schreiben hin. Im Auftrag gez. Dr. Gebhard. i ' " "" s t Auswaertiges Ami Berlin, den 1. Februar 1937 w v N.E.209 ! 2fr H' 19 7 t n (Ottawa J.Nr. 193 Im Anschluss an den Erlass Q/ A "23-2.37) vom 23. v.M. - jf V N.Ê.153—~~ t Beifolgend uebersende ich ergebenst Abdruck der Regelung, die fuer die Festsetzung des Unterschiedsbe- trags fuer die Einfuhr von Butter fuer die Zeit vom 29. iijpaiybis k. Fpbruar 1937 gilt. V Es bestehen keine Bedenken, den Unterschiedsbetrag den oertlichen Interessenten auf Anfrage bekanntzugeben. Im Auftrag Unterschrift •f" m» P y ' Montreal ' Y j ( , t f / Y * • « ' 7 - je besonders -Buamdtettges « m l B e r l i n' d e n 2 9 • Pel3ruar 1 9 3 6 1/ _W_2252_ Betr.: Vierte Verordnung über Einfuhr- erlei chterungen, Im Anschluß an den Erlaß vom. 9.Dezember 1935 - ¥ 13235 - Durch die Dritte Verordnung über Einfuhrerleichte- rungen vom 3.Dezember 1935 war für die Zeit vom 9.Dezem- ber 1935 bis zum 29.Februar 1936 die Einfuhr von Butter, Käse, Speck, Schmalz und Eiern in Mengen bis zu je 1 kg ohne Vorlegung eines Übernahmescheines ausnahmsweise zugelassen worden, wenn diese Waren im Reisefernverkehr oder als Geschenksendung des Auslandes eingeführt wer- den . Da sich das Verfahren im allgemeinen bewährt hat, wird nunmehr gemäß der Vierten Verordnung über Einfuhr- erleichtertingen vom 21.Februar 1936 (Reichsgesetzbl.1 S.121} die Erleichterung bei der Einfuhr von Butter, Käse und Eiern über den 29.Februar 1936 hinaus unbefris- tet fortbestehen. Von einer Verlängerung der Regelung auch für Speck und Schmalz ist abgesehen worden, weil sich bei der Abfertigung dieser Waren fortgesetzt Schwie- rigkeiten infolge der veterinärpolizeilichen Bestimmun- gen ergeben hatten. Der Wortlaut der Verordnung ist in der Anlage beigefügt. Um An sämtliche Missionen und Berufskonsulate J S. 3 - 2 - Um Mißverständnisse auszuräumen, ist in der Vierten Verordnung ausdrücklich klargestellt worden, daß neben dem darin erwähnten Unterschiedsbetrag Zoll und Ausgleichsteuer hei der Einfuhr erhohen werden. Die Erleichterung bezieht sich also lediglich auf die Preisteilung von der Vorlage eines Übernahmescheines. Es sei ferner nochmals darauf hingewiesen, daß es sich bei den Sendungen nachweislich um Geschenke des Auslandes handeln muß, und daß Zahlung an den ausländischen Absender oder Auftraggeber in irgendeiner Form die Anwendung der Er- leichterung ausschließt. So haben z.B. einige ausländische Firmen versucht, die Dritte Verordnung geschäftlich auszu- nutzen, und durch Rundschreiben und Anzeigen auf die Möglich- keit des Warenbezuges gegen Bezahlung auf Grund der Verord- nung aufmerksam gemacht. Ein solcher Mißbrauch der Verord- nung durch Einfuhr gegen Bezahlung ist strafbar; die betrof- fene Sendung wird außerdem beschlagnahmt. Im Auftrag - 3 - „ 3 - AD achrift ' . Vierte Verordnung über Einfiihrarleichterungen. • !•< '" " " ' Vom 21.Februar 1936. Auf Grund des § 2 Abs.2 Satz 2, § 9 des Gesetzes über den Verkehr mit Milcherzeugnissen vom 20.Dezember 1933 (Reichsgesetzbl.I S.1093) und auf Grund des § 2 Abs,2 Satz 2, § 9 des Gesetzes über den Verkehr mit Eiern vom 20.Dezember 1933 (Reichsgesetzbl.I S.1094) wird verordnet: § 1 Ohne Vorlegung eines Übernahmescheines dürfen Butter, Käse, einschließlich Quark sowie Eier bis zu einer Menge von je 1 Kilogramm Reingewicht zum Verbrauch im Haushalt des Einführenden in den freien Verkehr des Zollinlandes gebracht werden, wenn diese Waren im Personenfernverkehr oder nachweislich als Geschenk aus dem politischen Ausland im Post- oder Frachtverkehr eingeführt werden. Neben dem Zoll und der Ausgleichsteuer ist bei der Zollabfertigung nachstehend aufgeführter Waren ein Unterschiedsbetrag einschließlich Gebühr zu zahlen, der für 1 kg Butter 0,60 Reichsmark 1 kg Käse, Quark . . . . 0,25 Reichsmark beträgt. § 2 Die Verordnung tritt am 1. März 1936 in Kraft. Berlin, den 21. Februar 1936. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Im Auftrag gez . Mor i t z Der Reichsminister der Finanzen Im Auftrag gez, JahrSlnlage 9 beê Oeitfabenê fût fceit ©rcnjoufjîc^têbienfi @in=, 2ïuô= uni) Durcljfufyröerbote unî) =befd)ränkungen I . OTgemcitteê ©runbfablief) bürfen fämtlic^e Êr̂ eugniffe ber üftatur, be§ &unfï* unb beê ©emerbefleifjeg im ganzen beutfehen gottgebiet eingeführt, aufgeführt unb burcbqefulkt toerben (§ i »3©.). Sluënaljmen bon biefem ©runbfa^ finb bie Sim, 3lus« unb ©urchfuhrberbote unb «befchränfungen. SSerBotc finb 5(norbnungen, bie ben S3erfehr mit 2ßaren über bie gollgrenjjen allgemein auêfchliefjen. gür 2lu§* nahmen toirb eine befonbere Setoidigung erteilt. 23e* l'cfudnfuttgen finb Slnorbramgen, bie ben 23erfe6r mit Sßaren über bie gollgrenjen allgemein an bie Einhaltung beßtmmter Sebingungen (3. S . Vorlegung bon Urtyrung§* itnb ©efunbheitêjeugniffen, 2Serfenbung§fcheinen, 2tbferti< gung bei befiimmten QolIfieHen) binben. 2krle|ung einer ßinfuhrbefchränfung iß nicht berbotêtoibrige Einfuhr im Sinne be§ § 134 Bg®. ©ie altgemeinen Serbote unb Sefchränfungen finben in getoiffen gaffen feine Slntoen« bung, fo in ber Sïegel auf bie al§ JRetfebebarf, llmjugggut unb im fleinen ©renjberfefjr eingebrachten ©egenjîanbe. ©ie Verbote unb Sefchränfungen finb seitlich unbe« grenzt ober begrenzt. § 2 333®. ermächtigt, bte Einfuhr, Stuêfuhr ober durchfuhr einzelner ®egenftänbe nur geit* meife bei Eintritt außerordentlicher llmftänbe ober ûr Slbtoehr gefährlicher anfteefenber ^ranfljeiten ober au§ fonfïtgen gefunbheitê» ober fxcherheitê^oliseilichen 9îûif< flehten j$u berbieten. Seitlich nicht befchränfte Serbote unb Sefchränfungen finb in betriebenen *Reich§gefefeen ent- halten, entoeber unmittelbar (3. 23. § 12 gieifchbefchau« gefê ) ober in gorm einer Ermächtigung (3. S3. § 16 2Raiêgefe|). ©ie unmittelbare, b. h- ununterbrochene durchfuhr ein» ober ausfuhrberbotener ober «befchränfter ffiaren unter gotlübertoachung ifi in ber Kegel frei, ©ie i\t berboten, 1 t ' ( toenn auch bief eg Verfahren nidE)t alë genügender ©chuÇ gegen bie ginfcfjle^pung gefährlicher ©egenflänbe (3. S. beê Sïartoffelfâferë; 2lnlfb32lbf. I E 4c) angeben merben lann. ©urdjfufjrkfdjränfungen finb feiten (f. § 2 Opium gefefc). I I . ËinjeHjettcit <Die bon ben gollftelfen ju beachtenben Ein*, 2luê< unb ©urcbfuhrberbote unb *befchrcinfungen finb in ber 2lnlfb gsibf. I abgebrucft. ©ie toicbtigften ftnb jur geit folgenbe: A. Monopole unb 23erfebr§regelungen 1. ©rannt- SSrannttoein mit Sluêna^me bon 5Rum, 2lrraf, Sîognaf mein unb Pifören barf nur burch bie ÜReichSmonopolberibaltung eingeführt toerben. gür SSrannttoeinfenbungen, bie im Sîeife» unb Çîofl- berfeljr eingeben, bat bie ÎReichêmonopolbertoaltung auf ibr alleiniges E in fuh rs t beratet (StgSI. 1926 ©. 21). ©a8 gleiche gilt für SSranntmeinfenbungen, bie im Cuft» frachtberfehr biê 3U 20 kg eingeführt merben (5R3331. 1932 @. 450). — § 3 S3rannto9Kon®. bom 8. 2tyril 1922 (f. auch C 5 unb 6). — 2. eüfcftoff ©üfjftoff barf nur mit (Genehmigung ber 9îeichSregie» rung eingeführt merben. ©iefe (Genehmigung ift erteilt: ©er ga Îberg^Cifl 21®. Ef)em. gabrifen in 3Kagbeburg»©üboft unb ber Ehem. gabrif bon êtyben 21®. in JRabebeul bei ©reêben. — § 1 ©üfji®. bom 14. 3uli 1926 (SigSI. ©. 177) unb §§ 2, 3 ©53. jum ©ügft®. bom 24. 3uli 1926 (K3SL 1926 ©. 178, 1933 ©. 399). — 3. günb- günbmaren bürfen nur burch bie ©eutfcfje günblnaren« waren 5ftono£olgefellfchaft ein« unb ausgeführt toerben. 9îeifenbe bürfen jum perfönlichen ©ebraud) günb>t>aren in foldjer Spenge mit fïd) führen, al§ nach 23orfd)riften beS goll» rechts jollfrei bon ihnen eingebracht merben bürfen. — §§ 1 bi§ 4 beS günbmSTion®. bom 29. 3anuar 1930 (StgSI. ©. 321). — 3 SKaiê, ©art, §irfe, 5Rei§, Ölfrüchte, Üifcimereien, gifdj* 4. iOiarê tneljl, Saatgut bon $ülfenfrü<f)ten, SÎIee unb ©ra§, bie ufiu. auê bem Sùiëlanb eingeführt toerben, bürfen im gollinlanb nur burd) bie 9îeidj§flelle für ©etreibe, Futtermittel unb fonftige lanbtoirtfc^aftlic^e (Srjeugntffe in Serlin in ben Skrfeljr gebracht unb nur mit guftimmung bief er SteUe »erarbeitet ober fonft bewertet derben. 2Ber folcfje Sßaren in ben 23erfel)r bringen, im gollinlanbe ber* arbeiten ober fonft bertoerten teilt, Çat fie ber 9îeid)§ftelle unberjügltd) juin &auf anjubieten. ©ie goüfMen tjaben bie Sinfubr biefer 5ßaren unter Stngabe be§ 9îamen8 beê 6infül)renben unb ber Spenge ber ffîaren ber 9îeicf)ëfielfe unmittelbar anzeigen. 9îâÇereê f. ?lnlfbg5ibf. I A 4. ©elüiffe Söaren unb liere bürfeti im gollinlanb erfi 5. über- bann in ben 33erfef)r gebraut toerben, tnenn fie jubor bon nâ mef̂ cin- einer 9ïeicf)§fîelle übernommen luorben ftnb. gu biefem Pflichtige gtoeef Ijat ber Sinfüfyrer fie ber SîeicfyêjMe juin $auf stBaren unb anzubieten. gum 9tad)ir>eiê ber Übernahme Ijat er bei ber îerc Abfertigung ber gollfîelle ben Übernâ mefd êin bor* äutegen. 3n biefer Steife toerben u. a. beloirtfhaftet: JRinbbief), Schafe, Sdjmeine, geberbief), $leifcf) ejtraft, ©arme, 9Jîagen, tierifdje Slafen burcl) bie 9tetd)§fielle für ïiere unb tierifc^e ßrjeugniffe; tierifdje unb fjflanjlicfie ^ette, SJiilct), Sutter, ®âfe, öuar! burdf» bie SïeidEjëfïetle für SWlcfjerjeugniffe, Öle utib $ette; $üljnereier burd) bie 5Reid)8fMe für 6ier. 9MÇere8 f. Slnlfbg?Ibf. I A 5 bi§ 8. î)ie ber Sennrtfdfjaftung unterliegenben Sßaren unb ïiere bürfen ofyne Obernaljmefcfyein eingeführt toerben, iwenti fie auf ©runb bon § 6 ?Ibf. 1 giff. 1, 4, 5, 6, 7 ober 8 g m ober auf ©runb bon <Staat8berträgen über ben fleinen ©rensberfe r̂ ober ben Slrbeiterberfeljr boni goll befreit bleiben. 9MÇere8 f. ?InlfbgSlbf. I A 9. Sei ber einfuhr bon S u t t e r in bag gollinlanb muffen 6. Ken», bie *pacfungen, Sefjâltniffe ober Umhüllungen, in benen jeidjnungen bie Sutter enthalten ift, eine befonbere ftennjeicfynung a) ©uttev (Sortenbe^eicfynung, 9îame fgirma] beê .gjerfMerê ober 5änbler8) tragen. Sutter, bie bei ber ßtnfuljr ni^t ge* fennjeid r̂tet ift, muf$ fpâtefien8 burdj ben erften (Empfänger 1* 4 im ^nfatrô gefennjeidjnet »erben, bebor bie Sutter bon ihm in ben Sßerfefjr gebracht toirb. — Sutterberorbnung bom 20. Februar 1934 (9*3931. 160, 1935 ©. 2). — b) ftäfe s S e i £ , e r © i i x i u ^ - bon $äfe (auggenommen SKagerfäfe) in ba§ gollinlanb rnüffen bie Ladungen eine Kenn̂ eich* nung tragen, bie ba§ ÜrfprungSlanb in beutfcfjer Sprache beutlich erfennbar enthält. SMfe, ber bei ber ßinfu^r nicht bie borgefchriebene Kennzeichnung trägt, barf, fofern er nicht zum fjerfönlichen Serbrauch' burd) ben ßinfüfjrenben ober ben Smipfänger benimmt ift, nur auf ein goüager unter amtlichem SJtttberfchluf berbracf)t »erben, ©ie Kennzeichnung fann auf bem gotlager bewirft »erben. Überführung bon bem gollager in ben freien SSerfeĵ r beê gollinlanbeê fteht ber Sinfu^r in baê goügebiet gleich- — Käfeberorbnung Dom 20. gebruar 1934 (5R3SI. 351). — c) öüfmer. $üf)nereier ntüffen bei ber ßinfufyr in ba§ goß« inlanb ebenfo toie bie Çlacfungen, in benen fie enthalten ftnb, eine Kennzeichnung tragen, bie in lateinifd^en 93uch< ftaben ben 9îatnen beë Urf^rungêlanbeê beutlid) erfennbar enthält. 93ei Kühlhauäeiern unb fünferbierten ßiern muffen aufserbem jebeê einzelne Si unb bie Çacfungen nod) be* fonber§ al§ fold)e gefennjeichnet fein. gier ober beren ^acfungen, bie bei ber Sinfutjr nicf)t bie borgefd)riebene Kennzeichnung tragen, bürfen, fofern fie nic t̂ zum £erfönlid)en Verbrauch burcfy ben Einführen* ben ober ben ßm f̂änger benimmt finb, nur auf ein gotl* [ager unter amtlichem SKitberfchluf? »erbracht »erben. Die Kennzeichnung fann auf bem goüager bewirft merben. Überführung bon bem goüager in ben freien Serfehr öe§ gollinlanbeê fïel)t ber einfuhr in ba§ gollgebiet gleich- — (Sierberorbmmg bom 17. SJtötj 1932 (9tgS3I. <5. 154, 1933 S. 282, 1934 510). — 7. ©djalen- Unzertoirfteê Sdjalentoilbpret (©ifent«, Sief)*, 9tot<, milb ©am*, <3tfa*, (Stein», SRuffel«, Steh», @am§» unb Schmarl ttrilb) barf nur unter Beifügung eine§ roten 2Bilb< Urf|)rungêfchein§ eingeführt werben, <£)ie (Einfuhr 3er • mirften Schalemoilbeê ift berboten. ÎReichêangehotige, bie 3nf)a^er bDn 3a0^eätrfen im Stuêlanb finb, bürfen erlegteê ©chalentoilb nad) An- bringung eine§ gelben Sßilb4lrf£rung§fdjcin§ in ba§ Sott» inlanb einführen. — SBilbberfehrêorbnung bom 21. max] 1936 (îRgSL ©. 107). — B. @cf)u£ ber öffentlichen Drbnung ©prengftoffe mit Stuêna^me folder, bie bor̂ ugglueife l . ©pveng. al§ ©chießmittel gebraucht Serben, bürfen nur mit poli- ftoffe êtlicher ©enehmigung eingeführt merben. — ©efe£ gegen ben berbrecherifchen unb gemein« gefährlichen ©ebrautf) bon ©prengftoffen bom 9. 3uni 1884 (SlnlfbgSlbf, I B 1 a). _ ©ie 2lu8- unb Einfuhr bon ®rieg§gerät ($ßaffen, Sttutti- 2. Kriegs- tion unb fonjîigem ©erät) ift nur mit befonberer Erlaub- gerät nié suläffig, bie ber 5Reicf)§fommiffar für 2lu§- uttb Ein- fuhrbewilligung im Einbernehmen mit bem 5Reict)§friegê- minifter erteilt — ©efe& über Slu§- unb Einfuhr bon ®rieg§gerät bom 6. Dîobember 1935 (JRgSI. ©. 491). — Verboten if! bie Einfuhr bon fogenannten 2ßilbbieb§- 3. ©ttju|g. gemehren fomie bon ©cfmfimaffen, bie mit einer Sßorricl)- ».mffen unb tung jur ©äntyfung beê 3ct)uf3fnaUë ober mit ©eiuebr- Munition irficinluerfem berfehên finb. 3m übrigen bürfen ©chufsmaffen unb Munition nur auf ©runb eine§ Sßaffen- (ÎDÎunitiong-) Ermerb§fchein§, eineê ®affenfchein§ ober eineê ™ êm Um- fange eingeführt merben, in bem biefe scheine sum Erwerb bon ©chufsmaffen unb SRunition berechtigten. — ©efcfe über ©chufitoaffen unb Punition bom 12. Stprit 1928 (9?g33l. ©. 291). — ©ie Einfuhr bon gauftfeuertoaffen ift au§ ficherheitê- 4. gaujl- polizeilichen ©rünben biê auf meitereê berboten. feuenmiffen — SD. bont 12. 3uni 1933 (5R3331. ©. 293). — ffiegen ber Einfuhr bon untüchtigen Schriften, Wbbil- 5- Unjüd). bungen unb ©arfMungen f. StnlfbgStbf. I B 5. tige ©Triften 5Begen ber Einfuhr bon ©rucffchriften mit politifchem 6. ©rurf. 3nhalt f. ?(nlfbg?Ibf. I B 6. Stiften mit potitifd^em 3nljalt 6 C. ©df)u£ ber menfd)licf»ert ©efunbfjeit ]. ©etäu- _ gubereiteteg Opium, Mdfpnbe beg ÎRaucbopiumg unb fmnggmittet bürfen nicht ein-, burcfy unb aufgeführt toerben. 5Ro§opium, ^ofablätter, JRohMain, SRorp în, 3nbifd&er £>anf, fêobein unb i£>re gubereitungen bürfen nur mit (Genehmigung beg JReidjggefunbbeitgamtê ein* unb aug* geführt toerben. — Opiumgefel bom 10. December 1929 (3tg©[. 1930 ©. 203, 1933 6 . 290, 1934 ©. 61). — 2. 5pE)oêp̂ oï- . günbtoaren, bie unter SSertoenbung bon toeifjem ober äürtbmnren gelbem hergeftellt ftnb, bürfen sum gtoecfe ge* toerblic^er SSertoenbung nitf)t eingeführt toerben. — ©efeij, betreffenb ^pbogphorjünbtoaren 1,0111 10. mai 1903 (SlnlfbgSlbf. I C 3). — 3. î̂ omaê- ©ie Einfuhr bon ïb o m a 8 n i t !P ift n u r gemattet, toenn ineF>r e§ in 3uteî<Weit beftimmter gefïigfeit berpacft ift. ©ie ©tärfe ber 3utefäcfe ift burch ^ufbrucf ber Kummer beut* lieh Su fennjeichnen. §ur Seförberung bon ï h o i n a 8 m e ^ unmittelbar an ben Verbraucher ohne Slufbetoahrung in einem gtoifd&en* lager fönnen, auggenommen bei ©eförberung auf bem Sßaffertoege, papier f Me bertoenbet toerben. ©iefe müffen aug breifach geflebtem Sftatron^ellfioffpapier beftehen unb ben <}3apierfac!normen beg beutfehen gementbunbeg ent* fprechen. — 580. bom 30. Januar 1931 (JRgSBI. ©. 299, 347). — 4. ©ein, 2Bein, ïraubenmo^ unb ïraubenmaifche, bie nicht ben ïtaubenmoji ïïorfchriften beg beutfehen 2Beingefe|eg entfprechen, bürfen unb Stauben. nid)t eingeführt toerben. ©te Stbfertigung bon ©ein barf matfcfje nur an beftimmten gollflellen erfolgen, ©ort ftnbet auch bie Prüfung auf Einfuhrfähigteit jlatt. — Sßein^ollorbnung (2lnlfbg$lbf. I I I 3b). — 5. Slbfintf) ©er unter bem tarnen Slbfmth befannte îrinfbratmt* toetn barf nicht eingeführt toerben. — ®efe| über benSerfehr mitSlbfinth bom 27.2tpril 1 9 2 3 (SlnlfbgSlbf. I C 6 ) . — 7 Jïahrungg* unb ©enufsmittet, £>ei(», 23orbeugungg* unb 6. ®îtt^[. Kräftigungsmittel fotoie 9îiech* unb ©c^onfieitëmittet, bie atfoijol ent- enthalten, bürfen nicf>t eingeführt toerben. fjaltenbe — §115 SranntoSJïon®. bom 8. Steril 1922. — er*eu9nifïc a) ßinfu^rberboten finb: 7. gmfuÇt gleifeh in luftbicht berfdjloffenen Sebdltniffen, »on gieifdj ©ürfte unb fonftige ©etnenge au8 jertleinertem Oleifcfj, $unbefleifch fotoie jubereiteteg gteifcE) bon gin* hufern, g ie i fd j , bag mit gefunb̂ eitëfĉ db[idC)cn Stoffen beljanbelt ift, frifcfjeg gie i fd j , bag nict)t in ganjen ober Ijaf&en îierfôrfjern unb im gufatnmenhang mit ben inneren jDrganen jur (Einfuhr gelangt, frifcf)eg ÇSferbefleifch, bag nid)t burdj eine Sejeicfmung in beutfcher «Sprache a[g <Pferbef[eiftf) erfennbar gemalt ift, Çiôfelf lei f dj in (Stücfen bon geringerem ©ett>id)t atg 4kg, auggenommen (Sdjinfen *), ©f>ecf unb ©arme, jubereiteteg gieifch, bei bem bie Stym^brüfen entfernt ober unjuläffigertoeife auggefe^nitten finb. Slugnahmen befielen für bie im Sîeifeberfehr unb afg Schipprobiant eingehenbett einfu r̂berbotenen ^teifdj* tearen fotoie für gieifdjtoaren, bie aug bent ?tug[anbe im *Poftberfefjr nachtoeiglid) a(g ©efchenf für Unbemit* tette sum eigenen Verbrauch eingeben unb beren ©e» famtgetoicht 5 kg nicht überfieigt. b) SlHeg Oleifdfj, beffen ginfuhr nicht »erboten ift, barf nur über beftimmte gotlftellen eingebracht Serben unb muf einer amtlichen ilnterfuchung unterworfen toer« ben. ©abei toerben aI8 $teifch angefehen: alle ïeite *) SUS @d)inEen finb bic »on ben Knoden nidjt [oggelöflen oberen îei le beS Sinter» ober 5ßorberfd)enfetS Dom ©cfyweine mit ober o^ne Sont anjufeben (§ 3 Slbf. 4 ber 8u«f.©ejt. D ju bem ©efefc, Bett, bie @d)(adjtoie(). unb g(eifd)befdjau). r 8 bort Warmblütigen Bieren (einfc Îiegïirf) bon ÎRenm tiexen, ®ilbfcf)tDeinen unb Süffeln, im übrigen aber augfdjliefüid) bon 3BiIbf)ret, geberbieh unb toartm blutigen Seetieren), bie für ben menfc£)ltcben ©enu| geeignet finb. ß§ gelten begljalb aucl) 3. S. Éingetoeibe, Slut, gette, inêbefonbere îalg, llnfchlitt, Specf, Siefen (glomen, Schmeer, ffiammenfett), ©efrög* unb I 9ie|fett, Schmal̂ unb folche Stoffe ent£)altenbe gett* I gemifdje alg gieiftf), jeboch nicht Sutter unb ge< i fchmoljene Sutter (Sutterfcfymalj). 1 3nt fleinen ©renjbetfefjr fönnen Erleichterungen ge» toährt merben. — @efe| über bie Schlachtbiel)* unb gfeifchbefchau bom 3.3uni 1900 unb gietfcbbefcfjamgoUorbnung (f. $anbauêgabe), ®efe£ jur Snberung beg gleifcb" bef̂ augefe|eg bom 13. ©ejember 1935 (9Ï3SÎ. <3. 525) unb SSerorbnung über bie Einfuhr bon gleifchmaren bom 13. ©ejember 1935 (JRgSf. S. 525). — D. ©chu| ber ï i e r m e l t i. <5cl)uts ©ie Einfuhr bon ïieren, bie an einer übertragbaren gegen Seuche leiben, unb bon berbäcf)tigen Bieren fotoie Erzeug' 53tê feuAe» niffen foId)er ïiere ift berboten. ©ag gleiche gilt bon franfen ober feud)eberbäd)tigen Kababern ober Vierteilen foitne für ©egenftänbe, burd) bie eine Übertragung beg Slnjlecfunggftoffeg möglich ift. Sum Schule gegen bie ©efahr ber Einfcfileftyung bon übertragbaren Seuchen ber f>augtiere aug bem Sluglanbe fann bie Einfuhr lebenber ober toter îiere, tierifcher Erjeugniffe ober Sïohfîoffe fo> tote bon ©egenftänben, bie ïrâger beg SlnfîecEunggftoffeg fein fönnen, allgemein ober für befiimmte ©ren f̂lrecfen berboten ober befd)ränft toerben. — Siehfeuchengefets bom 26.3uni 1909 (?Inlfbg2lbf. I D 2 ) . — Wfynlifyt Sorfchriften enthält bag ©efe£, 9ftaf?regeln gegen bie Sîinber^efï betreffenb, bom 7. 2lf)ril 1869 (2lnlfbgS(bf. ID1 ) . V 9 ©ie Slnorbnung unb ©urchführung ber öefäm^fungg* malnahmen liegt ben Canbegregierungen unb beren Or* ganen ob, fo bafs on ben berfdjiebenen ©renjftrecfen ber* fĉ iebene Sorfdjriften in Kraft finb. hierhin gehören 3. S3, bie 3. gt. bon ben meiflen Can* bern erlaffenen Sorfchriften über bie Sinfuf^r bon SBieber* fäuern unb Schtoeinen nebft Rauten, gelten, Klauen, Öörnern, paaren unb ©ünger. S3ienen mit unb ohne Sßabenbau fotoie gebrauchte 2. Scfyug Sienentoohnungen bürfen nid^t eingeführt toerben. gegenStenen- — 330. bom 15.3uli 1924 (5RgS3I. ©. 93). — feucl>cn a ) ©ie gin* unb Slugfuhr gefd)ü|ter Sögel ift nur mit 3 . 6d )u j jber Erlaubnis ber oberften ?laturfd)u^bct)örbe juläfftg, nid)tj«gb< unb jtoar bie Einfuhr nur in ber geit bom 1. Oftober Baten roilb- bi§ gnbe Februar, ©ie Sögel finb bor ber Sinfuhr tebenben ju beringen. î ieve ©efchü t̂ finb bie einheimifchen nichtjagbbaren toilb* lebenben Sogelarten mit Slugnahme ber Krähen, Sichel* häher, Elftem unb Sperlinge. b) gg if l berboten, nichtjagbbare toilblebenbe î. iere ge* fchü t̂er Tierarten lebenb ober tot — einfchliefilich ber gier, Garben, Çîuftyen unb SRefîer ber gefc£)üfeten 3nfe!tenarten — augjuführen. ©efchü t̂ finb u. a. folgenbe îierarten: 3âe*/ §afel*, ©pi|*, giebermaug, @iebenfcf)läfer, berfchte* bene gibechfen*, Gatter* unb Salamanberarten, Saub* frofch, Segel* unb StyoUofalter, ipirfchfäfer unb rote SSÖalbameife. — 9îaturfchu^berorbnung bom 18. 1936 (5RgS3I. ©. 115). — E. ©chu£ ber ÇSflanjentoelt a) îReben aller Slrt fotoie alle fonfîigen îeile beg ffiein* L ftocfg, ingbefonbere Nebenblätter (auch al8 Ser^af* segcn bie funggmaterial), trocfeneg JRebhol̂ , KomfJofi, ©ünger* ^e6tau« erbe, gebrauchte Sßeinpfähle unb Sßeinjlü^en, mit Stugnahme bon Trauben unb ïreftern, bürfen nicht ein* unb in bie Öänber, bie ber 3nternationalen !Reb* lauêfonbention beigetreten finb, nicljt ausgeführt merben. ©er 3n te î r n a t io n arc n JRebfaugfonbention gehören außer ©eutfchlanb 3. gt. fofgenbe benachbarte Gänber an: Selgien, granfreitf), Oujemburg, 9îieberlaitbe, öfter- reich, Schmeiß ïfdjechoflotoafei. ïrauben unb ïrefïer bürfen ein- ober in bie 23er- traggftaaten aufgeführt merben, toenn fie in tooljlber- toahrten unb gut gereinigten 2M)äItniffen ohne 23er- mettbung bon Webblättern berpacft finb. b) Stile gur Kategorie ber 5Rebe nicht gehörigen ÇJflânj» linge unb Strâucfjer, bie au§ ben 23ertragêftaaten flammen, bürfen — bon anberen Sebingungen abge- sehen — nur über beftimmte goltftellen eingeführt merben. £>a§ gleiche gilt für bie 2lu§fuhr nach 23ertrag8ftaaten. ©iefe Sorfchrift finbet feine Slnmenbung auf be- tout^elte (Setoäcfjfe unb SSIumen in îopfen, bie bon Sïeifenben aI8 £anbgepäcf eingebracht toerben, ferner auf gimmerpftan^en in îôpfen, bie al§ Umjugggut eingeführt merben, fotcie auf: abgefchnittene 33lumen unb (Srjeugniffe be§ ®e< "mûfebaueê, ©amen unb grüßte jeber 2lrt, frifchen ©alat unb SeHerieftauben, abgefchnittene Corbeerblätter unb anbereê Sinbe- grün, 5Rüben, Döhren, ©elleriefnollen, Meerrettich, R̂ettiche, ÎRabieêchen, Speifejimebeln, Caucfy, Knoblauch, Êhampignonê unb ïrûjfeln, Slumenjmiebeln, bie nicht auggetrieben finb, frifchen Spargel unb Slrtifchocfen, ÇSflansenfnotten. c) 2llle jur Kategorie ber 9îebe nicht gehörigen bemurjel- ten ©etoächfe bürfen au§ anberen a!8 ben 2ßertrag§- ftaaten nur über beftimmte goltftellen eingeführt mer- ben unb müffen bei Unter fuchung auf 5Reblau§ gefunb befunben toerben. — SlnlfbgSlbf. I E 1 . — 11 a.) ©ie Einfuhr lebenber <Pflangen unb frifdjer leite 2. ©djufc Don folgen fowie toon Umfchliefjungen unb (SegenjMn* gegen bie ben jeber 9frt, bie jur Ser^acfung ober üßerwahrung <£«n-3ofé. folder ϻ flanken ober Çïflanjenteile gebient haben, au8 ©ctyilbtaus Öjterreich, Ungarn, Stmerifa, Sluftralien, iöatoat, unb bie 3<tyan, E|ina, SBorberinbien, 9Refo£otamien, ber ©üb' Slpfelfrudjt. afrifanifdjen Union, Rumänien, 3ugofIaWien unb *]3or* fliege iugal ift toerboten*). b) griffe? Ob ft unb frifcfje Dbftabfälle, bie au§ ben unter a) genannten Cänbetn flammen, bürfen nur über bie toon ber 5Reid)8regierung beftimmten gollftellen unb nur in Driginaltoacfungen eingeführt werben unb müffen bort auf ba§ SSorfjanbenfein toon San*3ofé* ©chilblaitê, bei $erfunft au§ ben bereinigten ©taaten toon Stmerifa ober auê Kanaba auch a u f Styfelfrudjt* fliege, unterfucht werben. ^ür Senkungen auê öfter» reid) unb Ungarn begehen ©onbertoorfchriften. c) Cebenbe ^flanjen unb frifche ïeile bon foldjert fowie frifcheê Dbft unb frifche Dbftabfälle auê Bulgarien, ©riedjentanb, ÇSolen, Spanien unb ber ïfchechoflowa* fei bürfen nur über bie toon ber 9?ei<h§regicrung be* jtimmten Qoüfiellen unb nach Unterfuchung auf ©an* 3ofé*@chilb[au§ eingeführt werben, ©onbertoorfchrif* ten gelten für bie Einfuhr toon Eitruêfrûdf)ten auê Spanien. d) Keiner SSefchränfung im ©inne biefer Seftimmungen unterliegt: 1. bie Einfuhr toon ©träumen unb Schnittblumen (nicht ïo^fbflan^en) im !Reifetoerfel)r, nicht j u gewerblichen Swecfen; *) Son bem 6infuIjn>er&ot ftnb — fomeit nidjt anbete Seftimmungen ber ßinfufyr entgegenjtefyen — aufgenommen alte unterirbifd) wadjfenben <Pflanjenteile unb alle Sämereien fowie Sübfrüdjte, Körnerfrüchte unb ©emüfe für 9}afjrung8< unb ©enufjjwetfe, ®rogen unb ted)nifdje Koljfioffe für ©eitjtoecfe unb 9îol)ftoffe jur tedjnifd^en SBerarBeitung. 3ur ©nfufyr jugelaffen finb — foweit nidjt anbere Seftimmungen ber Sinfuljr entgegen» fielen — Safteen fomie alle nidjt ju ben jweifeimblättrigen Säumen ober @träud)ern jäljlenben Pfïanjen unb ifjre Seile nadj Unterfudjung auf ©an<3ofé'®djilblauê. / 12 2. bie Einfuhr bon ïrauerïranjen, ©träufien unb Schnittblumen (nicht ^opfpflan^en), bie gum ©cbmucf bon ©räbern unb Särgen, ju gamilien feften, religiöfen geiern u. bgl. perfonlid) mitge- bracht toerben; 3. bie Einfuhr bon 23rotnbeercn, ijeibelbeeren, £>ttn- beeren, ^Preiselbeeren unb Sßatberbbeeren im flei- nen ©renjberfehr auê Ôfîerreid), <Polen unb ber ïfdbechoflotoafei. — 250. bout 3.9îobember 1931 (9ÎS©I. 6.362, 1932 <3.270, 1933 8.277); » 0 . bom 11.3uK 1933 (5R323I. S. 353, 1934 S. 167). — 3. «djufc 5ïofte ftirfchen bürfen nur über beflimmte goltftellen gegen bie eingeführt toerben. ©ie müffen bon Urfprungë- unb fiitfdjfliege ©efunbbeit^eugniffen begleitet unb bei einer fachmänni- fcben llnterfucbung auf Kirfcbfliegenntaben unberbächtig befunben fein. ©iefe SSeftiminungen ftnben feine Slntoenbung auf bie Einfuhr bon Kirfeben burch SSetoohner beê gollgrenj- bejirfê für ben eigenen Sebarf in fleinen Mengen, burch Sîeifenbe jum eigenen Verbrauch toäbrenb ber Sîeife unb auf ben überfpringenben ©renjberfehr. — 330. bom 27. April 1929 (JRgSL ©. 73). — 4. ôcfyug a) Kartoffeln nebft Abfällen unb Serpacfungëmaterial gegen ben au§ Anterifa bürfen nicht eingeführt toerben. startoffelfiebs •_ 330. bom 26. gebruar 1875 (Anlfb^Abf. fomte ben I E 4 a ) . — Sîattoffetfdfer b ) u n b £ ) U r c ^ r b o n Kartoffeln, îomaten, Auberginen, Erbbeeren, betourjelten ©etoäcljfen mit unb ohne Erbballen, unterirbifchen Knollen, gtoiebeln unb anberen unterirbifchen teilen boit ©etoäcbfen, fer- ner bon Abfällen folder Erjeugniffe fotoie bon ©egeit- ftänben, bie jur 33erpacfung ober 33ertoabrung fold)er Ergeugniffe ober Abfälle gedient haben, au§ granfreid) ifl berboteit. c) ©ie Ein- unb ©urd)fuf)r bon frifebent ©emüfe unb anberen frifd)en Küchengetoätf)fen aller Art fotoie bon ober irbif eben fr if eben ïeilen bon ©etoächfen, mit Au§» \ 13 nannte Don grüßten, auê granfreicf) ift, fotoeit nicht ihre Ein- unb ©urchfuljr nad) borftehenber giff. b) berboten iß, nur in ber geit bom 15. ÜRär̂ bi§ 14. 9io- bember jebeê 3ah r eê gemattet, menu jebe ©enbung bon einem borgefchriebenen Itrfprungê- unb ©efunbheitê- jeugniä eineê ©achberftänbigen be§ amtlichen f̂lan^en- [cf)u§bienfte§ beê ilrfprung§tanbe§ begleitet ift. — S3D. bom 23. gebruar 1932 (StgSI. <3.72, 1933 ©. 516). — d) Kartoffeln bürfen nur über beftimmte goltftellen unb nur unter ber Sebingung eingebracht toerben, 1. baß fie in unbenutzten Umfchließungen ober lofe ge- fd)üttet in gefdjloffenen ©agen beförbert toerben • unb baß jebe§ ÇSadfMd ober bei lofer ©d)üttung jeber ffiagen mit einer Çilombe beê amtlichen îflan^enfchufebienfieê be§ llrfprungêlanbeë ber- fchloffen ift, 2. baß jebe ©enbung bon einem borgefchriebenen llr- fprung§- unb ©efunbheitgjeugnig begleitet ift unb 3. büß eine an ber gotlftelte auf Soften be§ Verpflich- teten borgenommene llnterfuchung auf Kartoffel- frebg bie Unberbächtigfeit ber ©enbung ergibt. 2(u§nahmen finb nur für ben überfpringenben ©renjberfehr jugelaffen. — SD. bom 7. SRätj 1930 (ftgSI. ©. 79). — a) ©amen unb famenenthaltenbe gapfen bon Kiefern unb 5. grabet. Richten finb einfuhrberboten. [̂jpftnnjen ©em Verbot unterliegt nid)t bie Einfuhr bon gapfen in ïrauerfrânjett, bie û Seerbigungen ober jur fcfimüdung bon ©rabftätten eingehen. — 230. bom 28. gebtuar 1929 (JRgSf. ©.41, 1929 ©. 199). — b) ©ie Einfuhr bon ^abclholjpflan^en ber ©attungen Abies (ïamte), Picea (Richte), Pinus (Kiefer), Pseudotsuga unb Tsuga foloie bon îeileit folder ĵSflanjen ift berboten. ©ie Einfuhr anberer ^abelholspflanjen ober bon leiten folcher »Pflanzen ift nur geftattet, toenn fie für fich allein ober gemifdf)t berpacft finb unb menn jebe 14 Senbung bon einem in beutfcber Sprache abgefaßten 3eugni§ eine? amtlichen *pflan3enfd)u£facf)berftänbigen be§ Urfprungêlanbeë begleitet ift, in bem befcfieinigt rnirb, baß bie Senbung !pflan3en ber in Abf. 1 ge> nannten (Gattungen ober teile babon nid)t enthält. teile bon îîabelfyoljpflanjen im Sinne biefer SSeftim* mung ftnb nur grüne lebenbe teile. Saufen bon 9îabel» holjpflanjen fallen niefit unter biefe 33eftimmung. Keiner 33efd)ränfung im Sinne biefer ©eftimmung unterliegt bie Einfuhr a) bon teilen bon îftabelfyo^pflanjen in trauerfranjen, bie jur Seerbigung ober 3ur Auêfd)mûcfung bon ©rabftätten eingeben; b) bon îftabeltjol̂ reifig für ©ed> unb Sinbejtoecfe, fotoeit e§ nicfyt au§ ben 9îieberlanben flammt. — 330. bom 3. 3uni 1930 (JRg©[. S . 345). — U(men unb ©ie Einfuhr bon betourjelten ipflaitjen ber ©attung fanabifdje Ulme unb ber fanabif<f)eit ipappel foioie bon Stecflingen, Rappeln Ablegern, Çfropfreifern unb fonftigen frifcfyen Steifem folder P̂flan̂ en ift berboten. ©ie Einfuhr anberer Caubljo^pflanjen fomie bon Steif* lingen, Ablegern, *pfropfreifern unb fonftigen frifcbeu Sîeifern babon ift nur geftattet, loenn jebe Senbung bon einem in beutfcfyer Sprache unb in ber Sprad)e beë Ur fprungêlanbeê abgefaßten geugniê eineë amtlid)en Çflanjen* fd)u|fad)berftänbigen bc8 UrfprungëlanbeS begleitet ift, in bem befcfyeinigt loirb, baß bie Senbung ^flanjen ber in Abf. 1 genannten Art ober teile babon nid)t enthält. — 330. bom 2. gebruar 1932 (9*9331. S . 69). — 7. 3nbifcfje 3nbifcf)e Ajaleen bürfen nur eingeführt merben, menu îljnleen jebe Senbung bon einem in beutfcfyer Sprache unb in ber Spraye beë UrfprungBlanbeê abgefaßten geugniê eine® amtlichen ^fknjenfdjuçfacfyberftânbigcn bel Urfprungê' lanbeê begleitet ift, in bem befd)einigt toirb, baß bie Sen= bung frei bon gemiffen Kranl^eiten unb Sdjäbliitgcn ift. — 330. bom 9. 9tobember 1932 (9*3331. S. 494). — 8. Stumeii- SSlumenjtoiebeln unb Slumenfnollen bürfen nur ein jimebetn unb geführt toerben, menn jebe Senbung bon einem in beutfcfyer 33 tum en- Sprache abgefaßten geugniê eineê amtlichen ^pflanjen* fnotten 15 fdjufcfadjberjlänbigen beê llrfprungglanbeê begleitet ift, in bem befcheinigt wirb, bafj bie Senbung frei bon gewiffen Kränkelten unb SdEiäblingen ift. — SSO. bom 7. 3uli 1930 (9ïgS3I. S. 364). — SeWurjelte helfen unb 9Mfenftecf[inge finb einfuhr* 9. Weifen berboten, helfenfdjnittblumen in ber geit bom 15.SJîârj bis 30.9ïobember jebeê ©aê Sßerbot ber Einfuhr bon 9telfenfd)mttblumen finbet feine SlnWenbung auf DMfenfcbnittblumen, bie a) im Sîeifeberfehr nicht j u gewerblichen gwecfen mitgefübrt werben, b) jum Schmucf bon ©reibern unb Särgen, ju Familien» feften, retigiofen feiern u. bgl. perfönlid) mitgebradit werben. — 230. bom 28.màxi 1929 (9tg»I. S . 61, 1932 ©. 444). — Cebenbe Sifamratten bürfen nicht ein« unb burchgcführt 10. »ifom- toerben. rotten — SSO. bom 27.Sttai 1929 (JRg»I. S. 175). — ©ilbwachfenbe «Pflogen, 3. S. garne, SRarjiffen, 11. ®e- Orchibeen, 2ltyem2lnemone, Stfelei, Seibelbaft, Stilen* fĉ ü t̂e rotlb- beilchen, EbelWeifs, Snjian fowie linterirbifche ïeile unb roadjfenbe SRofetten bon wilbwachfenben pflanzen, 3. S3. bon ïï>îai* 5pfïanjen glöcfchen, Schneeglöcfchen, fSinunelfchlüffel, bürfen Weber frifch noch troefen ein* unb aufgeführt werben. 3m Sluëlanb burd) Slnbau gewonnene P̂flart̂ en unb ^flanjenteile gefd)ü£ter Strten ntüffen bei ber Einfuhr bon einem Urfprungëfchein ober einer §anbel3rechnung ober einer ähnlid)en S3efd)einigung begleitet fein. — 5taturfchu^berorbnung bom 18. $tär3 1936 (5R3S3I. S. 115). — F. Schu^ ber SBir t fd jaf t Einer Einfuhrbewilligung bebürfen u.a.: 1. einfügt- ÎRoher Kaffee; 9îunb* unb Scheitholj jur £erftellung verbotene bon Halbzeug; Halbzeug (5albftoff zur Rapier* unb ÇSappenbereitung); fchwere Slrbeitêipferbe, guchtfjengfte, gohlen; Kohlen aller Slrt fowie Kof§ unb îo r f ; Kalf* ftiefftoff; Silijiumfarbib unb fünftliche Schleif*, polier* unb ïkfemittel bon ähnlicher gufammenfefeung wie ber natürliche Schmirgel; flicfftoffhaltige Stoffe; fünftlid)e r 16 Seibe; belichtete Kinofilme,- l a f eherneren, fettige llbr- toerfe ju $,afeherneren ober Armbanbuhren fotme 5Roh- toerfe.! — 330. über bie Einfuhr bon ffîaren bom 12. ©e- 3ember 1925 (AnlfbSAbf. I F 1). _ 2. 3lu8fuf)r< Einer Augfubrbetoilligung bebürfen nichtige, inêbefon- üer&otene bere fetthaltige 5îahrung8mittel unb bie für bie beutfehe Sßaren 2Birtfchaft nottoenbigften 9îobftoffe, bor allem in ber gorm bon ÀbfâUen unb gebrauchten gertigerjeugniffen. — 230. über bie toeitere Anberung ber 23efannt machung, betreffenb bag 23erbot ber Augfuljr bon ffiaren, bom 12. ©ê ember 1925 (AnlfbgAbf. I F 2). — 3. Stalifaljc ©ie E i n f u h r bon Kalifaten, Kalierjeugniffen unb Kaliberbinbungen fotoie bie Augfu l j r bon Kalifaten ifî nur bem Kalifhnbifat gemattet. — § 12 beê Kalitoirtfchaft§gefe|eg bom 18. ©ê ember 1933 (AnlfbgAbf. I F 4). — G. Einfuhrbefchränfungen auf bem (Gebiete ber 23erbrauchfteuern gür bie Einfuhr einer !Reif>e berbrauchfleuerpflichtiger ffiaren finb in einzelnen 23erbrauchfleuergefe^en befonbere 23ebingungen feftgefeljt. 23orgefehen finb ingbefonbere ein Kennjeicbnungg- unb 23erbadfung§3toang, 9îeinbeitggebote fotoie Sßefdjrcinfungen bezüglich ber ÇSerfon ber Einbringer. — 23g[. §§ 3, 8 a, 31 Abf. 1, 49 îabSt®. unb §§' 34 21bf. 1 bi§ 3, 35, 36, 38 Abf. 2, 44, 45 Abf. 1 bis 3, 46, 49 Abf. 2, 50 Abf. 1 unb 2, 53 Abf. 1 3123.; §§ 10, 11 23ier@t®. unb §§ 29 2ïbf. 1 unb 2, 30 ©23.; § 11 günbtoSt®. unb §§ 29, 30, 32 AS3.; § 10 CeuchtmtSt®. unb § 29 ©23.; § 6 @pielf©t®. unb §§ 5, 6, 7 2133. — H. ©onfl ige E in- unb Augfuhrbefehrcittfungen ftunftmerfe Kunfitoerfe, bie in bag SSergeicbnig ber ïôerfe eingetragen finb, ber en Serbringung in baê Auglanb einen toef entliehen 33erlufî für ben nationalen Kunftbefî bebeuten, bürfen nur mit befonberer (Genehmigung beg 9ïeicb§mimfterê beg 3nnern auggeführt toerben. — 230. über bie Augfuhr bon Kunfttoerfen bom 11. ©ejember 1919 (AnlfbgAbf. I H 1). _ © 2553 . 36. 11 C.
Vancouver : University of British Columbia Library
Image provided for research and reference use only. Permission to publish, copy, or otherwise use these images must be obtained from Rare Books and Special Collections http://rbsc.library.ubc.ca
University of British Columbia Library Rare Books and Special Collections
Deutsche Ein und Ausfuhrbestimmungen
Text